Werte und Ziele

Unsere Werte und Ziele – aus denen sich unser gesamtes Konzept ableitet – sind:

  • Demokratie
  • Freiheit
  • Grundrechte/Menschenrechte lt. Grundgesetz und UN-Menschenrechtserklärung
  • Gemeinsamkeit
  • Kompatible Kulturen
  • Trennung von Staat und Kirchen/Religionen
  • Zukunftsfähigkeit

1. Demokratie

Wir staunen immer wieder über Politiker und Medien, die Parteien als “führungsschwach” bezeichnen, wenn dort nicht alle der Meinung der Parteiführung sind. Gleichschaltung gilt in vielen Medien und Parteiführungen als Qualitätsmerkmal. Sollte die Sehnsucht nach “Führung” oder gar einem “Führer” nicht endlich überwunden sein? Ist es nicht das Wesen der Demokratie, daß unterschiedliche Menschen unterschiedliche Meinungen haben und diese auch und gerade in Parteien vertreten dürfen?

Bei uns gibt es so große inhaltliche Schnittmengen, daß wir diese zusammen umsetzen wollen. Selbstverständlich gibt es bei Programminhalten und Werten auch unterschiedliche Ansichten. Was uns u.a. eint, ist das Bekenntnis zur Demokratie. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die viel zu große Macht von Parteien. Lesen Sie unter “Parteienentmachtung”, wie wir Staaten aus dem “Würgegriff der Parteien” befreien und ein Maximum an Demokratie durchsetzen können.

Zur Demokratie gehört auch die Beseitigung von Korruption und die Beschränkung von Lobbyismus auf öffentlich dokumentierte Kontakte. Von TTIP über Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer bis zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken sind viele politische Entscheidungen nach dem “Cui-Bono-Prinzip” (wer profitiert von einer Entscheidung?) nur durch Korruption erklärbar.

2. Freiheit

Freiheit ist ein Begriff, der oft mißbraucht wird. Die “marktliberalen” in Union, SPD, FDP und auch bei den Grünen verstehen darunter die maximale Freiheit der Unternehmen. Diese Freiheit bewirkt jedoch, daß sich die große Mehrheit der Bevölkerung den Anforderungen der Unternehmen zu unterwerfen hat. Marktliberale sind gegen die Freiheit der Menschen, sich in einer arbeitnehmerorientierten und familienfreundlichen Arbeitswelt möglichst frei zu entfalten, Berufe möglichst frei zu wählen und sich wirklich gute Jobs auszusuchen.

FDP, Union, SPD und auch die Hartz IV-Grünen sind daher Parteien der Unfreiheit. Auch die Linke trägt diese Politik bisher mit, wo immer sie nicht in der Opposition sitzt, sondern mitregiert (Wowereit-Regierung Berlin, Ringstorff-II-Kabinett Mecklenburg-Vorpommern).

Mit dem Bandbreitenmodell befreien wir die Menschen aus der Unterwerfung durch die Wirtschaft. Wir drehen es um in ein Wirtschaftssystem, das allen Menschen nutzen soll.

Freiheit bezieht sich natürlich nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auf alle Lebensbereiche. Persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, Meinungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung, Pressefreiheit, Freiheit von Richtern und Staatsanwaltschaften gegenüber Weisungen/Abhängigkeiten der Regierenden, usw. – wir vertreten die Freiheitsrechte der Bürger wie kaum eine andere Bewegung und bieten zusätzlich das Wirtschaftssystem, das bisher unerfüllbare Forderungen erfüllen kann.

3. Die Menschenrechte lt. Grundgesetz und UN-Menschenrechtserklärung

Die Artikel 1-19 des Grundgesetzes gelten heute nur auf dem Papier.

  • Die Würde des Menschen lt. Art. 1 wird jeden Tag mit Hartz IV, in der Seniorenpflege, in den Schulen, in der Rationierung von medizinischen Leistungen, im Arbeitsmarkt etc. mit Füßen getreten – zum großen Teil von den Regierungsparteien selbst.
  • Artikel 1 Abs. 2 (“Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt”) beinhaltet die Rechte aller Menschen weltweit lt. “Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte” der Vereinten Nationen, in Kraft seit 1948. Trotzdem waren die Regierungsparteien nicht einmal bereit, in der UN-Vollversammlung Völkermorde (wie in Ruanda und Darfur) als solche zu benennen und Konsequenzen zu fordern.
  • Die freie Persönlichkeitsentfaltung lt. Art. 2 ist u.a. vermögensabhängig und für die meisten Menschen sehr stark eingeschränkt.
  • Gemeinsamkeit
  • Die Gleichheit vor dem Gesetz lt. Art. 3 gibt es ebenfalls nicht (siehe u.a. Justiz-Deals und Rechtsprechung zugunsten Wohlhabender, Diskriminierung Homosexueller, mangelnde Strafverfolgung Prominenter/Reicher (Klassenjustiz) gegenüber z.B. 84-jährigen Nonnen, die für Proteste gegen Atomverbrecher zu 3 Jahre verurteilt werden oder Kündigungen bei Bagatellen. Die hartnäckige Weigerung des Generalbundesanwalts, wegen der Spionage-Unterstützung der NSA gegen die Bundesregierung zu ermitteln, aber andererseits gegen Journalisten zu ermitteln, die dies thematisieren, ist einer von vielen Fällen politisch gesteuerter Justiz.
  • Die freie Meinungsäußerung lt. Art. 5 gibt es auch nicht, so lange es darauf ankommt, was jemand äußert. Eine Demokratie, die mit einem funktionierenden Bildungssystem mündige Bürger hervorbringt, muß auch die absurdesten Meinungsäußerungen aushalten können.
  • Die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, weil sehr viele parteinahe Journalisten, Verlage und Sender die kritische Distanz zu den Mächtigen, die sie eigentlich kontrollieren müßten, längst aufgegeben haben und sich den Regierungsparteien mehr oder weniger anbiedern.
  • Artikel 6 hat mit der Realität nichts zu tun. (Potentielle) Ehepartner und Familien haben sich den Anforderungen der Arbeitgeber zu unterwerfen. Kinder werden oftmals in Willkürentscheidungen der Jugendämter von ihren Eltern getrennt.
  • Artikel 9 wird an anderer Stelle ausgehebelt. So heißt es im Parteiengesetz, die Gründung von Parteien sei so frei wie die von Vereinen. Durch die Bundeswahlordnung (insbesondere §34, Abs. 4, Anlage 14) werden neue Parteien jedoch massiv daran gehindert, den Regierungsparteien Konkurrenz zu machen.
  • Das Fernmeldegeheimnis lt. Art. 10 haben die Regierungsparteien mit ihrem “großen Lauschangriff” und ihrer Kollaboration mit der NSA abgeschafft.
  • Lt. Art. 12 haben “alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen”. Tatsächlich müssen die meisten Arbeitnehmer, Arbeitslose, Auszubildende und Ausbildungsplatz- suchende nehmen, was der Arbeitsmarkt ihnen zugesteht. Und das ist in den meisten Fällen nicht der Beruf und Arbeitsplatz, den man frei gewählt hätte. Siehe auch “Zumutbare Arbeit” bei Hartz IV, wonach grundsätzlich alles zumutbar ist.
  • Das Beschwerderecht lt. Art. 17 (z.B. beim Petitionsausschuß des Bundestages) ist ein wirkungsloses Placebo.

Wir sind eine Bewegung, die alle Grundrechte des Grundgesetzes umsetzen kann und will.

4. Gemeinsamkeit

Wenn wir gefragt werden, welche Werte wir vertreten, steht dahinter so gut wie immer das Motiv der Fragesteller, daß wir deren individuellen Interessen und Werte vertreten sollen – und dabei idealerweise Menschen (bzw. Gegner), die diesen Werten nicht entsprechen, diskriminieren mögen.

Dies widerspricht Art 3. des Grundgesetzes. Jede Partei, die diesen Artikel (oder einen anderen der ersten 19 Artikel) des Grundgesetzes verletzt, disqualifiziert sich als Volksvertreter. Auszug aus Art. 3 GG: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.”

Im Unterscheid zu bisherigen Parteien und sonstigen Gruppen gehört es zum Wesen der Bürgerbewegung Bandbreitenmodell, im wahrsten Sinne des Wortes staatstragend zu sein. Und einen Staat kann man nicht tragen, wenn man die Gesellschaft spaltet zwischen religiösen Gruppen, Mittelschicht und Unterschicht, Arm und Reich, Jung und Alt, Frauen und Männern, Rentnern und Beitragszahlern, Heterosexuellen und Homosexuellen, Eltern und Kinderlosen, Erwerbstätigen und Arbeitslosen. Wir vertreten die Interessen aller Menschen weltweit.

Gruppierungen, die die Spaltung der Gesellschaft zulassen oder gar fördern, sind nicht staatstragend und haben daher keine Existenzberechtigung.

Wir gehen mit unserem Konzept einen dritten Weg jenseits von Kapitalismus und Sozialismus, der allen Bürgern extrem nutzt, und suchen Kooperationen mit Gruppierungen, die diesen Weg mit uns gehen wollen.

5. Kompatible Kulturen

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle Individuen und Gruppen frei und tolerant miteinander leben. Kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung, aber die Zersplitterung in sich gegenseitig ignorierende, ablehnende oder gar bekämpfende Parallelgesellschaften führt zur Auflösung von Gesamt-Gesellschaften.

Wer z.B. eine Ehe seiner Tochter mit einem Mann anderen Glaubens ablehnt, ist kein integrierter Teil unserer Gesellschaft.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der ausnahmslos alle Menschen ihre (Ehe-)Partner frei wählen dürfen. In der jeder seine Religion frei wählen und wechseln darf (siehe nächster Punkt). In der es keine Sprachbarrieren gibt. In der gleiche Rechte und Pflichten für alle gelten. In der alle Bürger den Staat mittragen.

6. Trennung von Staat und Religionen/Kirchen

Nichts spaltet eine Gesellschaft bzw. die Menschheit so sehr und verursacht so viele mörderische Kriege wie Religionen.

Die US-Theologen David B. Barrett, George T. Kurian und Todd M. Johnson zählen in der “Enzyklopädie der Religionen” (“A Comparative Survey of Churches and Religions in The Modern World”) auf 2.400 Seiten mehr als 9.900 Religionen, 34.000 Konfessionen und mehrere hunderttausend Götter. Nahezu alle Religionen / Konfessionen / Kirchen nehmen für sich in Anspruch, den einzig wahren Glauben zu vertreten, während alle anderen als Irrtümer abgelehnt und bekämpft werden.

Wie soll ein Staat alle Bürger unterschiedlichster Glaubensrichtungen zusammenhalten, der 1 Staatsreligion privilegiert und alle anderen Religionen diskriminiert? Wer 1 Religion privilegiert, spaltet die Gesellschaft und kann daher nicht staatstragend sein.

Wir stehen für die Trennung von Staat und Kirchen. Wir respektieren alle Glaubensrichtungen und diskriminieren niemanden. Wer niemanden diskriminieren will, darf auch niemanden privilegieren. Daher fordern wir die Abschaffung aller Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften.

Alte Gefälligkeits-Verträge von Regierungsparteien, die Glaubensgemeinschaften außerhalb des Grundgesetzes Sonderrechte einräumen, sind zu kündigen. Glaubensgemeinschaften, die Art. 1-19 GG verletzen, dürfen zudem keinerlei finanzielle Zuwendungen durch den Staat und keinerlei Entfaltungsmöglichkeiten im Bildungssystem und in öffentlich-rechtlichen Medien erhalten.

Bei uns engagieren sich Christen, Atheisten, Buddhisten, Agnostiker, Juden, Muslime usw., ohne ihre Glaubensrichtung zum politischen Thema zu machen. Nur Neutralität und das gemeinsame Bekenntnis zur “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” der Vereinten Nationen können unsere Gesellschaft einen.

7. Zukunftsfähigkeit

Ein wirtschaftliches, politisches oder gesellschaftliches System muß zukunftsfähig sein. Obwohl dies eigentlich selbstverständlich sein sollte, haben uns die Regierungsparteien, “Experten” und Kapitalbesitzer in aller Welt ein System aufgezwängt, das auf Dauer nicht funktionieren kann – nicht einmal theoretisch.

Weder die globale Bevölkerungsexplosion noch das andere Extrem – der drastische Kindermangel in Deutschland – sind zukunftsfähig. Die Plünderung der Natur, die Abhängigkeit von endlichen und dauerhaft unbezahlbar werdenden Rohstoffen sind ebenso offensichtliche Sackgassen wie der ständig steigende Bedarf an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Flächen.

Der Arbeitsmarkt ist heute den Interessen des Kapitals unterworfen – und nicht denen der Menschen. Als Folge daraus verfolgen Unternehmen das Ziel, möglichst hohe Profite für wenige Kapitalbesitzer zu erzielen, während sie andererseits möglichst viele Beschäftigte wegrationalisieren. Da aber die Beschäftigten gleichzeitig die Kunden ihrer Produkte sind, rationalisieren die Unternehmen die Kaufkraft ihrer Kunden weg. Damit ist auch dieser elementar wichtige Bereich zum Scheitern verurteilt.

Gebirge von Staatsschulden (mit alles erdrückender Zinslast) für nachfolgende Generationen, Atommüll, das Auseinanderreißen der Gesellschaft zwischen Arm und Reich, Klimawandel, Genmanipulation von Saatgut bis hin zum Menschen, Spekulationsgeschäfte, ewiger Wachstumszwang, ewige Produktivitätssteigerungen und vieles mehr – jedes einzelne dieser Probleme führt zwingend logisch zum Kollaps. Das ist auch durch Schönfärberei nicht bestreitbar.

Zukunftsfähigkeit ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Frage des Überlebens. Jeder Programmpunkt jeder politischen, ökonomischen oder sozialen Gruppierung muß daher diese Bedingung erfüllen.

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