Wie sich die Piratenpartei selbst versenkte

von | Sep 13, 2016 | Demokratie, Gesellschaft, Ökonomie | 0 Kommentare

Die Piraten waren die erste und vorerst letzte Partei, die es geschafft hat, sich via Internet gegen das Schweigekartell der Massenmedien zu etablieren. Marina Weisband hat allerdings Unrecht: Die Partei wurde nicht niedergeschrieben, sondern hat sich selbst versenkt.

Am Anfang standen das Schweigekartell der Massenmedien sowie ein von den etablierten Parteien ignoriertes Politikfeld: Das Internet.

Ein Teufelskreis: Das Schweigekartell der Massenmedien

“Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.” (Kurt Tucholsky)

Wer das  Schweigekartell der Massenmedien für eine Verschwörungstheorie hält, möge einfach mal eine Partei gründen und versuchen, Berichte von reichweitenstarken Medien zu erhalten. Selbst wenn eine neue / kleine Partei die diskriminierenden Hürde der Bundeswahlordnung, Landeswahlordnungen etc. überspringt und eine Wahlteilnahme schafft, hat man keine Chance auf Medienberichte. Da kann das Programm noch so sensationell sein: Ohne Wahlerfolge gibt es keine Berichterstattung. Ohne Berichterstattung erfahren die Wähler nicht, dass es eine neue, interessante Partei gibt. Und ohne die Wahrnehmung durch Wähler sind Wahlerfolge unmöglich.

Der Piratenpartei gelang der Ausbruch aus diesem Teufelskreis, was ebenso bemerkenswert wie selten ist. Von über 500 kleinen Parteien, die seit 1949 beim Bundeswahlleiter registriert wurden, hat es mit den Grünen bisher eine einzige Partei geschafft, genug mediale Publicity zu erhalten, um auf dem Radarschirm der Wähler aufzutauchen und dann in den Bundestag einzuziehen. Dabei halfen fernsehtaugliche Bilder, z.B. von den Wasserwerfern bei Atommüllendlagern oder der Frankfurter Startbahn West, aber auch die ach so skandalösen Turnschuhe, die Joschka Fischer bei seiner ersten Vereidigung als hessischer Minister trug. Rechtsradikale erhalten auch stets eine Berichterstattung, die ihnen nach der Devise „any publicity is good publicity“ oft erst Chancen verschafft hat. Rechtsradikale machen Journalisten so irre, dass sie beim Totschweigen gerade da eine unrühmliche Ausnahme machen, wo es am meisten Sinn macht.

Indem sie es sowohl zum Hauptthema als auch zum Hauptmedium machten, zogen die Piraten alle an, denen die Freiheit des Internet am Herzen liegt. Die Riesenchancen, die sich aus diesem Organisationsgrad und der Avantgarde-Position ergaben, haben sie allerdings fahrlässig und vorsätzlich selbst versiebt.

2011: Der Höhepunkt – und fatale Weichenstellungen

Als Bundesvorsitzenden wählten die Piraten in einer umstrittenen Wahl (bei denen der Ort der Wahl wegen der Reisekosten die „Heimspiel-Kandidaten“ bevorteilt) als Nachfolger des authetischen Sympathieträgers Jens Seipenbusch den konservativen, kapitalismusfreundlichen Ex-CDU-Aktiven Sebastian Nerz (der nach seiner Piraten-Zeit konsequenterweise in die FDP eintrat). Als Bundesvorsitzender war er aber nicht nur politisch eine Fehlbesetzung. Der Todesstoß für die Piratenpartei war, dass er es (ebenso wenig wie sein Nachfolger Bernd Schlömer) nicht schaffte, den Prozess der Programmfindung in sinnvolle Bahnen zu lenken.

Die Software „LiquidFeedback“ war eine gute Grundidee, hat aber ebensowenig funktioniert wie die vielen Wikis, in denen sich nach dem Barabbas-Prinzip diejenigen durchsetzen, die die am lautesten schreiende Meute zusammen bekommen.

Superdelegierte als Meinungsfürsten

Es war auch eine falsche Weichenstellung, „Superdelegierte“ (siehe US-Demokraten gegen Bernie Sanders) als „Meinungsfürsten“ mit gebündelten Stimmvollmachten auszustatten. Die Meinungsfürsten blockten jegliche Anträge ab, die ihren eigenen Ansichten widersprachen. Diskussionen wurden abgewürgt, und Abstimmungen gar nicht erst zugelassen.

Die Riesenchance

Die Wähler bekamen davon nichts mit. Als die Piraten in Berlin 14 Tage vor der Landtagswahl / Abgeordnetenhauswahl in Umfragen bei 5% stand, zündete eine Raketenstufe: Zahlreiche Wähler, die wegen der 5%-Hürde keine kleinen Parteien wählen (weil sie irrtümlich glauben, ihre Stimmen seien dann verloren – dabei kostet jede Stimme für kleine Parteien die großen Parteien Prozentpunkte, auch wenn es die Kleinparteien nicht ins Parlament schaffen), dachten nun: „Wenn die Piraten bei 5% stehen, wähle ich sie.“ Heraus kamen in Berlin 8,9%.

Dieses Ergebnis hat das Machtkartell der etablierten Parteien so aufgeschreckt, dass sie ganz schnell die Internet-Programmpunkte der Piraten ins eigene Programm übernahmen. Damit waren die Piraten auf dem Höhepunkt – aber sie hätten mehr daraus machen können, wenn sie die wichtigsten Politikfelder nicht ignorierten oder von Spinnern besetzen ließen.

Marina Weisband: Der einzige Popstar wirft hin

Hinzu kam 2011, dass die Partei einen Popstar hatte: Marina Weisband, die mit Intellekt, Charme, Ausstrahlung und Eloquenz viele Wähler für die Piraten gewann.

Weisband hat Unrecht, wenn sie gegenwärtig bei SPIEGEL Online behauptet: “Die Medien haben uns kaputtgeschrieben”. Richtig war zu ihrer aktiven Zeit das Gegenteil. Telepolis schrieb dazu treffend: „Die Medien haben die Piraten aber auch hochstilisiert als neue politische Kraft, die Hoffnung machte auf einen politischen Aufbruch. … Journalisten haben die Piraten seit ihrem Aufschwung in den Umfragen im letzten Jahr vor allem als spannende Story gesehen und beschrieben.“

Viele Journalisten wie z.B. Annett Meiritz von SPIEGEL Online haben auch nach dem selbst verschuldeten Schiffbruch immer noch versucht, den Piraten durch wohlwollende Artikel eine Chance zu geben. Andere haben zwar sehr negativ über die Piraten geschrieben – aber erst, nachdem diese dazu Anlass gaben.

Weisband ist mit ein Grund, warum die Piraten abgesoffen sind: Sie hatte die natürliche Autorität, die gemäß Satzung nicht möglich war. Sie konnte den Flohzirkus einigermaßen dressieren. Es ist verständlich ist, dass sie ihrer eigene privaten und beruflichen Zukunft den Vorzug gab. Aber mit ihrem Ausstieg trug sie erheblich zum Niedergang der Piraten bei. Da kann sie die Schuld nicht auf die Presse schieben.

Wegzensierte Chancen: Programmanträge beim Bundesparteitag

NRW-Piratenvorsitzender Joachim Paul erkannte: “Die Piraten müssen sich zu allen Themen positionieren, auch in der Wirtschafts- und Außenpolitik, und zwar bald“.

Kein Programmpunkt ist auch nur im Entferntesten so wichtig wie der Arbeitsmarkt. Mit einem Konzept, das Niedriglöhne, Arbeitsplatzunsicherheit und Arbeitslosigkeit beseitigen kann, hätten die Piraten Wahlen gewinnen können.

Ein weiterer enorm wichtiger Programmpunkt ist die Finanzierung und Entschuldung der Öffentlichen Haushalte. Auch das ist ein Thema, das die Wähler bewegt.

Und bei beiden Themen hat die Piratenpartei: Nichts.

Die rettenden Programmanträge: Wegzensiert beim Bundesparteitag 2012

Dabei gab es beim Bundesparteitag am 26.10.2012 in Bochum hierzu Programmanträge, die allerdings von den Zensoren der Piraten nicht zur Abstimmung zugelassen wurden – natürlich ohne Begründung. Man kann sie heute noch nachlesen:

Stattdessen standen zur Abstimmung u.a.:

  • Programmantrag 001: Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel
  • Programmantrag 017: Verlängerung des Verkehrsjahres bei Versicherungskennzeichen
  • Programmantrag 029: Wegfall von Verkehrszeichen 720 “Grünpfeil”
  • Programmantrag 036: EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung
  • Programmantrag 044: Klarstellung des Begriffes “faschistisch”

Vom Thema Geldschöpfung sind viele einflussreiche Piraten besessen.  Dabei sind die Eigenschaften und Quellen von Geld überhaupt nicht das Problem, sondern dessen Verteilung. “Schuldgeld” ist lediglich ein unzutreffender Mythos, und das Zinsproblem liegt nicht in Kreditzinsen, sondern relevanteren Zinsarten.

Dokumentation des Niedergangs

So sehr die Medien die Piratenpartei hochschrieben, so genussvoll ließen sie sie fallen – aber erst, nachdem sie Grund dazu gaben. Beispiele:

  • Sie bliesen sie Kleinigkeiten zu Skandalen und Dramen auf, wie z.B. der Freitag Freitag im September 2014 mit “Piratenpartei im freien Fall“.
  • Der Spiegel berichtete am 11.05.2013 über Fakten: “Auch der zweite Versuch, verbindliche Online-Abstimmungen zu beschließen, ist gescheitert … Stundenlange Debatten, Redeschlachten, kleine Tumulte und gereizte Wortbeiträge sorgten dafür, dass in den Abendstunden gar nichts mehr voranging.”
  • Markus Kompa, Nr. 6 der NRW-Landesliste der Piraten bei der Bundestagswahl 2013 rechnete im Juni 2014 nach seinem Austritt u.a. mit “Die Hölle von Halle” bei Telepolis mit einem Blick hinter die Kulissen ab.

Nichts dazu gelernt: Beispiel BGE

Und heute? Die Piraten bleiben diffus. Und Marina Weisband hat vollkommen recht, wenn sie sagt, dass nicht nur die Marke “Piratenpartei” verbrannt ist, sondern dass die Progressiven von den Konservativen vertrieben wurden.

Beispielhaft für die schwammige Ängstlichkeit ist der Programmpunkt “Bedingungsloses Grundeinkommen, wo die Piraten schreiben:

“Wir legen uns beim BGE nicht auf ein bestimmtes, endgültiges Modell fest, da zuerst die Idee in die Bevölkerung und die politische Debatte getragen werden muss, bevor die Details fundiert festgelegt werden können. Das endgültige Grundeinkommens-Modell ist so weitreichend, dass diese Entscheidung von allen Bürgern direkt getroffen werden soll.”

Dabei ist genau das das Problem beim BGE: Erst muss ein konkretes Modell die kritischen Gegenargumente und Fragen der Wähler überzeugend beantworten. So lange die Wähler davon ausgehen müssen, dass ein BGE entweder bezahlbar, aber viel zu niedrig, oder anständig hoch, aber unbezahlbar ist und zudem durch hohe Steuern finanziert werden soll, ist das BGE tot. Das von der Wirtschaft finanzierte Steuerspar-BGE würde das Problem lösen. Aber das haben die konservativen Piraten bereits 2012 abgelehnt (siehe oben).

Fazit

Wenn die Piraten nicht ganz schnell den Rest des medialen Interesses nutzen, um mit neuen, problemlösenden, umsetzbaren und mehrheitsfähigen Konzepten von sich reden zu machen, sind sie so tot wie die anderen Kleinparteien. Forderungen überzeugen niemanden.

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