Steuerspar-BGE: Mindestens 2.000 €, Finanzierung durch die Wirtschaft statt über Steuern

Eines der größten Gegenargumente gegen konservative Grundeinkommensmodelle ist dessen Finanzierung.

Entweder ist es halbwegs hoch – dann ist es völlig unfinanzierbar, bzw. die dazu nötigen Steuersätze wären so hoch, dass sie das Grundeinkommen wieder auffressen und von den Wählern abgelehnt werden.

Oder es wäre finanzierbar. Dann ist es so niedrig, daß es auf Hartz IV – Niveau liegt. Ein menschenwürdiges Leben ist damit nicht möglich.

Das Steuerspar-BGE geht einen völlig anderen Weg und holt das Geld nicht bei den Bürgern, um es umzuverteilen. Stattdessen wird es zu 100% aus den Umsätzen der Wirtschaft (6.786 Mrd. € 2014) finanziert – und zwar mit “abwesenden Arbeitsplätzen” als Steuersparmodell.

Die Grundeinkommensempfänger erhalten also nicht im Nachhinein per Umverteilung ein Almosen. Alle Menschen werden permanent und fair an der Wertschöpfung der Wirtschaft beteiligt.

Wie “Bandbreitenmodell aus Unternehmersicht” (dort auf Seite 7) zeigt, sind “abwesende Arbeitsplätze” für Arbeitgeber mit der günstigste Weg, um die “Unterbeschäftigungssteuer” zu vermeiden.

“Durchgerechnete” Finanzierung und Reiter toter Pferde

Immer wieder behaupten Vertreter verschiedener Modelle, ihr Konzept sei “durchgerechnet”. Dass gerechnet wurde, glauben wir gern. Die Frage ist, ob die Rechnung realistisch bzw. sinnvoll ist. Unter “So kann Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren” zitiert z.B. Rico Grimm von “Krautreporter” das Buch von Stefan Bergmann: „In zehn Stufen zum BGE“. Darin rechnet Bergmann vor, wie man ein BGE von 850 € finanzieren kann. Wie sinnlos ist das denn?

Ein Grundeinkommen von z.B. 1.000 €, von dem Miete und Krankenversicherung gezahlt werden müssen, ist bestenfalls ein bedingungsloses Hartz IV / Sozialgeld. Da wäre es sinnvoller, einfacher umsetzbar und wahrscheinlich sogar mehrheitsfähig, die Sanktionen abzuschaffen.

Mythen vernichtet: Nachrechnen von Jens Berger

Jens Berger von den Nachdenkseiten hat sich unter “Konstruktionsfehler des Grundeinkommens” die Mühe gemacht, die “durchgerechneten Modelle” nachzurechnen. Die Ergebnisse sind vernichtend.

Für ein Armuts-BGE von 1.000 € muss man jährlich 972 Mrd. € umverteilen. Hier glauben viele Anhänger (zum Beispiel Daniel Häni, Initziator der Schweizer Grundeinkommens-Volksabstimmung) an den Mythos, es finanziere sich selbst, wenn man einfach die bisherigen Sozialtransfers verrechnet. Berger stellt fest:

“Selbst bei großzügiger Berechnung würde der Staat demnach „nur“ 35% der gesamten Sozialtransfers und somit 260 Mrd. Euro einsparen, wenn sämtliche Sozialtransfers wegfielen. Bei einem BGE-Transfervolumen von 972 Mrd. Euro bestünde somit ein Finanzierungsdefizit von rund 712 Mrd. Euro. Im letzten Jahr lagen die gesamten Steuereinnahmen des Staates bei 573 Mrd. Euro. Woher soll der Staat die zusätzlichen Mittel nehmen?”

Zur Besteuerung von Einkommen und Vermögen der Reichen (siehe auch unten) stellt Berger fest:

“Selbst wenn man … jeden Euro, der über ein Haushaltsnettoeinkommen von 70.000 Euro hinausgeht, mit 100% besteuern würde, käme man lediglich auf 181 Mrd. Euro Steuereinnahmen … . Wenn man nicht ganz so radikal vorgeht und durch Steuererhöhungen die Einkommensteuerbelastung dieser Besserverdiener verdoppeln würde, käme man auf Zusatzeinnahmen in Höhe von 54 Mrd. Euro. Rechnet man die BGE-Effekte bei der Einkommensbesteuerung hinzu, kommt man auf rund 63 Mrd. Euro. Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würden zusätzlich je nach Schätzung zwischen 10 und 25 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Das BGE-Finanzierungsdefizit von 712 Mrd. Euro würde selbst nach einer Verdoppelung der Einkommensteuer für Spitzeneinkommen und einer höheren Vermögensbesteuerung lediglich auf 624 Mrd. Euro schrumpfen.”

Das Pferd ist tot

Je höher das Grundeinkommen sein soll, desto unrealistischer werden die zugrunde liegenden Annahmen. Wir erinnern daher an die Weisheit der Dakota Indianer: “Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab.” (mehr)

Betrachten wir, was die Vertreter bisheriger Modelle besteuern möchten:

Steuern auf Konsum

Am populärsten ist die Besteuerung von Konsum. Das heißt: Eine höhere Mehrwertsteuer.

Ein Vertreter dieser Gruppe ist Götz Werner. Sein Modell verlangt eine Mehrwertsteuer von mindestens 100%.

Als die BGE-Petition 2010 von Susanne Wiest vom Petitionsausschuss des Bundestags durchgerechnet wurde, kam ein Satz von 135% heraus. Dem hat von Seiten der BGE-Aktivisten auch niemand widersprochen, als die Gelegenheit dazu da war.

Mindestens 100% Mehrwertsteuer können nicht, wie Herr Werner es behauptet, durch „Abzug einer Staatsquote von 50%“ kompensiert werden, da die Staatsquote nur zu einem viel geringeren Teil in Preiskalkulationen steckt. Zudem würde dies u.a. für die Öffentlichen Haushalte und Krankenversicherungen den kompletten Ausfall aller Einnahmen bedeuten. Mehr dazu unter “Probleme alter Modelle“.

Die Preise würden durch eine 100%ige Mehrwertsteuer um über 65% steigen. Das Grundeinkommen würde von den Preisen aufgefressen. Spätestens hier ist es weit entfernt davon, mehrheitsfähig und problemlösend zu sein.

Negative Einkommensteuer

Die negative Einkommensteuer wird fälschlicherweise u.a. von Union und FDP als Finanzierung etikettiert. Tatsächlich ist es nur eine Verrechnung von BGE-Ansprüchen mit Einkommen. Wer mehr als das Grundeinkommen verdient, erhält nichts. Und unter dem absurden Namen “Bürgergeld” bietet die FDP 600 € monatlich, von denen dann auch noch die Krankenversicherung zu zahlen ist.

Steuern auf Einkommen

Die Besteuerung von Einkommen wird sogar noch stärker abgelehnt als die Konsumsteuer.

Die arbeitende Mehrheit soll die zum Großteil nicht arbeitenden Grundeinkommensbezieher finanzieren. Das wird niemals auch nur annähernd mehrheitsfähig sein. Modelle, die auf höheren Einkommensteuern basieren – wie zum Beispiel das “emanzipatorische Grundeinkommen” der Linkspartei verlangen einen Zuschlag von 35% auf die Einkommensteuer. Das akzeptiert niemand, der Einkommensteuer zahlen muss. Damit sind Einkommensteuer-basierte Finanzierungen tot.

Börsenumsatzsteuer

U.a. die Linke will auch eine Börsenumsatzsteuer sowie eine Besteuerung von Aktienemissionen zur Finanzierung ihres Modells. Offenbar hat die Linke noch nie etwas von internationalen Finanzplätzen gehört. Börsensteuern funktionieren nur, wenn sie global eingeführt werden. Das wird nicht geschehen. Sonst weichen die Unternehmen in andere Länder aus. Deshalb hat auch die sehr sinnvolle Tobin-Steuer keine Chance.

Immobiliensteuern

Auch Immobiliensteuern führen zur Ablehnung eines Grundeinkommens. Kein Hausbesitzer ist bereit, z.B. monatlich 280 € als Sondersteuer für ein kleines Haus am Stadtrand an BGE-Empfänger zu zahlen, wie es die Linke träumt. Auch die Mieten würden steigen, da die Vermieter die Steuern auf Wohnungen auf die Mieter umlegen würden. Eine Mehrheit ist völlig abwegig.

Steuern auf Vermögen

Auch die Besteuerung von Vermögen ist populär. bge-alb-donau.de/finanzierung.html schreibt zum Beispiel: “Das Nettovermögen in Deutschland ist so hoch, dass durch einen Bruchteil dieses Vermögens alle Staatsausgaben einschließlich der Kosten für ein BGE, zu decken wären.” Das ist richtig, wenn man es für 1 Jahr macht. Aber die Ausage ist falsch, wenn das BGE Jahr für Jahr durch eine Vermögenssteuer finanziert werden soll.

Die Privatvermögen werden in Deutschland auf 9,3 Billionen € geschätzt. Davon besitzen die reichsten 10% etwa 80%, also rd. 7,5 Billionen €. Nun liegen diese Vermögen allerdings nicht als Geld in Dagobert-Duck-artigen Geldspeichern oder ebenso unproduktiv auf Bankkonten. Der größte Posten der Vermögen sind Unternehmensanteile, der zweitgrößte sind Immobilien. Will man die großen Vermögen – mal ganz extrem gedacht – komplett verstaatlichen und umverteilen, muss jemand Geld dafür bezahlen. Aber wer soll das sein, wenn niemand mehr so viel Vermögen hat, weil das BGE nach wenigen Jahren alles aufzehrt?

Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern sind sinnvoll, vor allem als “Vermögensbeschränkungen“. Als Finanzierung eines Grundeinkommens taugen sie jedoch nicht. Schon gar nicht dauerhaft.

Steuern auf Energie

U.a. die Linke will 100 Milliarden € von Stromverbrauchern haben. Andere Modelle wollen zusätzlich Öl und Gas mit einer BGE-Steuer belegen – und das in einem Land, in dem jedes Jahr rd. 2 Mio. Haushalten der Strom abgestellt wird, weil die verarmten Haushalte die Rechnung nicht zahlen können. 1 Liter Benzin würde 4 € kosten…