Bodenwertsteuer (BWS) von Prof. Dirk Löhr: Alle Fragen offen

Unter „Kritik der Bodenwertsteuer: Nicht durchdacht, nicht mehrheitsfähig“ analysierten wir die Idee der Bodenwertsteuer. Trotz Wohlwollen fanden wir erhebliche Gegenargumente und offene Fragen. Unter „Von Mythen und Fabelwesen (Antwort auf Kritik)“ antwortete Professor Dirk Löhr. Nochmals vielen Dank an Prof. Löhr!

„Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler“

Dabei wurden die Fragen und Kritikpunkte allerdings leider nicht beantwortet, bzw. er warf neue Fragen auf. Wir teilten und diskutierten Prof. Löhrs Antworten u.a. im internen Email-Verteiler und in mehreren Facebook-Gruppen. Alle waren ratlos. Auch die, die sich guten Willens durch den schwer verständlichen Text geackert haben. Typische Reaktionen:

„Was ist denn der Unterschied zu einer höheren Grundsteuer für unbebaute Grundstücke?“
„Was soll das bringen?“
„Das erscheint mir sinnlos.“
„Widerspricht das nicht der Zielsetzung der BWS?“

Es war einerseits interessant zu sehen, wie ein Blogartikel aussieht, den ein Professor mit wissenschaftlicher Methodik schrieb. Andererseits ist ein typisch akademischer Text entstanden, der zwar dem Autor gefällt, aber an den Lesern vorbei gerauscht ist. Wer jemals etwas erreichen will, muss nach der Devise handeln: „Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler“.

Gartenfeinde und „Massenmensch-Haltung“: Wie wollen wir wohnen?

Anhänger der Bodenwertsteuer (nachfolgend abgekürzt mit „BWS“) wollen, dass alle Grundstücke möglichst eng bebaut werden. Prof Löhr erklärt im  Telepolis Interview: „Eine hohe BWS erzeugt Nutzungsdruck und mobilisiert brachliegende Flächen. Verdichtetes Bauen wird attraktiv, wodurch der Pro-Kopf-Flächenverbrauch sinkt.“

Das obige Bild („Kölnberg“ in Köln Meschenich) zeigt das ideale Wohnen aus Sicht der Anhänger der BWS: Hochhäuser, die so hoch und eng wie möglich gebaut werden. Maximal effizient. Menschen als Objekte der Massenmensch-Haltung. Gärten sind in Wohnflächen umzuwandeln.

Wer will so wohnen? Niemand. Und das ist nur einer der beiden Hauptgründe, warum die BWS ein totes Pferd ist.

Menschen wollen Platz. Sie wollen Natur, wie Charlotte Roche es schön beschreibt. Das Ideal der meisten Menschen ist ein Haus mit Garten (und wer kein Haus will, will eine große Wohnung). Da große Grundstücke bereits für die Mittelschicht unbezahlbar sind, reicht es selbst bei Gutverdienern nur für ein Mini-Grundstück mit einem „Garten“ in Handtuchbreite. Das sieht dann so aus wie in meiner Nachbarschaft:

Bodenwertsteuer kritik garten

Betrachten wir hingegen meine direkten Nachbarn: Kleines altes Haus, relativ großes Grundstück mit großem Garten. Damit wäre bei der Bodenwertsteuer Schluss. Auf die Wiese würde ein zweites Haus gesetzt.

bodenwertsteuer konsequenzen

„Fabelwesen“? Verlieren Witwen ihr Haus?

Kommen wir zum zweiten Hauptgrund, warum die BWS ein totes Pferd ist: Die meisten Wähler sind nicht bereit oder in der Lage, diese Steuer zu zahlen (sofern sie so hoch ist, das sie wirkt).

Häuser und Grundstücke wie das zuvor abgebildete gibt es millionenfach. Typischerweise gehören Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften Ehepaaren, und typischerweise sterben die Männer einige Jahre vor den Frauen. Typisch ist auch, dass Frauen erheblich niedrigere Renten haben als Männer. Stirbt der Mann, kann die Witwe das Haus meist nur mit Ach und Krach halten.

Und nun nehmen wir an, es gäbe eine BWS, die entweder die öffentlichen Haushalte mit ihrem Finanzbedarf von mindestens 735 Milliarden € (zumindest zu einem erheblichen Teil) finanzieren soll. Dann müsste diese Steuer extrem hoch sein.

Oder die Steuer sollte „steuern“. Zitate aus Telepolis von Prof Löhr: „Eine hohe BWS erzeugt Nutzungsdruck. Die BWS basiert ja auf dem Bodenwert bei bestmöglicher Nutzung. Natürlich steht es dem Grundstückseigentümer frei, das Grundstück auch weniger gut oder gar nicht zu nutzen. Trotzdem muss er so viel bezahlen, wie wenn es bestmöglich genutzt würde.“

Die BWS soll also in jedem Fall extrem hoch sein. Oder doch nicht? In seinem Gastbeitrag „Von Mythen und Fabelwesen (Antwort auf Kritik)“ schreibt Prof Löhr: „Das oft eingeworfene Argument, viele (sic!) Rentner wären infolge einer BWS dazu gezwungen, ihr Häuschen zu verkaufen, ist vor dem Hintergrund einer aufkommensneutralen Umstellung unrichtig und daher ein weiterer Mythos.“

Was denn nun? Wenn die BWS aufkommensneutral sein soll, ist sie sinnlos. In seinem Beitrag für economy4mankind nennt er eine Differenz von rd. 25 € monatlich im Vergleich zur Grundsteuer. Das kann sich praktisch Jeder leisten. Warum sollte dann ein „Nutzungsdruck“ entstehen?

Prof. Löhr schreibt weiter: „Die allermeisten Bürger … können sich das durchschnittliche Einfamilienhaus (EFH) gar nicht leisten. … Angesichts des Wertes von ca. 360.000 Euro ist das Durchschnitts-EFH wohl eher eine Domaine der Gutverdiener …, und eben nicht die Bleibe des „Durchschnittsverdieners“.“

Die allermeisten Bürger können sich zwar heute kein durchschnittliches EFH kaufen, aber die allermeisten EFH befinden sich seit 20-40 Jahren im Eigentum ihrer Bewohner. Gekauft wurden sie vor der großen Immobilien-Preisexplosion. Eine weitere große Eigentümergruppe sind Erben, die einfach das Haus der Eltern geerbt haben, aber über kein hohes Einkommen verfügen.

BWS-Ghettos: Je besser die Lage, desto unbezahlbarer wird sie

Ein weiteres Argument der BWS-Anhänger lautet: Je besser die Lage von Häusern ist, desto mehr müssen seine Bewohner bluten. Typisch BWS: Klingt in der ersten Sekunde vernünftig, aber nach 2 Sekunden Nachdenken kommt man auf den großen Nachteil, der damit verbunden ist: Gute Lagen werden noch viel teurer.

Das führt zu Ghettoisierung und räumlichen Klassengesellschaft:

  • In Reichen-Ghettos, in denen Geld keine Rolle spielt, haben die Bewohner richtig viel Platz, große Gärten – und garantiert keine Nachbarn aus der Mittelschicht. Denn die können sich gute Lagen nicht mehr leisten.
  • Umgekehrt drängt die BWS Geringverdiener in Betonburgen in den schlechtesten Lagen.
  • Die Mittelschicht muss von besseren in schlechtere Lagen ziehen, wenn sie in Einfamilien- oder Reihenhäusern leben will, weil das Wohnen in mittleren Lagen dank BWS nur noch in Mehrfamilien- und Hochhäusern bezahlbar ist.

Die ohnehin zu geringe soziale Durchmischung von Wohngegenden wird mit der BWS endgültig abgeschafft. Wer will das?

Unrepräsentative Zahlen über Wohnungen und Häuser

Prof. Löhr wendet in seinem Rechenbeispiel die Stadt Mainz an und schreibt: „Lediglich 16% der Mainzer Wohneinheiten entfallen auf Einfamilienhäuser.“

Das ist nicht repräsentativ für Deutschland – und daher nicht relevant. Die tatsächlichen Zahlen nennt das Statistische Bundesamt auf Seite 12 der aktuellsten Statistik „Gebäude- und Wohnungszählung 2011„:

Die Mehrzahl der 18 Mio. Wohngebäude in Deutschland sind mit einem Anteil von
65 % Gebäude mit lediglich einer Wohnung. Weitere 17 % sind Gebäude mit zwei
Wohnungen, der Rest solche mit drei und mehr Wohnungen. Nur etwa 6 % des Bestands
sind große Mehrfamilienhäuser, die sieben und mehr Wohnungen enthalten.
Auf diese Größenklasse entfällt allerdings fast ein Drittel aller Wohnungen – einen
etwa genauso hohen Anteil weisen Wohnungen in Einfamilienhäusern auf.

65% von 18 Mio. Wohngebäuden sind 11,7 Mio. Einfamilienhäuser. In Einfamilienhäusern wohnen durchschnittlich über 2 Wähler. Das sind mindestens 36 Mio. Wähler, die auf jeden Fall gegen eine nennenswerte BWS wären. Das sind mindestens 59% aller Wähler. Wären – extrem optimistisch im Sinne von Prof. Löhr gedacht – die Bewohner von Mehrfamilienhäusern / Hochhäusern (darunter besonders viele 1-Personen-Haushalte) für die BWS, wären maximal 20-25% dafür und mindestens 75-80% dagegen. Auch damit ist die BWS tot.

Widersprüche in der Grundidee

Unter „Kritik der Bodenwertsteuer: Nicht durchdacht, nicht mehrheitsfähig“ zitierten wir Quellen, die erklären, dass die Bodenwertsteuer vor allem lenken soll. Der Spiegel erklärt: „Eine Bodenwertsteuer würde unabhängig davon erhoben, was auf dem Grundstück gebaut wird. Dies wäre … ein guter Anreiz für Nachverdichter, zusätzliche Wohnungen auf bereits bebauten Grundstücken zu bauen.“

Prof. Löhr schreibt dazu unter „Von Mythen und Fabelwesen (Antwort auf Kritik)„: „Die Bodenwertsteuer verfolgt in erster Linie einen Fiskalzweck und keinen Lenkungszweck; es handelt sich um eine absolut neutrale Steuer. Sie verändert das Verhalten der Wirtschaftssubjekte nicht.“

Das widerspricht allem, was wir bisher über die Bodenwertsteuer gelesen haben. Wenn sie nichts lenkt, ist sie noch sinnloser als gedacht, denn fiskalisch – also zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte – kann diese Steuer keine relevante Quelle sein. Die fiskalisch effektivste Abgabe sind Umsatzprovisionen.

Im Telepolis Interview erklärt Prof. Löhr: „Der Staat sollte sich ausschließlich über eine Bodenwertsteuer finanzieren, deren Satz bei 100 % läge. Das ist in Deutschland rechtlich und politisch auf absehbare Zeit nicht realisierbar. Allerdings sollten wir uns Schritt für Schritt auf den Weg einer Ersetzung der herkömmlichen Steuern durch eine Bodenwertsteuer begeben.“

Er hat insofern Recht, als die Idee auf absehbare Zeit nicht realisierbar ist. Die Idee ist tot und wird es bleiben, denn an den Gegenargumenten ändert sich nichts.

Er möchte Grundstücke mit 100% besteuern – von was? Was heißt das? Die Steuereinnahmen lagen 2017 bei 735 Mrd. €. Wie hoch ist die Bodenwertsteuer für Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser und Hochhäuser? Bzw. wie hoch wäre sie pro Quadratmeter, wenn sie 735 Mrd. € bringen soll? Im von ihm unter „Von Mythen und Fabelwesen“ vorgerechneten Beispiel müssten Einfamilienhausbesitzer jährlich durchschnittlich 300 € zahlen. Zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch die BWS bräuchte man rd. 2,5 Milliarden (!) Häuser in Deutschland. Wie man es auch dreht und wendet. Die Zahlen passen nicht.

Fazit: Alle Fragen offen, kein Gegenargument entkräftet

Wir von economy4mankind sind sehr daran interessiert, die Bodenspekulationen zu bekämpfen und Wohnen bezahlbar zu machen. Deshalb hat uns die BWS sehr interessiert, und wir hätten uns gefreut, wenn wir sie ins Portfolio unserer Gesamtlösung hätten einbauen können.

Eine sehr hohe Steuer auf unbebaute Baugrundstücke (sofern sie sich nicht in öffentlichem Eigentum befinden) hat alle Vorteile der BWS – und keinen ihrer Nachteile.

Folgende Gegenargumente blieben bestehen:

  1. Wenn die BWS so hoch ist, dass sie zur Verdichtung von Wohnraum und zur Bebauung aller freien Flächen führen soll, und wenn sie 735 Mrd. € zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte bringen soll, muss sie sehr hoch sein. Dann ist sie unbezahlbar für die meisten Hausbewohner.
  2. Wenn die BWS bezahlbar ist, erreicht sie ihr Ziel der Wohnraumverdichtung nicht im Entferntesten.
  3. Wenn die BWS bezahlbar ist, erreicht sie ihr Ziel der Finanzierung der öffentlichen Haushalte nicht im Entferntesten.
  4. Niemand will in einer „Massen-Menschenhaltung“ in Wohnsilos leben. Menschen wollen Platz.

 

Disclaimer: Der Autor dieses Textes wäre von einer BWS kaum betroffen. Es wohnt mit Frau und 2 Kindern in einer 3 1/2-Zimmer-Wohnung in einem 15-Parteien-Haus.

 

By | 2018-05-23T12:37:59+00:00 Mai 17th, 2018|Demokratie, Gesellschaft, Ökonomie|

About the Author: