Deutschland als Steueroase für alle
Panama Papers, Luxleaks, Paradise Papers – und nichts ändert sich. Teils wollen Regierungen nicht gegen Steueroasen vorgehen, teils können sie es nicht. Sinnvoller wäre ohnehin etwas ganz Anderes: Deutschland zur Steueroase – für alle. Wir stellen Ihnen eine revolutionäre Lösung vor.
Warum unternehmen eigentlich so gut wie alle Regierungen nichts gegen das finanzielle Ausbluten des Staates? Warum privilegieren sie Konzerne und Superreiche gegenüber Mittelstand und Mittelschicht? Warum zahlen Großkonzerne mit Milliardengewinnen so viele Steuern wie ein kleiner Handwerksbetrieb – oder gar nichts? Nach dem „cui bono?“ (wer profitiert?) – Prinzip ist das nur durch Korruption zu erklären. Machen wir uns nichts vor: Regierungen, die so handeln, können nur gekauft sein. Wir leben in Oligarchien.
Teils fehlt also der Wille, gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung etc. vorzugehen. Teils fehlen aber auch die Möglichkeiten, weil es unglaublich aufwendig wäre, mit Steuerfahndern sämtliche Wertschöpfungsketten sämtlicher Unternehmen zu durchleuchten.
Stellen wir der Lösung eine kurze Analyse voran, die die Sinnlosigkeit des Herumdokterns am heutigen System verdeutlichen soll:
Verrechnungspreise und Gewinnverlagerungen
Um zu demonstrieren, wie alt dieses Thema ist, folgen zwei Unterkapitel aus dem Buch „Die Geldlawine“, das ich 2005 (!) schrieb, und das zeitlos aktuell ist. Dabei war es auch vor 12 Jahren nichts Neues, dass Konzerne und Reiche Steueroasen und Steuertricks nutzen, seit es Steuern gibt.
Kapitel 3.1.2.: Schmarotzer und abgenagte Knochen
Jedes Unternehmen, das in Deutschland präsent ist, kommt in den Genuss werthaltiger Vorteile. Gemessen an Kaufkraft, Gewerbefreiheit und Volumen bietet Deutschland (nach den USA) den zweitlukrativsten Absatzmarkt der Welt. Zusätzlich stehen die weltbeste Infrastruktur und hochqualifizierte und fleißige Mitarbeiter im Überfluss zur Verfügung. Deutschland bietet Weltspitze bei innerer Sicherheit, Lebensqualität, landschaftlicher Schönheit und (im Vergleich zu anderen Ländern, siehe Kapitel 6) auch im Gesundheitswesen. Die Aufzählung der Vorzüge Deutschlands lässt sich weit verlängern.
Um einem Missverständnis vorzubeugen: „Weltspitze“ bedeutet nicht „optimal“, aber im Vergleich zum Rest der Welt steht Deutschland (mit Ausnahme der Gewinnbesteuerung) aus Unternehmenssicht (noch) relativ gut da. Das alles kostet richtig viel Geld. Irgendwo muß dieses Geld herkommen. Also stehen die Unternehmen als Nutznießer in der Pflicht. An Billigproduktionsstandorten einkaufen und in Deutschland verkaufen – dieses Schmarotzermodell ist zwar ebenso simpel wie profitabel – kann aber auf Dauer nur das Ende unserer Existenzgrundlage sein.
Ein Extrembeispiel ist die Microsoft GmbH in München. Microsoft Inc. erzielte im Jahre 2003 weltweit einen operativen Gewinn in Höhe von 14,2 Milliarden Dollar, und auch für Microsoft ist Deutschland der zweitgrößte Markt der Welt. Wieviel Steuern hat die Microsoft GmbH dem Finanzamt München überwiesen? Das Steuergeheimnis schützt solche Informationen. Dennoch muß man kein Genie sein, um zu ahnen, daß Microsoft aufgrund von Gewinnabführungen an die US-Zentrale in Deutschland keine nennenswerten Gewinnsteuern zahlt. Die typische „schwarze Null“, die man dem Finanzamt symbolisch hinwirft wie einen abgenagten Knochen für einen hungrigen Straßenköter. So wie jedes vernünftige Unternehmen, das über steuerliche Gestaltungsspielräume verfügt und sie zu nutzen weiß.
Plastikeimer für 937 $, Geldautomaten für 97 $
Der beste Steuertrick liegt in willkürlichen Verrechnungspreisen. Es ist absolut üblich, daß importierende Konzernniederlassungen ein Produkt zu genau den Preisen beim ausländischen Mutterkonzern kaufen, die nach Abzug aller Kosten in Deutschland eine schwarze Null und im steuergünstigen Ausland hohe Gewinne ermöglichen. US-Unternehmen stellten ihren deutschen Niederlassungen nach einer Studie der Florida International University für 1 Kilo Eisenschrauben 3.067 $ oder für 1 Plastikeimer 937 $ in Rechnung (Wolfgang Reuter: „Das globale Monopoly“, Der Spiegel 7/2005). Diese Phantasiekosten setzten die Unternehmen beim deutschen Finanzamt ab, die Gewinne versteuern sie in den USA. Umgekehrt „kaufen“ US-Firmen zu willkürlichen Niedrigstpreisen bei ihren deutschen Töchtern ein (1 Geldautomat: 97 $; klinische Fieberthermometer: 0,006 $ pro Stück) und verkaufen sie zu echten Marktpreisen in den USA. Die Kosten werden auch hier wieder beim deutschen Finanzamt abgesetzt.
In steuerrelevanten Zahlen ausgedrückt: Der weltgrößte Pharmakonzern Pfizer versteuert im Hochsteuerland Deutschland 2% und im Niedrigsteuerland Irland (trotz viel kleinerem Markt und höheren Kosten) 33% seines gesamten Unternehmensgewinns. Welche Dimension die steuersparende Gewinnverschiebung hat, lässt sich auch daran abschätzen, daß 60% des gesamten Welthandels (!) innerhalb von Konzernen stattfindet. Gesellschaftlich verantwortungsvoll Steuern zu zahlen ist ökonomischer Selbstmord. Es sei denn, daß es sämtliche Mitbewerber in der jeweiligen Branche auch tun würden – was unrealistisch ist. Kein Vorwurf also an die multinationalen Unternehmen – sondern an die etablierten Parteien. Ex-Finanzminister Eichel und seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und Benelux ersannen als Lösung, Unternehmen nach einem „europäischen Gewinn“ zu besteuern, aufgeschlüsselt u.a. nach nationalem Umsatz, Lohnsumme und Anlagevermögen.
Die Folgen sind absehbar. Bevor eine „europäische Gewinnsteuer“ in Kraft tritt, wandern die Konzerne mitsamt Produktionsanlagen und Arbeitsplätzen aus der EU ab. Serbien beschloss 2005 die Steuerfreiheit von Gewinnen. In Estland sind Gewinne bis 2009 steuerfrei und werden danach ebenso wie z.B. in Ungarn, Litauen, Lettland, Slowenien, Zypern und Irland nahe Null liegen. Die „europäische Gewinnsteuer“ ist also der Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen.
Das offensichtliche Problem ist also, dass einerseits Steuern auf Gewinne erhoben werden, andererseits gerade die potentiell größten Steuerzahler die Möglichkeit haben, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Die etablierten Parteien und deren „Experten“ schufen gigantische Steuerschlupflöcher, indem sie den Unternehmen die Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen in Deutschland mit Verlusten im Ausland ermöglichten – das so genannte „Halbeinkünfteverfahren“. Alle etablierten Parteien waren völlig überrascht, als die multinationalen Konzerne dieses Geschenk auch annahmen. Plötzlich fielen nicht nur die Steuerzahlungen der Konzerne aus, obwohl sie in Deutschland Gewinne machten. Stattdessen verrechneten sie die Verluste in aller Welt so geschickt mit deutschen Gewinnen, dass in den deutschen Buchhaltungen riesige Verluste steuerlich geltend gemacht wurden.
Die Besteuerung von Unternehmen ist nicht nur sinnlos. Sie existiert überhaupt nicht. Kein Unternehmen auf der Welt zahlt Steuern. Die Steuerlast ist immer Bestandteil der Preiskalkulation. Je höher die Politik die Unternehmensgewinne besteuert, desto teurer werden lediglich die Produkte. Die Höhe des Nachsteuer-Gewinns hängt (vorausgesetzt, für die Produkte gibt es eine ausreichende Nachfrage) – abgesehen von internationalen Gestaltungsspielräumen (s.o.) – im Wesentlichen nur davon ab, welches Preisniveau bzw. welche Gewinnspannen die Wettbewerber eines Unternehmens kalkulieren. Bei Preiskriegen (z.B. Einzelhandel) bleibt für alle kaum mehr als eine schwarze Null. Teilen sich Unternehmen in einem konkurrenzlosen Kartell den Markt auf, sind die Gewinne hoch, wie z.B. bei den Energieversorgern. In den beiden Extremfällen Einzelhandel und Energieversorger zahlen die Endkunden die Gewinnsteuern. Das gilt für alle Branchen und jedes einzelne Unternehmen, weil Gewinnsteuern nur über den Produktverkauf finanziert werden können.
3.1.3.: Zeitverschwendung
Jährlich brüten sämtliche Arbeitnehmer, Unternehmer, Buchhaltungen und 75.000 Steuerberater über der Frage aller Fragen: „Was muß ich tun, um möglichst wenig Steuern zu zahlen?“ Auf der Gegenseite dieses sinnlosen Tauziehens stehen die 257.211 Beschäftigten der öffentlichen Finanzverwaltung. Dabei verbraten wir hunderte von Millionen Stunden Arbeits- und Lebenszeit. Jedes Jahr. Ist das nicht völlig sinnlos und unproduktiv?
So absurd ist das heutige Steuersystem
Dies ist das heutige Steuersystem, das die Regierungsparteien in Deutschland schufen:
- 60 Steuer – und Abgabenarten
- 118 Steuergesetze, von denen die etablierten Parteien 111 Gesetze allein während der Legislaturperiode 2002-2005 jeweils mehrfach änderten
- 96.000 Steuerverordnungen
- 180 Einkommensteuerparagraphen (einschließlich Unterparagraphen), mit 64 Ausnahmen
- Einkommenssteuerhandbuch (!) für Finanzbeamte in NRW: 1.872 Seiten
- Umsatzsteuerhandbuch (!) für Finanzbeamte in NRW: 894 Seiten
- Kompliziertestes Steuersystem der Welt (Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen, Finanzgerichtsurteile, Kommentare, Fachliteratur, etc.)
Dabei ist es auch noch eines der ineffizientesten Steuersysteme der Welt. Seit Gründung der Bundesrepublik ist es jedes Jahr defizitär (die angeblichen Überschüsse seit 2015 basieren auf Bilanzfälschung durch unterlassene Pflichtausgaben). Die Infrastruktur verfällt. Das Bildungssystem ist unterfinanziert. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst sind viel zu niedrig. Sozialleistungen sind viel zu niedrig. Der Bundeszuschuss zur Rente ist viel zu niedrig. Die Bundeswehr (wenn man sie denn als notwendig erachtet) ist aufgrund von Geldmangel kaum einsetzbar. Sinnvolle Dinge wie eine ernsthafte Entwicklungshilfe, unterirdische Stromleitungen, flächendeckende E-Fahrzeug-Ladestationen, u.v.m. sind unfinanzierbar.
Deutschlands Steuersystem hat eigentlich keine Legitimation, da niemand das System komplett versteht – nicht einmal Steuerberater oder Finanzrichter. Die Akzeptanz ist gering. Eine Reform ist dermaßen sinnlos, daß man das gesamte deutsche Steuerrecht nur auf den Müll werfen kann.
Scrollen Sie einmal auf das Einkommensteuergesetz auf dieser Webseite nach unten – dann sehen Sie, wie absurd allein dieses Gesetz ist.
Die Lösung: Steueroase Deutschland mit 15% Umsatzprovisionen
Im Steuersystem von economy4mankind gibt es 3 Steuern, von denen nur eine die öffentlichen Haushalte finanziert: Umsatzprovisionen in Höhe von 15% auf alle Umsätze, die heute Umsatzsteuer- oder Einfuhrumsatzsteuer-pflichtig sind. Alle anderen Steuern sind überflüssig.
Eine besondere Art der Vermögenssteuer ist die zweite der 3 Steuern, eine „steuernde“ Steuer, die keine Einkünfte erzielen, sondern den Arbeitsmarkt ausbalanciert, ist die dritte. Zu hohe Einkommen kann man besteuern, ebenso wie alle anderen Dinge, die heute besteuert werden. Fiskalisch ist es überflüssig.
Deutschland würde also selbst zur Steueroase. Gewinnverlagerungen und andere Tricks bringen nichts: Die 15% auf Umsätze sind legal nicht zu umgehen.
Umsatzprovisionen bedeuten:
- 15% auf rd. 7 Billionen € steuerpflichtige Inlandsumsätze
- 0% Einkommensteuer
- 0% Steuern auf Gewinne
- 0% Steuern auf Gesundheitsdienstleistungen, Soziales, öffentlicher Verkehr, Bildung, regenerative Energien, Landwirtschaft, etc.
- Im ungünstigsten Fall mindestens 930 Mrd. € Steuereinnahmen (44% mehr als heute)
- Abbau der Schulden der öffentlichen Haushalte
- Finanzielle Mittel für alle wünschenswerten Dinge / Projekte, für die heute kein Geld da ist
Bisher einziges Gegenargument (seit 2005): „Kenn ich nicht, will ich nicht.“
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