Dirk Müller, Siemens Chef Kaeser: Steuern und Jobs verknüpfen? (Update)
Im Interview „Dirk Müller: So werden wir von den Eliten geplündert“ ( YouTube Kanal „Mission Money“ am 17.01.18) berief sich Dirk Müller auf den Siemens Chef Jo Kaeser, der Steuern und Jobs verknüpfen wolle. Da wurden wir natürlich hellhörig. Ist das so? Wie ähnlich ist sein Konzept dem wichtigsten Element von economy4mankind – der „Unterbeschäftigungssteuer“. Update: Mit nichts kann man besser steuern als durch Steuern (siehe letzter Abschnitt).
Dirk Müller ruft nach economy4mankind, in 78 Sekunden
In Zeiten geringer Aufmerksamkeitsspannen haben wir eine gute Nachricht. 78 Sekunden (Minute 24:26 bis 25:44) genügen, um Dirk Müllers Aussagen zum Thema zu hören. Müller sagte:
„… was es für die Mitarbeiter heißt, wenn wir Fabriken haben, in denen keiner mehr arbeitet: Da müssen wir als Gesellschaft komplett neu denken. Das passiert gerade. Das fängt gerade an. … Wie lasse ich die Menschen teilhaben an dieser künftigen Entwicklung, dass Arbeit nicht ein Muss, sondern ein Kann ist. Und da ist es das interessante Thema, dass der Siemens Chef es gerade aufgeworfen hat zu sagen „Denkt doch mal darüber nach, ob die Unternehmen, die viele Mitarbeiter haben, niedrigere Steuern zahlen, als die Unternehmen, die voll automatisiert sind, dass die höhere Steuersätze haben, und dass dieses Geld dann an die ausgezahlt wird, die keinen Job haben, als bedingungsloses Grundeinkommen … es wird auf jeden Fall eine wie auch immer geartete Beteiligung der Menschen an der Produktivität geben müssen. Wir werden nicht mehr für jeden einen Job haben. Das ist nicht weil die faul sind, sondern weil wir keine Jobs mehr für die haben. Das ist aber nichts Schlimmes. Das ist klasse. Ich find das geil! Das ist doch der Traum der Menschheit, dass wir im Schlaraffenland leben, wo wir nicht mehr arbeiten müssen und trotzdem alles haben, was wir brauchen. Das heißt ja nicht, dass keiner mehr was macht. Aber wir werden vielleicht für das bezahlt, was wir tun, nämlich beispielsweise, Kindern Fussballspielen beibringen … wir haben Millionen ehrenamtliche Tätigkeiten, wo Menschen für Menschen was tun. Wenn man davon leben könnte, wenn man dafür bezahlt wird, ist das doch eine tolle Geschichte.“
Wer wie Herr Müller ebenfalls „die Gesellschaft komplett neu denken und die Menschen an der Produktivität teilhaben lassen“ möchte, ist herzlich eingeladen, unsere Seite „Vision: Die größte Revolution der Gegenwart“ zu lesen. Dort finden Sie auch weiterführende Links zu FAQ, Gesetzentwurf und weitere Details.
Die Aussage von Siemens Chef Jo Kaeser über Steuern und Jobs
Was Siemens Chef Jo Kaeser exakt sagte, ist in der FAZ vom 29.12.2017 nachzulesen:
„Gegen 70 Prozent Steuern auf Spekulationsgeschäfte hätte ich nichts einzuwenden. Spekulation, Computer- und Hochfrequenzhandel sollten Sklaven der Gesellschaft sein, und nicht umgekehrt. Wir müssen die Art von Geschäften deutlich höher besteuern. Die Steuern auf den Gewinn sollten sich danach richten, wie viel Menschen ein Unternehmen braucht, um diesen zu erwirtschaften. Der Steuersatz sollte den gesellschaftlichen Nutzen von Unternehmen abbilden.“
Präzisieren wir das einmal. Bzw. entwickeln wir das einmal weiter:
Erstens sind Gewinne eine völlig ungeeignete Bezugsgröße für eine Besteuerung, weil multinationale Konzerne durch Steuertricks mit Gewinnverlagerungen im Inland praktisch keine Gewinne ausweisen. Was soll man da besteuern? Apple sitzt in Irland und zahlt dort 0,005% Steuern auf Gewinne, und in Deutschland bloß eine symbolische schwarze Null. Wie Ikea, Google, Microsoft und so viele andere Konzerne. Wenn man Geschäfte besteuern will, muss man da ansetzen, wo 1. das große Geld fließt und wo 2. niemand ausweichen kann: Bei Umsatz statt beim Gewinn.
Zweitens kann es nicht in Deutschland belohnt werden, wenn ein Unternehmen zwar weltweit hunderttausende Mitarbeiter hat, aber davon fast keine in Deutschland. Die zweite Bezugsgröße für Jo Kaeser und Dirk Müller kann also nur die Inlandsbeschäftigung sein.
Drittens kann nicht die absolute Anzahl der Angestellten die Bezugsgröße sein. Sonst würden Großkonzerne sofort alle kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Markt drängen. Es kann also nur die relative Anzahl der Angestellten im Verhältnis zum Inlands-Umsatz die Bezugsgröße sein.
Und genau dafür bietet economy4mankind ein System an.
Mit dem Arbeitsmarkt Balance System verknüpfen wir Inlands-Geschäfte und Inlands-Beschäftigung. Dabei werden mittlere und große Unternehmen mit einer „Unterbeschäftigungssteuer“ für eine zu niedrige Beschäftigungsintensität besteuert. Das heißt:
Unternehmen brauchen dringend Mitarbeiter, die sie von der „Unterbeschäftigungssteuer“ absetzen können. Große und mittlere Unternehmen, die im Inland im Verhältnis zum Umsatz zu wenige Angestellte auf der Gehaltsliste haben, müssen so hohe Steuern auf ihre Preise aufschlagen, dass ihre Produkte unverkäuflich sind.
Das heißt: Der Arbeitsmarkt wird um 180 Grad in ein Arbeitnehmerparadies umgedreht. Menschen finden in jedem Alter und mit jeder Qualifikation mühelos einen Job.
Umsetzung ist politisch machbar, siehe Border Adjustment Tax
An dieser Stelle kommt bei Lesern üblicherweise die Frage auf, ob das System denn auch politisch umsetzbar wäre. Wie wir unter “Trump und das Gute im Schlechten” erläuterten, hat niemand die Einführbarkeit der „Border Adjustment Tax“ (BAT) ernsthaft bezweifelt. Über die Idee von US Congressman Kevin Brady, die Trump ursprünglich einführen wollte (und die Trump nur verwarf, weil er nichts begreift, was komplizierter ist als ein McDonalds Menü), und für die sich Republikaner-Fraktionschef Paul Ryan einsetzt, schrieb Österreichs größte Tageszeitung, „Der Standard“: Der Ryan-Plan … lässt in Europa, in Thinktanks und Wirtschaftsministerien die Alarmglocken schrillen. Die Rede ist davon, die Art und Weise komplett zu verändern, wie US-Konzerne besteuert werden. Derzeit gilt, dass Unternehmen ihre Profite dort versteuern müssen, wo ihre Betriebsstätten sind. …. Konzerne sollen nicht mehr dort zahlen, wo sie Waren produzieren, sondern dort, wo sie ihre Produkte verkaufen. Der Ryan-Plan soll … dafür sorgen, dass nicht Konzerngewinne, sondern vor allem Umsätze als Steuerbasis dienen. … Das Interessante an den Plänen der Republikaner sei, dass sie mit internationalem Recht vereinbar sein könnten, so ifo-Ökonom Felbermayr. … Die Border Adjustment Tax … ist juristisch kein Einfuhrzoll, auch wenn die Auswirkungen ähnlich sein könnten.“
Mehr Infos finden Sie im Gesetzentwurf und in den FAQ.
Mit nichts kann man besser Steuern als durch Steuern
Vielen Dank an dieser Stelle an Tony Debest, der stellvertretend für viele Leser einen weit verbreiteten Irrtum unterliegt: Man könne durch Steuern nicht steuern. Richtig ist das Gegenteil. Gleichzeitig moniert er, das größte Problem der Welt sei die Einkommensschere. Lösen wir das einmal auf.
Steuern haben zumindest eines von 2 Zielen. Das fiskalische Ziel ist, Einnahmen zu generieren, und das lenkende Ziel ist, ein Verhalten zu motivieren – was auch fast immer gelingt.
Zar Peter der Große führte 1698 eine Steuer auf Bärte ein, die 74 Jahre lang bestand hatte. Das motivierte vor allem Menschen mit geringem Einkommen zum Steuersparen durch Rasur. In Amsterdam wurde die Breite von Häusern besteuert. Folge: Häuser wurden schmal, lang und hoch gebaut, um Steuern zu sparen. Mehrere europäische Länder besteuerten bis 1926 Fenster. Um Steuern zu sparen, wurden Fenster zugemauert. Die Ökosteuer hatte ebenfalls vor allem ein lenkendes Ziel: Energieverschwendung zu bestrafen. Die Ökosteuer ist ein Beispiel für einen unerwünschten Effekt: Steuersparen durch Tanktourismus.
Da die Regierungsparteien am ineffizienten Steuersystem festhalten und kein effizientes Steuersystem wollen, müssen sie Investoren locken: Steuervorteile bringen Investoren dazu, Dinge zu finanzieren, in die sie sonst nicht investieren würden, wie zum Beispiel Wohnungsbau oder Straßenbau (wodurch noch mehr Geld von Arm nach Reich fließt). Um Bürger zu einer gesünderen Ernährung zu bewegen, wird zunehmend über Steuern auf Fett und Zucker diskutiert. Um den Fleischkonsum und die Massentierhaltung zu reduzieren, fordern viele Menschen Steuern auf Fleisch.
Lenkungssteuern funktionieren also nachweislich bestens, seit es Steuern gibt.
Jede Steuer ist immer mit einer Bedingung verknüpft. Unter der Bedingung, dass ein gewerblicher Kauf stattfindet, fällt die Mehrwertsteuer an. Unter der Bedingung, dass zum Beispiel Lebensmittel verkauft werden, fallen 7 statt 19% an. Und hier gibt es die kuriosesten Gesetze. Eine Currywurst im Imbiss wird mit 19% besteuert, wenn der Gast sitzt, und mit 7%, wenn er die Wurst im Stehen isst. Schnittblumen 7% und Topfblumen 19%. Einkommen wird nach Höhe besteuert, die Kfz-Steuer hängt vom Hubraum ab, die Grundsteuer vom Standort, usw.
Nun geht es um den Arbeitsmarkt. Die “Unterbeschäftigungssteuer” wird am Arbeitsmarkt mit einer Bedingung verknüpft. Sie zu vermeiden ist überlebensnotwendig für Unternehmen. Deshalb wird sie funktionieren. Und damit schließt sich der Kreis zum obigen Facebook-Kommentar: Mit der Unterbeschäftigungssteuer und ihren Bedingungen wird der untere Flügel der Einkommensschere angehoben. Ein mindestens ebenso großes Problem wie die Einkommensschere ist die Schere bei Vermögen. Und die reduzieren wir drastisch durch “Vermögensbeschränkungen“.
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