e4m antwortet: Wie realistisch ist der Zeitplan?

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Einer von Deutschlands bekanntesten und einflussreichsten Bloggern wurde von einem unserer Aktivisten angeschrieben. Wir freuen uns sehr, dass er uns als Reaktion darauf Fragen gestellt hat. In diesem Artikel beginnen wir mit der Antwort auf die Frage:

Wie realistisch ist der Zeitplan zur Umsetzung?

Dabei bezieht sich der Blogger auf das Buch zu economy4mankind, in dessen Kapitel 7.7 wir eine Umsetzung binnen 3 Monaten für machbar halten.

Die Frage:

„Die Dreimonatsfrist vom Beschluss bis zur Inkraftsetzung halte ich für utopisch. Alleine um eine derart radikale Veränderung vorzubereiten und alle Maßnahmen zu treffen, um wirklich an den Start gehen zu können, vergehen m.E. mindestens 3 Jahre, und darüber hinaus müssen noch Übergangsfristen eingeräumt werden, so dass der vollständige Umbau frühestens nach fünf Jahren abgeschlossen sein könnte.“

Unsere Antwort:

Zunächst einmal: Wir sind alle nicht unsterblich. Daher gibt es keinen Grund, noch weiter Zeit mit einem unsinnigen System zu verschwenden, das die Gesellschaft zerreißt und – wie Sie so treffend sagen – „auf schlimme Weise funktioniert“. Folglich macht es Sinn, eine Umsetzung so schnell wie möglich und so langsam wie nötig zu vollziehen.

In dieser Woche ist der Zeitplan der Grünen, ab 2030 keine Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zuzulassen, ein großes Thema. In der Tat sind Akkutechnik und die Logistik der Ladestationen noch längst nicht so weit. Aber bis 2030 ist das problemlos möglich. Mit einem ordnungspolitischen Rahmen, der für die gesamte Branche gilt, ist ein fairer Wettbewerb gegeben. Bei Ladestationen könnte das Problem bereits in 1 Jahr gelöst sein. Kostet lediglich Geld, um Heim-Ladestationen so massiv zu fördern, dass sie sich jeder leisten kann, und Induktionsladestationen in reichhaltiger Zahl an das Netz der Straßenbeleuchtung anzuschließen. In Schweden gibt es so etwas längst, um im extremen schwedischen Winter Standheizungen mit 3 Kilowatt-Stromübertragungen zu betreiben und abzurechnen. Muss man nur wollen und machen.

Setzt man auf die Automobilindustrie, wäre ein Termin im Jahr 2130 noch zu früh, und bis 2129 würde gar nichts passieren, um dann der Politik zu erklären, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien. Würde man zum Beispiel sagen: Ab 2019 darf jeder Automobilhersteller in Deutschland nur noch 80% seines Umsatzes mit Benzinern erzielen und Diesel völlig verbieten – was meinen Sie, wie schnell Elektroautos dann bezahlbar und alltagstauglich angeboten würden? Kalifornien und Norwegen gehen einen solchen Weg.

Die erste Phase zur Umsetzung jeder ökonomischen / politischen Idee liegt in der Ankündigung durch eine Partei, die sie im Programm hat. Sobald eine Partei auf dem Radarschirm der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, nimmt man deren Programm zur Kenntnis. Bleibt die Partei außerhalb des Parlaments, kann man sie ignorieren. Ist sie im Parlament, aber unter z.B. 10%, wird die Auseinandersetzung mit dem Programm intensiver. Besteht die Perspektive, als Junior-Koalitionspartner Teil der nächsten Regierung zu werden, löst das bei den Unternehmen Alarmstufe gelb aus. Akzeptiert der Seniorpartner der Koalition einen Programmpunkt wie das EBS, oder gelangt die Partei in Umfragen in solche prozentualen Höhen, dass sie selbst Seniorpartner einer Regierungskoalition werden könnte (oder gar eine Alleinregierung erreicht wie Macron, Trump & Co), löst das Alarmstufe rot aus.

Als Donald Trump ankündigte, die „Border Adjustment Tax“ einzuführen und Strafsteuern für alle zu erheben, die zu wenig Beschäftigte in den USA haben, war das Alarmstufe rot, siehe https://www.economy4mankind.org/de/usa-steuerrevolution-ist-realisierbar/. Dort schrieb ich:

„In unserem Artikel „Trump: Das Gute im Schlechten“ schrieben wir über die „Border Adjustment Tax“ (BAT). Sie beendet das parasitäre Geschäftsmodell:

  • im billigen Ausland zu produzieren,
  • Gewinne in Steueroasen zu verschieben und
  • die USA lediglich als Absatzmarkt zu benutzen.

„Mit der BAT werden Produkte nicht mehr dort besteuert, wo Gewinne verbucht werden, sondern dort, wo sie verkauft werden (was viel mehr Sinn ergibt und die Grundlage von economy4mankind ist).“

Unter https://www.economy4mankind.org/de/trump-das-gute-im-schlechten/ schrieb ich auch:

„Neoliberale Medien wie der Spiegel, die überhaupt nicht begriffen haben, was ökonomisch vor sich geht, sind entsetzt und sehen die „heilige Globalisierung“ bedroht. „Der Plan droht das Gefüge der globalen Arbeitsteilung zu sprengen.“ Nur ist das kein Problem, sondern Teil der Lösung. Interessanterweise nennt der Spiegel in seinem ca. tausendsten Anti-Trump-Artikel „Diese Steuer könnte die Globalisierung beenden“ 4 starke Gründe für die BAT:

  1. Importe werden teurer. Das „Parasiten-Geschäftsmodell“ (siehe oben) wird eingeschränkt.
  2. US-Produkte werden billiger.
  3. 1. und 2. zusammen bewirken zwar nicht genug, aber etwas mehr Arbeitsplätze – und vielleicht ein klein wenig höhere Löhne.
  4. Nicht mehr die Gewinne werden besteuert, sondern die Umsätze. Die Umgehung von Steuern durch Steueroasen ist nicht mehr möglich.

Die BAT geht also gleich zweifach in Richtung economy4mankind (e4m): Erstens geht sie am Arbeitsmarkt in Richtung der e4m-„Unterbeschäftigungssteuer“ und verknüpft Geschäfte mit Beschäftigung. Zweitens geht sie in Richtung der e4m-„Umsatzprovisionen“ und besteuert Umsätze statt Gewinne. Wenn Trump Erfolg haben will, muss er nur das Konzept von economy4mankind umsetzen.“

Und was meldet der Spiegel diese Woche? Dass Foxconn seine gesamte Produktion in die USA verlegen will. Allein die Ankündigung hat das bewirkt.

Was ist zeitintensiv bei der Umsetzung?

Es gäbe 3 Dinge zu tun:

  1. Gesetz beschließen (Gesetze werden üblicherweise lange vor der Abstimmung durchdiskutiert, Abstimmung dauert 1 Stunde).
  2. Unternehmen müssen ihre Warenwirtschaftssysteme ändern. Bei den Umsatzprovisionen dauert es 1 Tag, in den Stammdaten den Eingangssteuersatz und den Ausgangssteuersatz auf 0% zu setzen. Stattdessen wird jeder Verkauf mit einer 15%igen Provision für Handelsvertreter abgerechnet, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Handelsvertreter#Provision. Der „Handelsvertreter“ ist in diesem Fall der Staat, die Provision wird wie die bisherige Umsatzsteuervorauszahlung an das Finanzamt überwiesen.
  3. Die Unternehmen, die weniger als die Zielgröße der Beschäftigungsquote haben (z.B. 8 Mitarbeiter pro Umsatzmillion), müssen Personal beschaffen. Hier liegt der einzige Punkt, bei dem 3 Monate zur Umsetzung theoretisch knapp werden könnten. Das ist aber auch nicht der Fall, weil sie Auswahl aus 5 Beschäftigungsverhältnissen des Gesetzentwurfs haben, siehe Punkt 6 des Gesetzentwurfs.

Punkt 11 des Gesetzentwurfs bietet eine extrem schnelle Lösung: Auszubildende, Arbeitslose und Rentner können auf der Stelle in der nötigen Menge als kostengünstigste Form der Gehaltsempfänger vermittelt werden. Es gibt keinen Grund, warum das länger dauern sollte. Das Angebot an potentiellen Angestellten ist da. Die nächsten Jahre nutzen die Unternehmen dazu, ihre Beschäftigtenstruktur zu optimieren: So viele aktive Arbeitnehmer wie nötig und so wenige wie möglich, um die Produktion / das operative Geschäft zu betreiben. Der Rest ist ein Steuersparmodell. Allerdings sind durch das EBS bzw. die Unterbeschäftigungssteuer nun die Beschäftigten am längeren Hebel. Der Arbeitsmarkt dreht sich von einem Arbeitgeber- in einen Arbeitnehmermarkt.

FAQ Antwort 16 nennt übrigens die Stellschrauben der Unterbeschäftigungssteuer. Das kann man sehr fein justieren.

Wenn das EBS Realität würde, liefe es wie folgt:

  1. Eine Partei, die es im Programm hat, taucht auf dem Radarschirm auf. Sie schafft es in einem Land (vielleicht Frankreich, Großbritannien, Italien oder Griechenland bei der nächsten Wahl) ins Parlament. Die Unternehmen beginnen, über das Szenario EBS nachzudenken.
  2. In den Umfragen steigt die Partei immer weiter. Bei den Unternehmen löst das Alarmstufe gelb aus. Je weiter sie steigt, desto intensiver fangen die Unternehmen an, für den Fall der Fälle zu planen: Wo bekommen wir bis zum Tag X möglichst schnell ausreichend viele Angestellte in bestmöglicher Qualität her? Wie werden wir als Arbeitgeber möglichst attraktiv? Wie wollen wir die Arbeit neu planen und verteilen?
  3. Die Partei liegt bei Umfragen vor einer Parlamentswahl vorn. Sie kündigt an: Wenn wir im September die Wahl gewinnen, tritt am folgenden 1. Januar das EBS in Kraft. Das löst Alarmstufe rot aus. Die Human Ressources Abteilungen laufen auf Hochtouren, um die nötigen zusätzlichen Beschäftigten zu akquirieren. Die weitsichtigeren Unternehmen beginnen bereits, das Personal aufzustocken.
  4. Die Partei gewinnt die Wahl. Alle Unternehmen ab 250.000 € Jahresumsatz heuern, wen sie kriegen können, um bis zum 01.01. die Unterbeschäftigungssteuer zu vermeiden. Unternehmen, die absehen können, dass der normale Bewerbermarkt nicht die nötigen Angestellten / Auszubildenden bieten kann, greift über die Bundesagentur für Arbeit auf Arbeitslose und Rentner zurück, denen sie als Steuersparmodell ein BGE zahlen. Da vom Großkonzern bis zum Kleinunternehmen (ab 250.000 € Jahresumsatz) und sowohl für inländische Unternehmen als auch Importeure die gleichen Regeln gelten, wird der Wettbewerb weitaus fairer und ausgeglichener.