Froschkoch des Monats April 2017: Emmanuel Macron

Froschkoch des Monats April 2017 ist Emmanuel Macron, dem es bei der französischen Präsidentschaftswahl am 23.04.2017 gelang, die Hälfte aller Franzosen in die neoliberale Irre zu führen. Als Froschköche bezeichnen wir diejenigen, die dafür sorgen, dass der Status Quo erhalten bleibt und Alternativen verhindert werden. (mehr über diesen Preis)

Plätze 2 und 3 im April

• Auf Platz 3: Dauer-Froschkoch Christian Stöcker vom Spiegel, der zur Macron-Wahl in seiner Kolumne erklärte: “Die Bürger haben die Wahl zwischen zwei Weltbildern. Eines davon ist irrational, gefährlich und psychologisch leicht erklärbar. Das andere deckt sich mit der beobachtbaren Realität.”
  
  Dabei ist es exakt anders herum. Seine Propaganda für den neoliberalen Macron ist irrational, für die Gesellschaft gefährlich und durch die Beharrungskräfte des “weiter so” psychologisch leicht erklärbar. Das Weltbild der Konkurrenten deckt sich hingegen mit der beobachtbaren Realität: Das System von Macron & Co. funktioniert nur für die finanziellen und politischen Eliten. Dagegen stellen sich der linke Jean-Luc Mélenchon und die in Hinsicht auf den Arbeitsmarkt noch linkere Marine Le Pen (als Gegensatz zur ultra-marktradikalen AfD).
• Auf Platz 2: Wieder einmal die Bundesregierung. Diesmal für den wieder einmal zensierten und geschönten Armuts- und Reichtumsbericht, in dem ausgerechnet SPD-Arbeitministerin Nahles bestreitet, dass die Anliegen armer Menschen so gut wie keine Berücksichtigung bei der Politik finden. Nahles zensierte außerdem das Unterkapitel “Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit”. Die Offensichtlichkeit, dass hohe Ungleichheit das Wirtschaftswachstum zwangsläufig senkt, weil die Massen zu wenig Kaufkraft haben und die Reichen nicht noch mehr konsumieren können, ließ Frau Merkel umformulieren. Stattdessen steht im Bericht die Lüge, die “Auswirkungen großer sozialer Ungleichheit auf das Wirtschaftswachstum eines Landes seien empirisch nicht eindeutig belegt”. Merkel ließ auch den sich auf die extrem niedrige Wahlbeteiligung von Armen gründenden Fachbegriff “Krise der politischen Repräsentation” entfernen. Christoph Butterwegge fasst zusammen: “Dass die soziale Ungleichheit nicht bloß den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie bildet, will ein maßgeblicher Teil der Regierungskoalition gar nicht hören.”Allerdings glaube ich nicht, dass der Armuts- und Reichtumsbericht eine Rolle im nächsten Bundestagswahlkampf spielen wird. Gerade weil die Betroffenen resigniert haben. Und weil die Medien das Thema herunterspielen.

Der Sieger: Emmanuel Macron

Macron gelang es als Vertreter einer französischen FDP, 66% bei der Präsidentschaftswahl zu erreichen. Bei einer Wahlbeteiligung von rd. 75% hat er also jeden zweiten Wahlberechtigten in die Irre geführt. Unterstützt von Anti-LePen- und Anti-Mélenchon-Propaganda der Medien schien er der Hälfte der Franzosen das geringste Übel zu sein.

Wir erinnern uns: Seit März 2016 gingen massenhaft Franzosen mit der Bewegung “Nuit debout” gegen die neoliberalen Arbeitsmarktgesetze auf die Straße. Urheber war ein Quartett:

1. der aus dem Amt gejagte Präsident Francois Hollande,
2. der aus dem Amt gejagte (abgewählte) Premierminister Manuel Valls,
3. die aus dem Amt gejagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri,
4. …und man glaubt es kaum: Der damalige Wirtschaftsminister Emmanual Macron

Die Hälfte der Franzosen hat also genau den Mann gewählt, gegen den so viele Franzosen ein Jahr zuvor noch auf die Straße gingen. Macron will u.a.:

• Die Gewerkschaften entmachten und Tarifverträge abschaffen (= “durch Betriebsvereinbarungen ersetzen”)
• Ein französisches Hartz IV einführen, bei dem Arbeitslosen die Unterstützung entzogen wird, wenn sie nicht jeden vom Amt vermittelten Job annehmen
• Den Niedriglohnsektor ausbauen
• Steuersenkungen für die Oberschicht und Unternehmen
• Alle Atomkraftwerke weiter laufen lassen und lediglich die Abhängigkeit von deren Stromproduktion verringern
• 15 Milliarden € im Gesundheitssystem kürzen
• Schulden der Euro-Staaten vergemeinschaften, so dass die Bürger aller Länder für die Schulden aller anderen Länder haften und Steuern zahlen

Seine Partei “En Marche” ist – wie das deutsche Pendant Christian Lindner – nichts als ein Marketingprodukt, das eigentlich wegen irreführender Werbung verboten werden müsste. Aber in der Politik darf straffrei gelogen werden. Die Strafe erfolgt – wenn überhaupt – bei den nächsten Wahlen.

Logischerweise ist “En Marche” Teil der marktradikalen Fraktion in Europa, der auch die FDP angehört. Wie auch bei der FDP gilt: Nicht alles ist schlecht, aber insgesamt wird die Partei aus dem Parlament verjagt, sobald den naiven Wählern klar wird, welchen Froschkoch sie da gewählt haben.

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