Griechenland-Euro-Krise: Der einzige Ausweg

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Unbeirrt verkündet die Bundesregierung, eine Rettung Griechenlands und des Euro sei alternativlos. Wenn man die nachfolgende Zusammenfassung betrachtet, zeigt sich, wie sinnlos das Festhalten am alten System und am Euro ist.

Bundesfinanzminister Schäuble gehört zu denen, die neben der gescheiterten Sparpolitik eine ständige Umschuldung fordern, also alte Kredite durch neue zu ersetzen.

Fassen wir einmal zusammen, wie sinnlos die Handlungen und wie falsch die Aussagen der Bundesregierung, der EU, der EZB und des IWF sind (wobei der IWF 2016 erkannt hat, dass der bisherige Weg nicht funktionieren kann):

Strukturelle Defizite kann man nicht wegsparen

Für alle Länder ist Wirtschaftswachstum – also eine ständig steigende Nachfrage – im heutigen System überlebensnotwendig – und alle sparen ihre Wirtschaft kaputt, wie Jens Berger von Telepolis und Nobelpreisträger Paul Krugman von der New York Times feststellen. Lt. Krugman sind in der EU „Verrückte an der Macht“ – und kein informierter Mensch kann ihm widersprechen. Clint Eastwood versteht offensichtlich mehr von Ökonomie als Regierungsparteien und „Experten“, wie er mit seiner Erkenntnis bewies: „Wir haben diese Krise, weil wir Geld ausgegeben haben, das wir nicht hatten. Und nun bekämpfen wir sie, indem wir noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben. Wie soll das gehen?

Deutschlands Regierungsvertreter fordern von Griechen, Spaniern, Portugiesen und Iren, sie sollten so hart sparen, daß ihre Haushalte ausgeglichen wären. Dabei offenbaren die Verwalter unserer Volkswirtschaft nicht nur eine erschreckende Inkompetenz in Volkswirtschaft (siehe Berger/Krugman), sondern ignorieren auch, daß sie seit Gründung der Bundesrepublik in keinem einzigen Jahr selbst dazu in der Lage waren. Seit dem ersten Bundeshaushalt 1949/1950 haben sie in ausnahmslos jedem Jahr neue Schulden angehäuft. Auch Deutschland hat offensichtlich ein strukturelles Problem, und trotz 5,4 Billionen € jährlichem Inlandsumsatz gelingt es den Regierungsparteien nicht, den Staat an den Umsätzen der Wirtschaft ausreichend zu beteiligen. Wie kann man von den Griechen etwas verlangen, das man selbst nie geschafft hat? Zumal die Griechen spätestens seit dem verheerenden Fehler, dem Euro-Raum beizutreten, ihre Währung nicht mehr ihrer geringeren Wettbewerbsfähigkeit anpassen (also abwerten) können.

Allein Griechenlands Zinslast ist so hoch, daß10% Überschuß im Staatshaushalt zu deren Finanzierung notwendig wäre. Jeder weiß, daß das selbst für die stärksten Länder vollkommen unmöglich ist, aber alle Verantwortlichen tun so, als könne ohne Grundlage ein Wunder geschehen.

Kartenhaus, Staatsbankrott, Domino-Effekt und Neustart

Bankenlobbyisten und deren Regierungsvertreter propagieren, EU-Mitgliedsländer dürften auf keinen Fall den Staatsbankrott vollziehen. Sogenannte „Experten“ wie Prof. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance erklären ihn bei Anne Will sogar für unmöglich, weil man Euro-Schulden angeblich nicht in fremden Währungen zurückzahlen könne. Zudem erklärte er vor nur 6 Monaten: „Bei Griechenland wussten wir noch, was zu tun ist: einen Staat mit zu hohen, aber überschaubaren, Schulden vor dem Bankrott retten. Und mit einem Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro dafür sorgen, daß nicht ein Dominostein nach dem anderen fällt.“ Nicht ganz untypisch für Regierungsberater und Talkshow-Experten: 4 schwere Fehler in nur 2 Sätzen. Erstens wussten die Experten nie, was zu tun ist, zweitens waren die Griechenland-Schulden nicht überschaubar, drittens rettet der Rettungsschirm trotz irrsinniger Höhe rein gar nichts, und viertens kann man damit nicht verhindern, daß die Dominosteine fallen. Das zeigt, daß „Experten“ Teil des Problems sind.

Abgesehen von Bankprofiten durch Staatsanleihen ist der weniger offensichtliche, aber für die Regierung noch peinlichere Grund für „Rettungsschirme“ in der Tat der zu erwartende Domino-Effekt, aber aus anderen Gründen. Wie Sven Giegold bemerkte, „wäre es schön, wenn es ein geordnetes Insolvenzverfahren gäbe. Aber momentan ist es unmöglich, die Gläubiger an eventuellen Rettungskosten zu beteiligen. Wenn die Gläubiger die Sorge hätten, daß sie enteignet werden, dann würde dies die Zinssätze für alle Staaten dramatisch in die Höhe treiben, die als potenziell gefährdet gelten… Dann wäre nicht nur Griechenland pleite. In dieser Krisensituation ist die EU erpressbar.“ Was für die Regierenden noch verheerender ist und Sven Giegold nicht bemerkte: Wenn auch nur eines der bankrotten Länder den Staatsbankrott vollzieht, ist ein Domino-Effekt höchst wahrscheinlich.

Angenommen, die Griechen unternehmen das einzig Sinnvolle und Mögliche in ihrer Lage: Sie erklären den Staatsbankrott und führen eine Währungsreform durch, d.h. sie treten aus dem Euro-Raum aus, führen die Drachme wieder ein und entledigen sich ihrer Schulden, indem sie zusätzliche Drachmen drucken, bzw. in Computern erzeugen und den Gläubigern einige Datensätze überweisen. Im Gegensatz zu Prof. Enderleins Aussage haben Gläubiger bei Staatsbankrotten 2 Möglichkeiten: Entweder sie akzeptieren die Zahlung in Landeswährung – zu welchem Umrechnungskurs auch immer – oder sie erhalten gar nichts, siehe Entscheidung der Bevölkerung in Island, nicht für Bankenschulden zu zahlen.

Wenn die Spanier, Italiener, Portugiesen, Iren und Belgier sehen, daß eine Rückkehr zur früheren Landeswährung eine Entschuldung ohne nennenswerte Opfer der Bevölkerung möglich macht, werden auch sie diesen Weg gehen. Die Inflation/Preissteigerung im Inland ist ein geringeres Übel und auch nicht sehr hoch, wenn das zusätzliche Geld zunächst ins Ausland fließt und später die Binnennachfrage belebt. Weitere Länder, denen das Wasser bis zum Hals steht, werden folgen wollen und müssen. Und wenn man sich die Entwicklung der deutschen Staatsschulden anschaut, ist völlig unzweifelhaft, daß es im heutigen System nur eine Frage der Zeit ist, bis auch Deutschland den Staatsbankrott anmelden muß.

Das Hauptmotiv für den Euro-„Rettungsschirm“ ist die Blamage der Regierungsparteien durch einen Staatsbankrott Deutschlands. Die Wähler werden sie als gescheiterte Verwalter feuern, und Union, SPD, Grüne und FDP sind auf Jahre hin unten durch bei den Wählern, ebenso wie die verantwortlichen Personen Merkel, Steinbrück, Schäuble, Steinmeier, Roth, Künast, & Co. (FDP-Politiker sind ohnehin alle unten durch).

Deutschlands Staatsbankrott wird durch den Domino-Effekt früher eintreten, wenn sich die ersten Staaten per Währungsreform entschulden. Dann werden die Banken auch Staaten wie Deutschland kein Geld mehr leihen, weil sie befürchten müssen, es nicht zurück zu bekommen. Spätestens mit dem Staatsbankrott ist ein neues Wirtschaftssystem unausweichlich, das die existentiellen Probleme unserer Gesellschaft und Wirtschaft lösen kann. Aber man müßte eigentlich nicht so lange warten.

Alle wichtigen EU-Staaten sind pleite

Wie wahrscheinlich ist der Zusammenbruch des Schulden-Kartenhauses? Lt. Eurostat haben die 27 EU-Länder 2015 zusammen 12,5 Billionen € Schulden. Allein von 2005-2015 stegen die Schulden um 75%. Alle wichtigen EU-Länder sind pleite. Die „PIGS-Staaten“ Griechenland, Spanien, Portugal und Irland gelten zwar als die größten Problemfälle. Allerdings sind Belgien und Italien noch bankrotter als Irland, Portugal und Spanien. Frankreich, England und Deutschland sind bankrotter als das krisengeschüttelte Spanien. Während Griechenland bei 11 Mio. Einwohnern an 350 Mrd. € Schulden (rd. 31.000 € pro Einwohner) gescheitert ist, sieht es in Deutschland mit seinen 81 Mio. Einwohnern und 2,08 Billionen € Schulden (über 25.000 € pro Einwohner) nicht wirklich besser aus, zumal Deutschland noch bankrotter ist, wenn man die ungedeckten Pensionsverpflichtungen der Beamten hinzuzählt. Wer soll also wen „retten“ – und wovon? Und warum?

Staatsbankrott der USA und Schildbürgerstreich Schuldenbremse

Und was geschieht eigentlich, wenn der größte Schuldenberg der Welt kollabiert – die Staatsschulden der USA? Nach dem Stand der Dinge per 09.06.2011 sind die USA am 2. August 2011 zahlungsunfähig – es sei denn, der US-Kongress erhöht die Schuldengrenze, die mit 14,3 Billionen Dollar erreicht ist, ins Grenzenlose. So, wie es beim größten Schildbürgerstreich der deutschen Geschichte geschehen wird – der Schuldenbremse.

Wer hält das weltweite Schuldenkonstrukt für zukunftsfähig?

Aufschieben löst keine Probleme

Der Spiegel schrieb am 09.06.2011 in 2 Artikeln gleichzeitig, „Europas Steuerzahler werden die Griechen wohl weit länger mit Milliarden päppeln müssen als ursprünglich geplant.“ und „Eine deutsche Bank, die dem Land bis 2012 Geld geliehen hat, soll dieses erst 2019 zurückbekommen. Bis dahin soll sie aber die Zinsen erhalten, die ihr zugesichert wurden. Griechenland müsste sich im besten Fall erst in sieben Jahren wieder Geld am Kapitalmarkt besorgen. … Gleichzeitig erhielten die Investoren die Sicherheit, dass sie ihr Investment in vollem Umfang zurückbekommen – wenn auch später als gedacht.“

Der Spiegel und die Regierung mögen bitte erklären, warum ein Land, das strukturell bankrott und damit dauerhaft nicht überlebensfähig ist, „mit Sicherheit“ seine Schulden zurückzahlen können soll, wenn ihr Geld überwiesen wird, daß direkt hinter der Grenze kehrt macht und an die Gläubiger-Banken fließt. Regierungsnahe Journalisten sind offensichtlich auch Teil des Problems.

Bisher war noch jede Statistik gefälscht

Der Spiegel meldete zu den Rückzahlungsberechnungen: „>Aus dem Ministerium heißt es, mehrere Szenarien seien penibel durchgerechnet worden.“ Worauf basieren diese „peniblen Rechnungen“?

Am 03.06.2011 meldete der Spiegel: „Das Defizit wurde um fünf Prozentpunkte gesenkt. Die griechische Regierung spricht von der stärksten fiskalischen Konsolidierung aller Zeiten in der Euro-Zone, und auch die OECD bescheinigt dem Land einen Sparrekord. Die Lohnstückkosten sanken um 3,5 Prozent, die Reallöhne pro Kopf um 7,9 Prozent, die Exporte wuchsen um 35 Prozent, das Leistungsbilanzdefizit sank von 14 auf 11,8 Prozent.“ Und „nun gibt es von der Industrieländerorganisation OECD erstmals auch deutliches Lob. Laut ihrer Frühjahrsprognose senkte Griechenland sein strukturelles Defizit allein zwischen 2009 und 2010 von 14 Prozent auf 6,5 Prozent. Im nächsten Jahr soll es sogar bei nur noch 1,3 Prozent liegen. „Diese Defizitreduktion ist enorm. Kein anderes OECD-Land hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt „, sagte der leitende OECD-Ökonom Eckhard Wurzel. … Von 2015 bis 2025 soll das griechische Bruttoinlandsprodukt gar durchschnittlich um 2,4 Prozent steigen.“

Wir erinnern uns: Die Griechenland-Krise begann, als aufflog, daß die Griechen jede Statistik genau so zurechtgebogen haben, wie EU, EZB und IWF es verlangten. Und nun sollen plötzlich alle Daten stimmen? Wie naiv muß man sein, um das zu glauben? Wie soll dieses Wunder entstanden sein? Und wieder offenbaren sich Teile des Problems.

Deutschland hat nicht von dieser EU profitiert

Sogar der regierungsfreundliche „erklärte Befürworter des Euro“ Hans-Werner Sinn stellte am 03.04.2011 in seinem Artikel „Tickende Zeitbombe“ fest: „Nichts könnte falscher sein als die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Euro profitiert habe.“

Dazu ein Auszug aus Kapitel 7.2. des Buches „Die Geldlawine“: „Falls Deutschland aus der EU austritt, hätten wir die gleichen Beziehungen zu Frankreich, England & Co., wie sie die USA, Kanada, Japan, China, die Schweiz und der Rest der Welt haben. Für wen wäre das ein Problem? Für die deutsche Industrie? Was ist dran am Argument der EU-Dogmatiker, Deutschland wäre ohne EU nicht mehr wettbewerbsfähig? Würden Coca-Cola in England oder Heineken in Holland etwa bei der deutschen Krones AG ihre Bestellungen für Flaschenabfüllanlagen stornieren, weil die Abfüllanlagen nicht aus der EU stammen? Würde die New York Times ihre Druckmaschinen nicht mehr bei der Heidelberger Druck AG bestellen? Würden französische Mercedes-Kunden auf Toyotas umsteigen, weil Daimler nicht aus der EU stammt? Kein Vorstand, kein Einkäufer und kein Konsument interessiert sich für die Herkunftsländer von Produkten. Was zählt, sind Preis, Qualität und Return-on-Investment.“

Deutschland hat durch seine EU-Mitgliedschaft im Laufe der Jahrzehnte mehrere hundert Milliarden € / D-Mark an ärmere Nationen überwiesen. Das ist sehr sozial, aber sicher kein finanzieller Profit. Wer meint, Deutschland habe sich dadurch Freunde gekauft, dem seien die Gegenfragen gestellt, ob wir es wirklich nötig haben, Freunde zu kaufen, und was das eigentlich für Freunde sind, die man kaufen muß?

Die größten Verlierer der EU sind Deutschlands Arbeitnehmer, deren Löhne in den vergangenen 10 Jahren um 4,5% sanken, während sie fast überall sonst stiegen.

Keine einzige wichtige Bank ist gefährdet

Bundesregierung, EU, EZB und IWF propagieren es als unerlässlich, immer mehr Milliarden nach Griechenland zu überweisen, obwohl jeder weiß, daß das Geld gar nicht bei den Griechen ankommt, sondern an deren Gläubiger fließt, vor allem deutsche und französische Banken. Das einzige, was also bestenfalls gerettet würde, sind die Profite der Bankaktionäre bzw. Großkapitalbesitzer – auf Kosten der Steuerzahler.

Umso erstaunlicher ist da – wie der Spiegel am 07.06.2011 berichtete -, daß deutsche Banken ihre Kredite in Griechenland nur um 2% reduzierten, während Banken anderer Nationen aussteigen. Warum tun sie das? Da Josef Ackermann die Deutsche Bank und keine Wohlfahrtsorganisation leitet, muß sein Engagement handfeste, ökonomische Gründe haben. Sprich: Die erwarteten Profite stehen in einem Verhältnis zum Risiko, daß ein Vorstandsvorsitzender gegenüber seinen Aktionären rechtfertigen kann. Wie der Spiegel am 27.05.2011 schrieb, führt die Deutsche Bank 1,6 Mrd. € Kredite an Griechenland in den Büchern, und diese Kredite sind – ebenso wie bei allen anderen Banken – längst größtenteils abgeschrieben. Für 2011 peilt die Deutsche Bank einen Gewinn von 10 Mrd. € an. Ein Ausfall der Griechenland-Kredite wären also die berühmten „Kopperschen Peanuts“.

Auch von den anderen privaten Banken ist keine gefährdet. Die 3 einzigen Banken, die große Ausfälle tragen müßten, sind die KfW, die WestLB, und die Bad Bank der überflüssigsten Bank der Welt, der Hypo Real Estate, die die Verantwortlichen dreist „FMS Wertemanagement“ tauften. Für diese 3 Banken hat die Regierung den Steuerzahler in Haftung genommen.

Auch in Griechenland ist keine Bank gefährdet, wenn Griechenland zur alten Währung zurückkehrt, die griechische Zentralbank selbst Drachmen schöpfen kann und keine Euros ausgezahlt werden müssen.

Versicherungen und Investmentfonds sind nicht gefährdet

Versicherungen (die ohnehin zu risikoarmen Investments gezwungen sind) und Investmentfonds haben ihre Bestände griechischer Staatsanleihen auf „minimal bis inexistent“ reduziert. Die Panikmache, man müsse Griechenland „retten“, um deutsche Versicherungen zu retten, sind also haltlos.

Die EU ist keine Friedensorganisation

Bricht in Europa ein Krieg aus, wenn Nationen wieder die Währungen einführen, die sie bis vor 11 Jahren hatten? Bricht ein Krieg aus, wenn die EU sich auflöst? Den Frieden in Europa hat nicht die EU, sondern die Nato gesichert. Es war vor allem die Angst vor dem amerikanisch-sowjetischen Atomkrieg, der Westeuropa zusammenschweißte. Im Kalten Krieg war die EU nichts als eine bedeutungslose kleine Zollunion. Wenn es um aktuelle, echte Bedrohungen für den Weltfrieden geht (siehe Sudan, Kongo, Iran, Nordkorea, etc.), schaut die EU den Völkermorden und Volksgeiselnahmen tatenlos zu.

Und warum führen Norwegen und die Schweiz keinen Krieg? Wie erreichen sie bloß Frieden ohne EU-Mitgliedschaft? Wenn die EU Frieden zwischen Nachbarn sichern kann – warum nehmen wir dann nicht Israel und Palästina in die EU auf? Wenn die These stimmt, müßten Israelis und Palästinenser dann ja endlich Frieden schließen und fröhlich Handel treiben – natürlich in der „Friedenswährung“ Euro! Von Russland bis Tschetschenien, von Nord- bis Südkorea, von Afghanistan bis zum Kongo: Wenn wir einfach die gesamte Welt in die EU aufnehmen, herrscht dann Weltfrieden?

Der Euro hatte nie eine Chance

Wer unterschiedlich wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften eine einzige Währung aufdrückt, hat nicht verstanden, daß er ihnen ihr wichtigstes Instrument nimmt, um eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auszugleichen. Länder wie Griechenland, Italien und Spanien haben Jahrzehntelang durch die Ausweitung ihrer Geldmenge den Wert der eigenen Währung gesenkt und damit ihre Exporte verbilligt sowie ihre Importe verteuert. Ohne dieses Instrument können schwächere Volkswirtschaften nicht überleben. Also hat der Euro keine Chance, wirtschaftlich unterschiedlich starke Länder zu vereinen.

Welchen Vorteil hat der Euro, außer der Möglichkeit, in mehreren Ländern mit einer Währung einzukaufen? Wenn – wie die konservativen Wikipedia-Adminstratoren behaupten – der große Vorteil des Euro in der angeblichen Förderung des Handels liegen soll, warum haben dann so viele Euro-Länder ein so großes Außenhandelsdefizit, und wie überleben China und der Rest der Welt bloß ohne EU und Euro? Wenn der Euro überlebt, dann nur in einigen wenigen, gleich starken Volkswirtschaften. Aber wozu eigentlich?

Die EZB ist eine impotente Bad Bank

Die EZB rechtfertigt ihre Legitimation vor allem mit der Behauptung, sie würde die Inflation im Euro-Raum niedrig halten. Abgesehen davon, daß ihr das nicht gelungen ist, setzt sie auf ein einziges Mittel: die Erhöhung und Senkung der Zinsen. Dabei hat noch keine Zentralbank den Nachweis erbracht, daß eine Zinserhöhung die Inflation, also die Preise senkt. Kein Händler erhöht seine Preise, wenn eine Zentralbank die Zinssätze ändert. Preise steigen immer nur, wenn der (Welt)Markt es hergibt.

Die EZB steckt außerdem in einer Zwickmühle, aus der sie keinen Ausweg kennt: Zinserhöhungen, die die Preise senken sollen, erhöhen die Zinslast der bankrotten Mitgliedsstaaten und beschleunigen den Staatsbankrott.

Gipfel der bisherigen Kuriositäten rund um die EZB ist – sofern die Medienberichte stimmen (man hält als Beobachter mittlerweile nichts mehr für unmöglich) – eine portugiesische Anleihe, die erst in rund 8000 Jahren zurückgezahlt werden soll, am 31.12.9999. Portugal kann damit eine „Sicherheit einreichen und im Gegenzug frische Euro erhalten“. Wie der Spiegel schreibt, „verkommt die EZB als Hüterin des Euro langsam zur Bad Bank des Euro-Systems, bei der die Banken Europas ihre Schrottpapiere abladen.“

Und Jean Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, der als Euro-Lügner überführt wurde, rechtfertigte sich kürzlich mit der Erklärung, er habe gelogen, um die Märkte nicht zu verunsichern. Wenn sogar der Euro-Chef zugeben muß, daß der Euro nur durch Lügen aufrecht zu erhalten ist – dann hat der Euro seine Zukunft hinter sich.

Diese EU ist gescheitert

FAZ am 06.06.2011 richtig bemerkte, fehlt der EU ein entscheidendes Element: eine gemeinsame, europaweite Öffentlichkeit. Es gibt keine einzige Zeitung, keinen TV-Sender und keine politische Webseite, die in ganz Europa Relevanz hätte. Die Ursache dafür liegt nicht nur in regionalen Horizonten, in denen die Bürger, Politiker und Medien denken, sondern viel mehr im Fehlen der wichtigsten Grundvoraussetzung der „Vereinigten Staaten von Europa“: Es gibt keine gemeinsame Sprache, und es fehlt auch die Bereitschaft, sich auf eine einzige Sprache zu einigen. Mit ihrer Sprache gäben die Völker Europas ihre kulturelle Identität auf. Warum sollten sie das tun?

Es gibt keinen EU-Kommissar und keinen Abgeordneten des EU-Parlaments, den man von Portugal bis Polen verstehen kann. Daher kann es auch keine europaweite Partei geben, die über ihren Sprachraum hinaus die Interessen aller Europäer vertritt oder mit denen sich die Bürger identifizieren können. Nicht einmal im gleichen Sprachraum Deutschland-Schweiz-Österreich gibt es eine gemeinsame Öffentlichkeit oder eine überspannende Partei.

Während Kalifornier im Ausland erklären, sie seien Amerikaner, antwortet kein EU-Bürger auf die Frage nach seiner Herkunft, er sei Europäer. Europa – das ist ein künstliches Konstrukt ohne Bürger, ohne legitime, vom Volk frei gewählte Verfassung. Europa ist an der Realität gescheitert, schlecht durchdacht und künstlich am Leben gehalten. Wenn eine EU eine Zukunft haben kann und soll, dann als Werte- und Normengemeinschaft souveräner Nationen, aber keinesfalls als Transferunion und illegitimer Beamten-Verwaltungsapparat. Im Übrigen ist der Kaiser völlig nackt, und eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: „Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Wer für ein sinnvolles Europa ist, kann nicht für diese EU sein. Europa muß neu gedacht werden.