Warum von den etablierten Parteien kein Mindestlohn zu erwarten ist

Als SPD und Grüne von 1998 bis 2005 regierten, war der Mindestlohn für sie kein Thema. Seit die SPD in einer Koalition mit der Union regiert, fordert sie einen Mini-Mindestlohn. Volker Pispers erklärt in diesem Video, warum:

Weil in einer Koalition mit der Union nicht die Gefahr besteht, daß es jemals einen nennenswerten Mindestlohn gibt. Die Union ist (ebenso wie die FDP) ein erklärter Feind des Mindestlohns. (mehr)

Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, erklärte, Mindestlöhne würden “Deutschland im globalen Wettbewerb erheblich zurückwerfen” und seien ein “Rückfall in Planwirtschaft und Dirigismus.” Die Union weiß also nicht einmal, was Planwirtschaft eigentlich ist.

Aufschlußreich war eine Aktion der Linken, die eine SPD-Initiative kopierte und als Gesetzesvorlage in den Bundestag einbrachte. Die SPD stimmte schließlich gegen ihre eigene Mindestlohnforderung. und bleibt auch 2014 in der Großen Koalition einen flächendeckenden, fairen Mindestlohn schuldig. Die Linke fordert den den höchsten Mini-Mindestlohn, nämlich 7,50 € brutto pro Stunde:

Mini-Mindestlohn 10 €: leider nur Hartz IV-Niveau

Rechnen wir einmal nach. Zunächst einmal muß man Feiertage, Urlaubstage und unbezahlte Überstunden abziehen. Wie das Institut für Arbeit und Technik nachwies, arbeiten die Deutschen tatsächlich (über die offizillen, tariflich vereinbarten und bezahlten Arbeitszeiten hinaus) durchschnittlich 1756 Stunden im Jahr. (mehr). Bezahlt werden meist nur die tariflichen Arbeitszeiten bzw. die Arbeitszeiten, über die es im Arbeitsvertrag heißt: “Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.” Bezahlte Überstunden sind die Ausnahme.

Nehmen wir an, unser Mindestlohn-Arbeitnehmer erhält pro Jahr 1.500 Stunden Arbeit bezahlt. Dann ergibt sich lt. Gehaltsrechner die nachfolgende Rechnung (zum Vergleich Hartz IV):

Arbeit zu Mindeslohn
1.500 Std. tarifliche
Jahresarbeitszeit x 10 € /Stunde
Hartz IV
Jahreseinkommen brutto 15.000 €
Monatseinkommen brutto 1.250 €
Monatseinkommen netto,
Singe
935 € 709 €
Monatseinkommen netto,
Ehepaar
993 € 1.118 €
Monatseinkommen netto,
Ehepaar, 1 Kind
1.157 € 1.419 €
Monatseinkommen netto,
Ehepaar, 2 Kinder
1.321 € 1.720 €

(Kindergeld: 164 €; Hartz IV incl. Wohngeld 350 € (Single), 400 € (Paar), 450 € (mit 1 Kind), 500 € (2 Kinder), Hartz IV-Satz für Kinder 251 €)

Der Mindestlohn von 10 € unterschreitet das ohnehin absurd niedrige Hartz IV so erheblich, daß er sinnlos ist. Noch absurder sind 7,50 € Mindestlohn, wie von der SPD gefordert. Für die Arbeitgeberlobbyisten Union und FDP ist selbst das noch zu viel.

Statt die Armut in Deutschland durch Billiglöhne, Rentenkürzungen und Hartz IV-Kürzungen noch weiter zu verschärfen, müssen die Löhne ganz erheblich steigen:

34 € Mindest-Stundenlohn – kein Problem trotz globaler Lohnkonkurrenz

Selbst Arbeitnehmer und Arbeitslose zucken zunächst erschreckt zurück, wenn sie von hohen Mindestlohnforderungen hören. Die mediale Dauerberieselung wirkt wie eine Gehirnwäsche. Daß die Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen müssen, ist zwar falsch und wird auch durch ständige Wiederholungen nicht richtiger, erzielt aber die von den Arbeitgeberlobbyisten erhoffte Wirkung: Die Arbeitnehmer trauen sich nicht mehr, berechtigte Lohnforderungen zu stellen.

Aberwitzig ist dabei die Rolle der Globalisierung. Unternehmerlobbyisten behaupten, aufgrund der weltweiten Lohnkonkurrenz müßten die Löhne in Deutschland so niedrig wie möglich sein. Gleichzeitig behaupten sie, niemand profitiere so sehr von der Globalisierung wie Deutschland. Fakt ist: Die internationalen Unternehmen profitieren auf Kosten der Arbeitnehmer.

Mit dem Bandbreitenmodell ist dieses Problem gelöst. Je mehr gut bezahlte Arbeitsplätze  Unternehmen in Deutschland bieten, desto niedriger sind ihre Umsatzsteuern – und damit ihre Produktpreise. Mehr Infos in der Kurzversion.

Weitere Erläuterungen und Antworten auf die meistgestellten Fragen zur Umsetzung des höchsten Mindestlohns finden Sie unter “Vision” und in den FAQ.

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