Interview Inside Magazin über Armut und Rente

von Peter Wittfeld, damals Redakteur der Regionalzeitung “Inside Magazin” (Bergisches Land zwischen Köln, Wuppertal und Gummersbach). Erstmalig veröffentlicht am 22.11.2012. Schmankerl am Rande: Nach der Veröffentlichung dieses Interviews drohte die regionale Sparkasse mit einem Anzeigen-Boykott.

Peter Wittfeld, Inside Magazin: In dieser Ausgabe des Inside-Magazins habe ich das Vergnügen, Ihnen ein Interview mit Jörg Gastmann (Autor) zu präsentieren. Selbstverständlich geht es auch in diesem Gespräch um das Thema Geld beziehungsweise das Fehlen von Geld.

Inside Magazin: Deutschland ist ja sehr reich, und dennoch gibt es bundesweit nahezu 900 Tafeln um Bedürftige mit Lebensmitteln zu versorgen. Auch bei uns im Oberbergischen Kreis gibt es immer mehr Einrichtungen, die bedürftige Menschen mit lebensnotwendigen Dingen ausstatten. Wie passt das mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen – und dem was uns täglich von den politisch Verantwortlichen erzählt wird – zusammen?

Jörg Gastmann: Arbeitslosigkeit ist heute kein Thema mehr. Das heißt: Die Arbeitslosigkeit ist zwar da und auch sehr hoch, aber sowohl die Regierungsparteien als auch die Massenmedien haben das Thema abgehakt. Wie sieht es tatsächlich aus? Einfache Rechnung: Zahl aller Erwerbsfähigen minus Arbeitslose minus Erwerbsfähige, die arbeiten würden, sofern es für sie anständig bezahlte Arbeit gäbe. Abziehen könnte man auch die Unterbeschäftigung, also mehrere Millionen Teilzeitjobber, die lieber Vollzeit arbeiten würden. Insgesamt kommt man so auf eine tatsächliche Arbeitslosigkeit von über 10 Mio. Erwerbsfähigen. Stattdessen haben die 4 Regierungsparteien, die an der ALG2-Gesetzgebung beteiligt waren, die Statistiken massiv geschönt, indem nur noch diejenigen gezählt werden, die anspruchsberechtigt sind und gleichzeitig keines von mehreren Ausschlusskriterium erfüllen. Das sind die rd. 3 Mio. offiziellen Arbeitslosen.

Inside Magazin: Wie ist denn das Verheimlichen von zusätzlich 7 Mio. Arbeitslosen möglich?

Jörg Gastmann: Daß die Massenmedien die Defintionen und Statistikmanipulationen der Regierungsparteien nicht kritisieren, offenbart ihre Eigenschaft als “Hofberichtbestatter”, wie Urban Priol sie treffend bezeichnete. Auch das Bundesverfassungsgericht, das ausschließlich aus Abgesandten der Regierungsparteien besteht, spielt dabei mit, indem es stets so urteilt, daß die Regierungsparteien bestens damit leben können. “Sozialstaat nach Kassenlage” lautete z.B. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Klagen gegen zu niedrige ALG2-Sätze und zu niedrige Renten.

Inside Magazin: Wie siehst Du denn die Lage bei der arbeitenden Bevölkerung? Bzw.: Falscher Ausdruck denn arbeiten tun ja alle. Ich meine natürlich die abhängig Beschäftigten?

Jörg Gastmann: Ja, nicht nur diejenigen, die abhängig von Leistungen des Sozialstaats sind, verarmen, sondern auch die Erwerbstätigen. Die Hälfte aller Erwerbstätigen hat ein monatliches Einkommen von maximal 1.882 € netto. Und zwar pro Haushalt, nicht pro Person. Abzüglich Wohnkosten in einer Großstadt bleiben einer 3-köpfigen Familie aus der unteren Einkommenshälfte der Erwerbstätigen pro Person maximal 330 € pro Monat zum Leben.

30,5% aller erwerbstätigen Haushalte hatten ein Monats-Einkommen unter 1.167 € brutto. Rechnet man das in Nettoeinkommen um, lebt rd. ein Drittel aller erwerbstätigen Haushalte auf Hartz IV-Niveau. Abzüglich der deutschen Lebenshaltungskosten bedeutet das Armut und Ausgrenzung. Deshalb sind die Tafeln ungemein wichtig für viele Menschen, die nicht über die Runden kommen oder sogar ganz durch das soziale Netz fallen. Die Tafeln haben jedoch auch eine zweite Seite der Medaille. Da sie Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Staat übernehmen sollte, nehmen sie den Regierungsparteien Verantwortung ab, die nur zu gern Last auf die Bürger abwälzen. Ohne Verantwortung und Problembewußtsein findet jedoch keine Politik gegen die Armut statt. Dazu gehört auch, daß die Regierungsparteien sogar die Existenz von Armut abstreiten und sie mit irreführender Sprache und falschen Statistiken einfach wegmanupulieren. Statt “arm” sind die Menschen “armutsgefährdet”, also nicht arm. Und schon ab 850 € monatlich gilt man nicht einmal als armutsgefährdet. Wobei nach der Logik der Regierungsparteien die “Armutsgefährdungs”-Grenze sinkt, wenn die Einkommen der Erbwerbstätigen sinken, und das tun sie seit 12 Jahren.

Neben Arbeitslosigkeit und Armut ist das größte Problem der Bundesbürger also das der “Working Poor”, das die Regierungsparteien aus den USA kopiert haben nach der Devise “jede noch so gering bezahlte Arbeit ist sozial und akzeptabel”.

Inside Magazin: Weiter oben hast Du das Thema Renten angesprochen. Welche Auswirkungen werden denn die aktuell geringer werdenden Arbeitseinkommen auf die späteren Renteneinkünfte haben und sind diese durch private Vorsorge auszugleichen?

Da die Rente im heutigen Rentensystem von den Erwerbseinkünften abhängt, sinkt die eigene Rente zwangsläufig mit dem sinkenden Einkommensniveau. Da die Mehrheit der Bundesbürger nur geringe Einkünfte hat, wird die Mehrheit in Deutschland im Alter arm sein. So liegt z.B. lt. Einkommensteuerstatistik (das ist eine der wenigen belastbaren Statistiken) bei 50% aller Erwerbstätigen das durchschnittliche Haushaltseinkommen bei weniger als 1.278 € netto. Bei Arbeitslosen liegt es noch niedriger. Selbst, wer 32 Jahre lang rentenversicherungspflichtig zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird unter der Grundsicherung liegen, also unter Hartz IV-Niveau. Beim heutigen Einkommensniveau werden rd. 2 Drittel der Bundesbürger vom gesetzlichen Rentensystem nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten. Diese Mehrheit der Bürger müßte also dringend zusätzliche finanzielle Mittel investieren, um nicht in die Altersarmut zu fallen. Aber es liegt in der Natur der Sache, daß gerade diejenigen, die zusätzlich privat vorsorgen müßten, gar kein Geld dafür haben.

Inside Magazin: Ist die Riesterrente für Geringverdiener ein Ausweg aus der Altersarmut?

Jörg Gastmann: Ganz sicher nicht. Versicherungsgesellschaften, regierungsnahe Medien und sogar die Stiftung Warentest und ihr Magazin “Finanztest” werben zwar für die Regierung und versuchen, die Riester-Rente schön zu rechnen. “Finanztest” geht z.B. in seinem Riester-Test von 1.000 € jährlicher Sparsumme aus. Preisfrage: Welchen Geringverdiener kann 1.000 € im Jahr beiseite legen? Wahrscheinlich fast niemand. Und wer 1.000 € im Jahr einzahlt, erhält nach 30 Jahren lt. “Finanztest” vom Testsieger eine Rente mit einer Kaufkraft von lediglich 120 € (bei 2% Inflation). Das hilft nicht gegen Armut. Fast alle Riester-Sparer zahlen im Gegensatz zu den fiktiven Testzahlen nur sehr geringe Beträge ein, die sie sich buchstäblich vom Mund absparen, weil sie glauben, ein von den Regierungsparteien beworbenes Produkt sei eine Art Gütesiegel. Noch dazu wirken auf vermeintliche Schnäppchenjäger die staatlichen Zuschüsse verlockend, die jedoch im Durchschnitt nur bei knapp über 6 € monatlich liegen. Wenn sie dann in Rente gehen, gibt es ein böses Erwachen: Da die meisten Riester-Sparer aufgrund ihres geringen Einkommens Armutsrentner werden, hätten sie ohnehin Anspruch auf die “Grundsicherung im Alter” gemäß §41 Sozialgesetzbuch XII sowie Wohngeld. Armutsrentner erhalten also – sofern sie keine falsche Scham zeigen, zustehende Leistungen zu beantragen – in jedem Fall eine Rente vom Sozialamt auf Hartz IV-Niveau. Das Sozialamt stockt dabei die Differenz von sämtlichen Alterseinkünften bis zu Grundsicherung + Wohngeld auf.

Inside Magazin: Kann man das an einer Beispielrechnung erläutern?

Jörg Gastmann: Nehmen wir eine typische Größenordnung. Ein Bürger hat 500 € Einnahmen aus der gesetzliche Rente sowie 100 € Riester-Rente. Das Sozialamt addiert sämtliche Alterseinkünfte und kommt auf 600 €. Der Anspruch auf Grundsicherung + Wohngeld liegt bei ca. 800 € für einen Single in einer Großstadt. Also legt das Sozialamt 200 € drauf, und der Riester-Sparer hat 800 € Alterseinkünfte. Jemand, der nichts gespart hat, würde 300 € vom Sozialamt erhalten hätte ebenfalls 800 € Alterseinkünfte. Von der Riester-Rente profitiert bei Geringverdienern also nur das Sozialamt. Das ARD-magazin “Monitor” nennt die Riester-Rente folglich “Sparen für’s Sozialamt”. Das ARD-Magazin Plusminus errechnete, daß Geringverdiener sogar nach 45 Jahren Riester-Sparen leer ausgehen. “ZEIT”-Kolumnist Harald Martenstein und Versicherungsexperten nennen Riester-Rente, Rürup-Rente und Lebensversicherungen einen “gigantischen Betrug”, zumal die Versicherungen unterschlagen, daß alle, die über der Grundsicherung liegen, ihre Alterseinkünfte versteuern müssen.

Inside Magazin: Was ist mit Kapital-Lebensversicherungen?

Jörg Gastmann: Kapital-Lebensversicherungen sind vor allem aufgrund von Unkenntnis beliebt. Dabei haben sie so gravierende Mängel, daß sie u.a. das Landgericht Hamburg als “legalen Betrug” bezeichnet hat. Dazu einige Fakten: Über 75% der Kapitallebensversicherungen werden aus zahlreichen Gründen vorzeitig gekündigt und bringen den Versicherten Verluste von rd. 16 Mrd. € pro Jahr. Gehört man zu der Minderheit, die 30 Jahre einzahlen kann, und deren typischer Einzahlungsbetrag bei monatlich 100 € liegt, erhält man nach Ablauf der 30 Jahre 88.637 €, sofern die Lebensversicherungen die bisherigen ohnehin geringen Renditen weiterhin erzielen können, wonach durch die systembedingte Finanzkrise nicht aussieht. Berücksichtigt man z.B. 2% Inflation, liegt die Kaufkraft dieser Summe bei heutigen 49.357 €. Teilen Sie diesen Betrag durch eine restliche zu erwartende Lebenszeit von 17 Jahren als Rentner, liegt der Monatsbetrag bei zunächst 242 €, mit inflationsbedingt sinkender Tendenz. Wer also nicht hohe Beträge in die Lebensversicherung einzahlen kann, wird im Alter arm sein. Und wer hohe Beträge anlegen kann, wird sich für sicherere und rentablere Anlagemöglichkeiten entscheiden.

Statt Riester-Rente und Kapital-Lebensversicherungen empfehlen Kritiker allen Geringverdienern, das Geld lieber vor Renteneintritt zu verjubeln statt es dem Staat zu schenken. Ich wüßte nicht, wie man dem widersprechen könnte, weil die Renten-Perspektiven für Geringverdiener im heutigen System wirklich hoffnungslos sind.

Inside Magazin: Der Deutsche Michel sucht doch eine 100% sichere Kapitalanlage und zumindest die Auszahlung der Gelder aus einer Lebensversicherung ist doch sicher. Bei Riesterverträgen muss die Gesellschaft das doch sogar garantieren.

Jörg Gastmann: Die Gesellschaft sollte, muß aber gar nichts. Früher dachte der Deutsche Michel, Staaten könnten nicht bankrott gehen. Heute weiß er, daß viele Staaten eigentlich längst Bankrott sind und Länder wie Argentinien bereits einen Staatsbankrott hinter sich haben. Bei Versicherungen denkt der Deutsche Michel heute noch, seine Ersparnisse seien dort sicher. Würde er Paragraph 89 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kennen, wüßte er, daß im Falle einer drohenden Insolvenz seine Versicherung im Zusammenwirken mit der Aufsichtsbehörde alle Leistungen aussetzen und Verträge zu Lasten der Versicherten verschlechtern kann, während die Versicherten weiter ihre Beiträge zahlen müssen. Im Falle der Staatspleite Argentiniens wurden übrigens die Guthaben bei Lebensversicherungen mal eben per Federstrich um 90% abgewertet.

Für deutsche Lebensversicherungen wird die Lage allmählich schwieriger. 2011 wurden fast 1 Million Verträge gekündigt, und das Neugeschäft kann Storno und auslaufende Verträge nicht ausgleichen. Da immer mehr potentiellen Kunden bewußt wird, wie riskant lange Laufzeiten und wie niedrig die Renditen sind, sinkt die Neigung für neue Vertragsabschlüsse weiter. Die sinkenden Einkommen steigern die Stornozahlen. Zudem drückt das niedrige Zinsniveau auf die Erträge, und über allem schweben existenzbedrohende Verluste bei Investments in Staatsanleihen (330 Mrd. € ) und Investmentfonds (540 Mrd. €). Von den 1,2 Billionen €, die deutsche Sparer in Lebensversicherungen eingezahlt haben, ist kein einziger Cent durch Staatsgarantien abgesichert. Als Auffanggesellschaft bei Insolvenzen hat die Versicherungswirtschaft die Protektor Lebensversicherung AG gegründet, die z.B. 2003 das Geschäft der relativ kleinen Mannheimer Lebensversicherung AG nach deren Insolvenz übernahm. Die Protektor Lebensversicherung AG ist meines Wissens mit 660 Mio. € Kapital ausgestattet. Für kleine Insolvenzen reicht das, für große nicht. Wobei ich sicher bin, daß die gesamte Branche jede mögliche Anstregung unternehmen wird, um drohende Insolvenzen von Branchengrößen zu verhindern. Ginge auch nur einer der Branchenriesen pleite, wäre das Vertrauen dahin, und die dann folgenden Massenkündigungen könnte die Branche nicht überleben. Das Szenario ist noch nicht in Sicht, aber je nach Verlauf der Staatsschuldenkrise und der drohenden Schuldenschnitte bei Staatsanleihen durchaus möglich. Eine sichere Geldanlage würde ich Lebensversicherungen daher nicht nennen.

Inside Magazin: Mit Fondspolicen haben die Gesellschaften kein Problem, da das Risiko allein vom Kunden getragen wird und diese, im Insolvenzfall der Gesellschaft, in die Röhre schauen würden. Die Gesellschaft ist Depotinhaberin und die Depots fallen in die Insolvenzmasse. Jörg Policenkündigungen sind ebenfalls kein Problem sondern eher ein Geschäftsmodell, denn die Versicherungsgesellschaften entledigen sich der noch höherverzinslichen Altversicherungen, mit bis zu 4% Garantiezins, kassieren riesige Stornogewinne und erhalten neue Gebühren. Das Ganze nennt man auch Umdeckung. Wäre es nicht wesentlich sinnvoller die gesetzliche Rente wieder zu stärken und wenn ja, wie könnte das funktionieren? Oder gibt es noch bessere Alternativen?

Jörg Gastmann: Dieser Beobachtung kann man nur zustimmen und sollte potentielle Kunden davor warnen, überhaupt eine Kapital-Lebensversicherung abzuschließen (eine Risiko-Lebensversicherung kann hingegen Sinn machen). Für die breite Masse der Bevölkerung, die nur geringe Einkünfte hat, sehe ich nur 2 Alternativen.

Erstens eine gesetzliche Rentenversicherung nach Schweizer Modell, das 2 wesentliche Unterschiede zur Deutschen Rentenversicherung aufweist. Erster Unterschied ist das Fehlen einer Beitragsbemessungsgrenze. Das heißt: In Westdeutschland ist jeder Euro Einkommen, der über jährlich rd. 70.000 € (Westdeutschland) oder rd. 60.000 € (Ost) hinausgeht, frei von Rentenabgaben. In der Schweiz wird ohne diese Grenze jedes Einkommen rentenbeitragspflichtig. Der zweite große Unterschied ist, daß die Rentenzahlungen gedeckelt sind. Die Schweizer Höchstrente liegt bei 1.931 Euro und die Mindestrente bei 965 Euro. Der Haken am Schweizer Modell ist, daß die Beträge zwar hoch klingen, aber in Relation zu den hohen Schweizer Lebenshaltungskosten auch nur kümmerlich sind. Sehr viele Schweizer Rentner kommen gerade über die Runden. Selbst in der reichen Schweiz gibt es nicht wenige Armutsrentner, und ebenso wie bei uns verstecken sie sich. Das Schweizer Modell ist besser als das Deutsche, aber keine Lösung, wenn man allen Rentnern ein Einkommen bieten will, mit dem sie wirklich gut leben können.

Damit sind wir bei der zweiten Alternative, dem Bandbreitenmodell. Wie unter bandbreitenmodell.de/rentensystem näher erläutert ist, basiert es auf 3 Säulen. Die wichtigste davon ist die “Betriebsrente als Steuersparmodell”. Dabei werden Rentner von beliebigen Unternehmen (für die sie also nicht zuvor gearbeitet haben müssen) quasi als “Betriebsrentner” angestellt. Das ist ein Geschäft für beide Seiten. Die Rentner erhalten mindestens 2.000 € monatliche Betriebsrente, und das Unternehmen nutzt sie, um die Steuerlast zu senken. Da der Steuervorteil größer ist als die Kosten, lohnt sich das für Unternehmen. Fehlt nur noch eine Regierungspartei, die es umsetzt. So lange gerade Rentner im wahrsten Sinne des Wortes “um’s Verrecken” immer und immer wieder die gleichen Parteien wählen, die ihnen die Renten kürzen (also alle im Bundestag vertretenen Parteien), wird sich das nicht ändern.

Inside Magazin: Wenn Riester-Rente und Lebensversicherungen ein Betrug sind, warum wird dann niemand zur Rechenschaft gezogen?

Jörg Gastmann: Ein Gericht müßte den Betrugsparagraphen § 262 des Strafgesetzbuches anwenden. Dieser Paragraph besagt: “Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Ein besonders schwerer Fall von Betrug, der mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann, liegt vor, wenn der Täter “einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen”.

Wenn sich ein Kläger findet, der die politisch Verantwortlichen und die Versicherungsvorstände anzeigt, müßte ein Richter, der wirklich im Namen des Volkes urteilt, eigentlich alle Beteiligten zu 10 Jahren Gefängnis verurteilen. Immerhin geht es um 3-stellige Milliardenschäden für die Bundesbürger. Wenn das kein großer Vermögensvorteil für die Täter und kein großer Vermögensschaden für die Bürger ist, weiß ich auch nicht, wozu es diesen Paragraphen eigentlich gibt.

Inside Magazin: Vielen Dank für das Gespräch!