Nationale Unabhängigkeit: Ökonomie vorher durchdenken

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Mit dem „Economic Balance System“, einer eigenen Währung, ggf. einer Entschuldung per Staatsbankrott sowie der Befreiung aus dem Würgegriff der Finanzmärkte können unabhängige Staaten dauerhaft funktionieren und als Demokratie gedeihen.

In Teil 1 stellten wir fest, dass Unabhängigkeit keine Frage juristischer Formalien, sondern eine reine Machtfrage ist. In diesem Teil zeigen wir, dass die Ökonomie sowohl das Hauptmotiv als auch der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung einer Unabhängigkeit sind.

Politik-Professor Fernando Vallespín von der Universidad Autónoma in Madrid nannte in einem Gastbeitrag der ZEIT das Hauptargument der Unabhängigkeitsbefürworter: „Der spanische Dampfer geht unter. Nur mit dem Sprung in die Autonomie erreicht Katalonien den sicheren Hafen.“ Besonders erzürnt hat die Katalanen, dass sie im Unterschied zu den Basken keinerlei Autonomiezugeständnisse erhalten und einen sehr hohen Länderfinanzausgleich zahlen müssen.

Lieber Wohlstand in einer Diktatur als Armut in einer freien Demokratie

Ökonomische Motive sind in der Geschichte der Menschheit mit großem Abstand die wichtigsten. Wann hat sich je ein Volk für unabhängig erklärt, wenn es ihm gut geht? Wer beißt die Hand, die einen füttert? Menschen akzeptieren meist sogar Diktaturen, wenn es ihnen besser geht als in einer Demokratie. Umgekehrt lehnen Bürger die Demokratie ab, wenn es ihnen zu schlecht geht.

Das ist seit der Antike so. Das war im arabischen Frühling so, in der französischen Revolution, bei der russischen Revolution, beim Kollaps der DDR, und das ist auch so beim beginnenden Zerfall der EU. Slowenen und Kroaten im Wohlstand hätten sich wahrscheinlich nicht von Jugoslawien losgelöst. Bei Revolutionen gilt eher die Devise der Bremer Stadtmusikanten: „Etwas Besseres als den Tod findest Du überall.“

Der Zusammenhang ist empirisch erwiesen und sowohl psychologisch als auch rational nachvollziehbar. Trotzdem ignorieren die „Eliten“ den Verfall ihrer Machtgrundlage und machen weiter wie bisher: Umverteilung von unten nach oben, bis es buchstäblich kracht.

Vorher – nachher

Wer sich für unabhängig erklären will, muss sich erst einmal fragen, ob und vor allem warum es nachher besser sein würde.

Kataloniens wirtschaftliche Stärke gegenüber Spaniens Süden basiert vor allem auf seiner Lage. Ebenso wie das wirtschaftlich starke Baskenland liegt es an der Grenze zum Rest der EU. Katalonien ist die spanische Region, die Deutschland und ganz Mittel-, Nord- und Osteuropa am nächsten liegt. Vor allem aus diesem Grund haben sich die vielen ausländischen Konzerne dort niedergelassen, allen voran die Automobil- und Chemieindustrie.

Kataloniens Wirtschaftskraft basiert also vor allem darauf, dass es das Bindeglied zwischen Spanien und dem Rest Europas ist. Mit der Unabhängigkeit ist das vorbei.

EU-Mitgliedschaft? Nicht nötig.

Weltweit sind 87% aller 211 Nationen keine EU-Mitglieder. Wie überleben sie das bloß? Es ist ein Mythos, dass eine EU-Mitgliedschaft ein besonderer Vorteil wäre. Ob USA oder China, Brasilien oder Südafrika, Südkorea oder Australien, Neuseeland oder Japan, Kanada oder Vietnam – kein Land hat nennenswerte Probleme, Güter in die EU zu exportieren.

Es sei denn, es gäbe Strafzölle oder Wirtschaftssanktionen wie gegen Russland oder Nordkorea – aber das hat nichts mit der Unabhängigkeit zu tun.

Wenn also Spanien ein Veto gegen die Aufnahme Kataloniens in die EU einlegt, ist das überhaupt kein Problem. Dann schließt man allenfalls gegenseitige Handelsverträge. Allen Kunden auf der Welt ist gleichgültig, ob die Produkte, die sie kaufen, aus Spanien, Katalonien, Slowenien oder Serbien stammen.

Wirtschaftskrieg Spaniens und der EU gegen Katalonien

Wir von economy4mankind haben mit großer Spannung verfolgt, wie sich die katalanischen Separatisten auf ihre ökonomische Transformation von der Region (Bundesland) zum Staat vorbereitet haben. Bisher kam: Nichts. Das ist ebenso fatal wie amateurhaft.

Wenn ich ein Separatist wäre, würde ich mich vor einer Unabhängigkeitsbewegung fragen: Wie würde die Zentralregierung reagieren? Das ist alles leicht berechenbar.

Selbstverständlich muss jede Zentralregierung alles tun, um den Verlust von Landesteilen zu verhindern. Dazu hat sie 2 Möglichkeiten: Den Einsatz von militärischer und ökonomischer Macht. Einen Vorgeschmack auf militärische Macht gab sie durch brutales Vorgehen der Regierung Rajoy bei der Volksabstimmung. Auch der berüchtigte Artikel 155 der spanischen Verfassung kann nur mit Waffengewalt durchgesetzt werden, wenn die Katalanen nicht einknicken. Dabei hat die Zentralregierung das gar nicht nötig. Viel effektiver ist die Anwendung ökonomischer Macht.

Zunächst einmal war vorhersehbar, dass sie Zentralregierung alle überregionalen Unternehmen dazu zwingen wird, ihre Zentralen an einen Ort außerhalb Kataloniens zu verlagern. Damit ist die Grundlage für die Besteuerung der Unternehmen weg. Die Steuern auf Gewinne von überregionalen Unternehmen sind weg. Die Mehrwertsteuer ebenso. Bei der Einkommensteuer geht zumindest ein großer Teil verloren. Wie will die katalanische Regierung da noch den öffentlichen Dienst und die regionale Infrastruktur finanzieren?

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis keine Gehälter mehr gezahlt werden können – und damit ist auch die Unterstützung des öffentlichen Dienstes dahin. Der Rest der Bevölkerung wird mit Zeitverzögerung betroffen sein, wenn Schulen, Polizei und Ämter schließen.

Eigene (digitale) (Parallel-)Währung

Vorhersehbar ist auch, dass Spanien und die EU nicht zulassen würden, dass Katalonien Euro-Mitglied wird. Die EZB und die spanische Zentralbank würden daher die katalanischen Banken sowohl von der Bargeldversorgung als auch vom Zahlungsverkehr mit spanischen Banken abschneiden.

Auch das ist kein Problem. Ganz im Gegenteil. Der Euro ist eine hoch bewertete Luxuswährung, die man sich leisten können muss. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Belgien und sogar Frankreich können sich den Euro nicht leisten. Wer keine sehr hohe Wettbewerbsfähigkeit besitzt, muss seine Preise durch Abwertung senken und gleichzeitig die Importe so verteuern, dass sie nicht zu viele einheimische Produkte verdrängen. Dabei gibt es 2 Möglichkeiten.

Die „äußere Abwertung“ ist nur mit eigener Währung möglich. Der Kurs der Währung wird nach unten gedrückt, und die Preise für Exportgüter sinken, während Importgüter teurer werden. Das sind gleich 2 große Vorteile auf einmal.

Die „innere Abwertung“ erfolgt durch Kostensenkungen, vor allem bei den Löhnen. Das heißt: Je geringer die Wettbewerbsfähigkeit ist, desto weiter werden die Löhne gedrückt. Diesen vollkommen unsinnigen und unsozialen Weg geht Griechenland auf Druck der EU. Wer das nicht will, muss eine eigene Währung nutzen – und sei es als Parallelwährung.

Wenn Hemmungen bestehen, die Währung zu wechseln (zum Beispiel vom Euro in eine neue/alte Währung), ist eine Parallelwährung ein Weg zur Umsetzung. Man kann (auch wenn es irrational ist) immer noch den Euro als offizielle Luxus-Währung nutzen, während man die eigene Währung als Alltagswährung nutzt. Der Luxus-Euro ist dann nur noch theoretisch vertreten, weil ihn kaum jemand besitzt, während die eigene Billigwährung für Gehälter, Mieten und Käufe verwendet wird. Billigwährungen verdrängen Luxuswährungen durch den alltäglichen Gebrauch.

Wie die Zeitung „La Vanguardia“ am 21.10.17 berichtete, bereiten Spezialisten der Universität Pompeu Fabra für den Raum Barcelona schön seit Längerem eine rein digitale Parallelwährung vor, als Ableger des Projekts „DigiPay4growth“, das bereits in Lokalwährungen in Bristol (England), Nantes (Frankreich) und Cerdena (Italien) eingesetzt wird. Diese Währung würde bargeldlos über Konten und EC-Karten / Geldkarten laufen.

Digitale Währungen haben den großen Vorteil, dass keine Geldscheine gedruckt und keine Münzen geprägt werden müssen. Das heißt: Eine digitale Währung wäre extrem günstig und sehr schnell umsetzbar. Allerdings sind ohne Bargeld alle Geldflüsse durch Behörden nachvollziehbar, sofern sie eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Bankendaten erhalten. Was einerseits den Vorteil hat, dass es in nennenswertem Umfang weder Schwarzarbeit noch Schwarzhandel geben kann. Und was andererseits den Nachteil hat, dass alle Transaktionen der Bürger überwacht werden können.

Deshalb sollte Bargeld der neuen Währung in aller Ruhe als Ergänzung eingeführt werden.

Kryptowährungen taugen aufgrund ihrer grotesken Schwankungen und ihrer mehr als dubiosen Entstehung/Deckung nicht als Währung für die Realwirtschaft. Mehr dazu im kommenden Artikel „Kryptowährungen sind Tulpenzwiebeln“.

Staatsbankrott als Entschuldung

Bei der Unabhängigkeitserklärung eines Staates ist auch die Frage, ob er Rechtsnachfolger eines vorherigen Staates / eines Bundeslandes etc. wird. Dann ist die Frage, ob er auch dessen Schulden übernehmen muss. Katalonien ist z.B. mit Schulden von 75 Mrd. € belastet. Zentralregierung und EU werden darauf drängen, die Kredite fällig zu stellen. Das hätte den sofortigen Staatsbankrott zur Folge – wie ihn übrigens auch Griechenland endlich hinlegen sollte, um sich von Altlasten zu befreien.

Ein Staatsbankrott hätte 3 Konsequenzen:

  1. Die Schulden sind weg. Zinsen und Tilgung entfallen.
  2. Die Gläubiger werden versuchen, Vermögen zu beschlagnahmen. Bei Auslandsvermögen ist das relativ einfach. Deshalb sollte das Auslandsvermögen vorher veräußert werden. Bei Inlandsvermögen müssten Gläubiger zu einer militärischen Invasion greifen – was niemand in Katalonien oder Griechenland tun würde – in der Ukraine eventuell schon.
  3. Der Staat hätte keinen Zugang mehr zum berüchtigten „Kapitalmarkt“. Das heißt: Er findet keine neuen Kreditgeber. Das ist kein Problem, sondern Teil der Lösung. Jeder Staat muss ohne Schulden bestehen können.

Insgesamt ist ein Staatsbankrott also eine gute Lösung. Dass neoliberale Ökonomen den Ausstieg aus der schuldenbasierten Staatsfinanzierung und Zahlungsausfälle für Banken strikt ablehnen, spricht zusätzlich dafür.

Jobs, Jobs, Jobs

Am wichtigsten bei Überlegungen zur Unabhängigkeitserklärung ist das Thema Arbeitsplätze. Hohe Arbeitslosigkeit und ein perspektivloser Niedriglohnbereich sind das Hauptmotiv für die Unterstützung der Bevölkerung. Gelingt es nicht, die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern, scheitert die Unabhängigkeit.

Jobs gehen mit der erzwungenen Abwanderung großer Unternehmen zunehmend verloren. Woher soll Ersatz kommen? Die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit – die das Hauptmotiv der Separatisten ist – wird steigen, wenn es keinen Plan dazu gibt.

Noch wäre Katalonien allein betrachtet die Nr. 45 der Länder mit dem größten BIP. Da die Großkonzerne abwandern müssen, schnurrt dieser Wert ganz schnell zusammen.

Es braucht also einen ökonomischen Plan B:

Der ökonomische Plan B: Das Economic Balance System von economy4mankind

Alle Staaten benötigen dringend ein neues Wirtschaftssystem. Und zwar eines, das:

  • Allen (!) Menschen nutzt – von Kindern bis zu Rentnern, von ganz einfachen Leuten bis zu hyperqualifizierten Genies
  • Den Unterschied zwischen Arm und Reich auf ein akzeptables Maß begrenzt
  • Ausreichende Unterschiede bei Einkommen und Vermögen als Motivation von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zulässt
  • Wirtschaft und Arbeit regional verknüpft und die globale Konkurrenz bei Lohnkosten, Steuersätzen, Sozialsystemen etc. bändigt
  • Weder kapitalistisch noch kommunistisch ist
  • Ohne dauerhafte Schulden die öffentlichen Haushalte finanziert
  • Ohne ewiges Wachstum funktioniert
  • Die Finanzmärkte entmachtet
  • Spekulationen beseitigt
  • Die Inflation im Griff hat

Das „Economic Balance System“ von economy4mankind kann genau das. Lesen Sie hier, wie es funktioniert.

Mit dem „Economic Balance System“, einer eigenen Währung , ggf. (wie in Griechenland, Italien, USA, Japan, Spanien, Frankreich,…) einer Entschuldung per Staatsbankrott sowie der Befreiung aus dem Würgegriff der Finanzmärkte können unabhängige Staaten dauerhaft funktionieren und als Demokratie gedeihen.

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