Neoliberale Sozialnazis
Wie würde es aussehen, wenn Neoliberale ihre Ideologie ohne Angst vor negativen Reaktionen (ihrer potentiellen Wähler) ausleben dürften? Wenn alle taktischen Hemmungen und strafrechtlichen Bedenken keine Rolle spielten? Einen Eindruck davon vermittelte der SAT1-Mehrteiler „Die Grenze“. Darin hängten Nazis allen Arbeitslosen ein Pappschild um – mit der Aufschrift: „Schmarotzer brauchen keine Wohnung“. Sie vertrieben die Arbeitslosen aus ihrem Gebiet, das die Regierungsparteien aufgegeben haben. So weit zur Fiktion.
Aushungern der „Sozialhilfemütter“, Hartz IV-Kinder und „Niedrigleister“
Prof. Gunnar Heinsohn von der Universität Bremen forderte in der FAZ vom 16.03.2010 (hinter der Paywall verschwunden, im Webarchive nachzulesen), Hartz IV nach 5 Jahren komplett zu streichen. Dies sei seiner Meinung nach vor allem bei arbeitslosen Müttern notwendig, um die „Sozialhilfemütter“, Hartz IV-Kinder und „Niedrigleister“ im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern. Die FAZ findet nichts dabei, solche antisoziale und verfassungswidrige Propaganda zu veröffentlichen.
Prof. Peter Oberender von der AfD und der Universiät Bayreuth forderte als einer der “irren AfD-Professoren” die “Möglichkeit” für Arme, ihre Organe zu verkaufen. Wie AfD-Watch und Telepolis richtig bemerkten, hätte diese Möglichkeit die Konsequenz, daß Arbeitslose gemäß Sozialgesetzbuch II erst einmal ihr “Organ-Vermögen” verkaufen müssten, um die Hilfsbedürftigkeit aufzuschieben, bevor sie in den Genuss von Hartz IV kommen.
Was sagen die etablierten Medien dazu? Nichts. Einzig bei Telepolis verurteilte der wachsame Rudolf Stumberger noch am gleichen Tag in seinem Artikel „Das unwerte Hartz IV-Leben“ die „Vertreter der neuen Klassenhygiene, die ganz in der Nähe der nationalsozialistischen Rassenlehre zwischen einer „Hartz IV-Bevölkerung“ und dem „leistenden Bevölkerungsteil“ unterscheiden und nach einer Dezimierung des „nicht-leistenden“ Teils durch Entzug der Lebensmittel rufen“.
Definition: Was ist ein Sozialnazi?
Das Wort „Neoliberale“ oder „Marktradikale“ ist für eine solche Ideologie bei weitem zu harmlos. Passender wäre der Begriff „Sozialnazi“, also ein „Nazi in Bezug auf soziale Fragen“. Was macht einen Nazi in Bezug auf soziale Fragen aus? Schauen wir uns die inhaltlichen Grundlagen der Naziorganisation schlechthin – der NSDAP – einmal genau an, und zwar ihr krankes 25-Punkte-Programm vom 24.02.1920. Unter Punkt 10 forderten die Nazis: „Erste Pflicht jedes Staatsbürgers muß sein, geistig oder körperlich zu schaffen.“ Unter Punkt 11 forderten sie die „Abschaffung des Arbeits- und mühelosen Einkommens“.
Was ist sonst per Definition typisch für Sozialnazis? Die Bewertung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Machthaber. Schwache Minderheiten als Sündenböcke, „Untermenschen“ und „unwertes Leben“ (Hartz IV’ler). Die „Endlösung der Sozialschmarotzerfrage“ (Sozialleistungen streichen). Reichsarbeitsdienst (Hartz IV-Zwangsarbeit mit „Fördern und Fordern“). Die Verkündung der angeblichen Überlegenheit der eigenen Gruppe („Leistungsträger“, „Eliten“). „Säuberungen“ und Ghettobildung (Vertreibung von finanziell Schwachen/Transferempfängern aus Wohnungen, die sie selbst per Gesetz als zu teuer definieren). (Selbst-)Gleichschaltung der Medien in sozialen Fragen (siehe diverse marktradikale Wirtschaftsredaktionen reichweitenstarker Medien). Intellektuelles Vakuum. Psychologische Kriegsführung. Hetztiraden (vor allem in Talkshows) in einer Variation von Joseph Goebbels Sportpalastrede. Nur 1 Wort geändert im Zitat von 1943: „Gefahr ist im Verzuge. Es muss schnell und gründlich gehandelt werden, sonst ist es zu spät. …WOLLT IHR DEN TOTALEN MARKT? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“ (und die tumben Stammtische schreien „Jaaaa!“)
Weisungsgebundene Justiz?
Darf man laut denken, daß das ziemlich nach FDP klingt? Guido Westerwelle rechtfertigt seine Volksverhetzung schließlich auch mit den Worten „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“. Darf man das als kritischer Staatsbürger auch anders sehen, wenn die Oberschicht die Mittelschicht gegen die finanzielle Unterschicht aufhetzt? Ist denn nicht der Wortlaut von § 130 Strafgesetzbuch durch solche Hetztiraden erfüllt? „Nein“, meint der Oberstaatsanwalt aus Frankfurt zu über 50 Strafanzeigen von Hartz IVern gegen Prof. Heinsohn, und wollte nicht einmal ein Verfahren eröffnen. Könnte das etwas damit zu tun haben, daß der hessische Justizminister und die Bundesjustizministerin der FDP angehören? Wie weisungsgebunden sind Staatsanwaltschaften durch die Regierungsparteien (siehe auch Fall Zumwinkel)? Sind auch diesen Fragen erlaubt?
Es ist auch im Deutschland der Gegenwart juristisch und politisch sehr riskant, Verbrechen anzuprangern, die von Kreisen begangen werden, die nicht nur die Gesetze machen, sondern auch noch parlamentarische Immunität genießen und obendrein alle hohen Richterpositionen und Staatsanwaltschaften besetzen. Darf man das „politische Justiz“ nennen? Darf man auch hier – wenn auch graduell in schwächerer Form – gewisse Parallelen zum politisch vergewaltigten Justizsystem der Nazis erkennen? Gilt in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit? Wer außer buergerstimme.com traut sich, solch kritische Gedanken zu veröffentlichen?
Wie Kritiker mundtot gemacht werden
Jeder Vergleich mit dem 3. Reich ist in Deutschland (und nur hier) ein Gang durch ein Minenfeld – selbst, wenn er in bester und ehrenwertester Absicht geschieht. Das bekam auch Kabarettist Michael Lerchenberg zu spüren, der bei der Satireveranstaltung am Nockherberg Guido Westerwelle mit einem KZ-Aufseher verglich, und das Motto der FDP „Leistung muß sich wieder lohnen“ mit „Arbeit macht frei“ gleichsetzte, propagiert von FDP-Gelbhemden statt NSDAP-Braunhemden. Respekt, Herr Lerchenberg! Natürlich setzte sich die Entrüstungsmaschinerie der Demaskierten in Gang, und auch die üblichen Berufsbetroffenen verboten es auf das Allerschärfste, ein gewisses Maß an Analogie zwischen Vergangenheit und Gegenwart auch nur laut zu denken. Und wieder mal wurde eine Chance vertan, zum Wohle der heutigen Gesellschaft Lehren aus der Vergangenheit zu nutzen.
Sind nun alle Marktradikalen auch Sozialnazis? Nein, aber alle Sozialnazis sind marktradikal.
Die Vision: Knast für Millionen
Ach ja: Was passiert eigentlich, wenn wir den USA als Vorbild der Sozialnazis folgen und alle Sozialleistungen nach 5 Jahren streichen? Die USA beantworten die Frage: 3,2% der Bevölkerung oder 6,9 Millionen US-Bürger sitzen im Gefängnis oder sind auf Bewährung draußen. In zahlreichen No-Go-Areas trauen sich keine Rettungswagen, keine Feuerwehr und nicht einmal mehr die Polizei hinein. Wohlhabende mauern sich in Gated Communities ein. Angst beherrscht die Menschen (siehe Michael Moore: „Bowling for Columbine“). Staat und Gesellschaft zerfallen. Wenn genug Menschen arm genug sind und die Ungleichheit groß genug ist, bricht jeder Staat zusammen. Dann ist jeder sich selbst der Nächste, und die FDP und Teile anderer Parteien haben ihren Albtraum verwirklicht. Seit Jahren befinden wir uns bereits auf diesem Entwicklungspfad, dessen Höhepunkt nicht mehr in weiter Ferne zu suchen ist. Wer kann das verhindern? Sie! Durch ein neues, menschliches Bewusstsein und aktives Handeln – sei es bei Wahlen oder im alltäglichen Leben!
