Neoliberalismus – der schleichende Krieg

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von Roland Kahl, immer noch hoch aktuell, erstmalig veröffentlicht am 24.05.2012 bei Bürgerstimme (bevor diese zur Putin-, Contra-Magazin und Kopp-Fanseite wurde, danach hat der Autor die Zusammenarbeit eingestellt).

Die Überschrift mag vielleicht so manchem ein wenig schrill in den Ohren klingen, doch ist diese Bezeichnung des Neoliberalismus womöglich sogar noch zu zahm. Dieser Artikel soll ganz bewusst keine Datensammlung sein, zu dieser Thematik gibt in den Suchmaschinen ungezählte Treffer, die die Details des „wie“, „wo“, „wem“ und „wann“ erschöpfend beantworten.

Wer wie ich in den frühen 60er Jahren des 20. Jahrhunderts geboren wurde, hat – das kann man unterstellen – doch schon ein wenig erlebt. Zum Glück keinen Krieg, keine Unruhen und keine extreme Form der Armut wie in manchen Ländern der 3. Welt. Doch wer nur ein wenig mit Interesse und Aufmerksamkeit durch unser Land geht, wird von einem vagen, aber wahrnehmbaren Unbehagen beschlichen. Dies mag zum einen der Tatsache geschuldet sein, aus Medien (und nicht alle machen immer nur Jubelpropaganda für die Regierung) einen Eindruck davon zu bekommen, daß die Lebensumstände in Deutschland sich schleichend über die Jahre für sehr viele Menschen spürbar verschlechtert haben.

Der Niedergang der Gesellschaft

Auch viele von jenen, die wir kennen oder gar wir selbst, haben zum Teil ganz konkret erfahren müssen, daß sich die Lebensumstände zum Teil verschlechterten, als da wären:

  • Gehalts- oder Einkommensrückgang
  • offene und verdeckte Inflation (mit verdeckter Inflation meine ich die wundersame optische Verbilligung bei der   Einführung  des Euro, die jedoch all zu oft eine handfeste Verteuerung mancher Güter und Leistungen war)
  • immer unsicherer werdende Jobsituation, befristete Jobs und Leiharbeit, rauher werdendes Betriebsklima
  • Wegfall von Sozialleistungen der Arbeitgeber, die noch wenige Jahre zuvor völlig normal waren
  • Anstieg von Anforderungen im Beruf, denen die meisten Menschen nicht mehr gerecht werden können
  • allgemeine existenzielle Angst
  • Vereinzelung, sozialer Abstieg
  • Hartz IV
  • Recht mit zweierlei Maßstäben: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“ (Man denke an größtenteils (zu) mild bestrafte Steuerhinterziehung von Managern und Spitzenverdienern und an die in manchen Fällen sprichwörtlich Ärmsten, die es wagten, eine übriggebliebene Frikadellensemmel von einer Betriebsveranstaltung zu nehmen und zu essen und dafür als Arbeitnehmer prompt eine fristlose Kündigung bekamen.)
  • Korruption – politisch und strukturell
  • Rationalisierung im Gesundheitswesen bzw. Kostenverlagerungen auf Patienten, indem medizinisch notwendige Leistungen gestrichen oder mit empfindlichen Zuzahlungen belegt werden
  • stetige Kürzung der Renten, indem sie entweder gar nicht oder geringer steigen als die Preise– das Hinaufrutschen in höhere Steuertarife durch die „kalte Progression“– das Drehen an der Gebührenschraube durch Kommunen
  • absurd hohe Mieten in Ballungsgebieten
  • empfindliche Preissteigerungen bei Benzin und öffentlichen Verkehrsmitteln
  • steigende Heizkosten

Bürger ignorieren ihre eigene Probleme

Ignoranz von ProblemenFreilich ist nicht jedem in voller Schärfe bewußt, wie ausgeprägt die Mißstände in Deutschland sind – es interessiert auch nicht jeden, weil er oder sie noch einen festen Job  und/oder vielleicht ein paar ererbte finanzielle Rücklagen hat, die ihn ruhig schlafen lassen. Jedoch, die Einschläge kommen näher, und man sollte meinen, daß ein Wandel bei der Mehrheit einsetzen würde. Dennoch bin und bleibe ich etwas skeptisch. Viele verdrängen die Probleme lieber, leugnen sie entweder oder relativieren sie, um sich weiterhin bequem in der Lebenslüge einnisten zu können, die wir „Status Quo“ nennen. Und wehe dem Unruhestifter, der es wagt, diese Ruhe, diese Behäbigkeit und Selbstgefälligkeit irgendwie durch kritische Gedanken zu stören. Darin hat sich der Homo sapiens in den letzten Jahrhunderten nicht geändert.

Vor langer Zeit mag Verdrängung für das Überleben insofern dienlich gewesen sein, daß der Mensch in seinem Ausgeliefert-Sein gegenüber der Natur sich nicht der Verzweiflung angesichts der überharten Lebensumstände hingab. Heute ist dies anders – wir haben eine nie gekannte Arbeitsteilung, leben anders, technisierter, automatisierter, haben Fortbewegungsmittel, die schneller als ein Pferd sind, kommunizieren mit Hilfsmitteln, die es noch bis vor 20 Jahren nicht gab. Wir haben ein Übermaß an Information, können diese in ihrer Fülle meist nicht mehr verarbeiten, haben die Möglichkeiten, uns immer besser zu informieren (was wir zum Teil auch tun). Aber klüger – das sind wir insgesamt nicht geworden.

Wie sonst läßt es sich erklären, daß eine sogenannte Elite aus den Kasten der Politiker, Managern, ultrareichen Familien und sogenannten Investoren die politische, wirtschaftliche, soziale und insgesamt gesellschaftliche Richtung bestimmt? Wie sonst läßt es sich erklären, daß diese sogenannte Elite ungestraft ihre Sonderinteressen rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung durchsetzt – in Komplizenschaft mit Politik, Wirtschaft und deren Lobbyisten?

Wie läßt es sich erklären, daß diese Zielverfolgung der Eliten trotz größten Übels für die Gesellschaft nach wie vor nicht unterbunden wurde? Wie läßt es sich erklären, daß die Angehörigen dieser Elite sehenden Auges mit dieser Politik inzwischen nicht mehr nur langfristig, sondern mittelfristig irreparable Schäden in Volkswirtschaft, Gesellschaft und sozialem Miteinander anrichten? Richtig – auch die vermeintlich Klugen und gut informierten Leute verdrängen. Diese Verdrängung, dieses „Gewähren lassen“ ist der aktiven Tat der Schädigung in seiner Auswirkung ebenbürtig, weil sie jeden konstruktiven und notwendigen Widerstand schwächt.

Neoliberale Propaganda wirkt

Trickle Down EffektJahrzehntelang wurde den Menschen überall in der Welt erzählt, der Markt werde es richten, Markt ist gut, Staat ist schlecht, Regeln sind schlecht, freier Markt ist gut, Kündigungsschutz ist schlecht, gute Verdienste sind schlecht (weil Arbeitnehmer angeblich Kosten verursachen), Lohnsenkung ist gut, Leiharbeit ist gut, Befristete Jobs sind gut, weil sie besser sind als gar kein Job, schlechte Jobs sind gut, weil keine Jobs schlecht sind, Besitzstandswahrung ist schlecht, den Gürtel enger schnallen ist gut. Gewerkschaften sind schlecht, weil sie den Unternehmer behindern, Betriebsräte sind ganz schlecht, es sei denn, sie wurden vom Arbeitgeber aufgestellt – aber gar keine Betriebsräte sind natürlich am besten……die Liste läßt sich beliebig fortsetzten.

In Deutschland ging diese Propaganda bereits 1982 los – ich kann mich noch gut erinnern, als Otto Graf Lambsdorff von der FDP sein unsägliches Papier der sozialen Kälte dem Parlament präsentierte. Kurz darauf kam die sogenannte „Wende“ mit Mehltau-Kanzler Kohl, der – kaum war er Kanzler – von der „sozialen Hängematte“ sprach. In Großbritannien war Maggie Thatcher am Werk und versetzte den Gewerkschaften den Todesstoß. Heute sind die „Unions“ zwar noch vorhanden, jedoch so gut wie entmachtet. Wer glaubt, dies sei bei uns viel besser, kann davon ausgehen, daß die Gewerkschaften in Deutschland es nur noch sporadisch zu Achtungserfolgen bringen und in den meisten Fällen nichts anderes als Abwehrkämpfe ausfechten, dies deswegen, weil sie auf nationalem Gebiet beschränkt sind und daher keine Rezepte gegen die Auswüchse der Globalisierung aufbieten können. Während Tarifverhandlungen durch die Drohkulisse von Auslandsverlagerungen nach der Devise „Fresst oder sterbt“ laufen, sind die erzielten Tariferhöhungen der Gewerkschaften recht bedeutungslos, weil viele Arbeitgeber überhaupt nicht daran gebunden sind und 75 Prozent aller neuen Jobs Leiharbeit bedeutet, für die nur Hungerlöhne gelten. Egal wie sie alle heißen, all die Politiker, die sich zu Beginn der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts der (Irr)Lehre der marktradikalen Verfechter, dem sogenannten Neoliberalismus unterwarfen, sie verkannten, daß so gut wie jede gesellschaftliche Interaktion (Markt und Handel ist ein Teil davon) dringend einer Regelung bedarf.

Zu den Gewerkschaften würde ich ergänzen, daß Tarifverhandlungen durch die Drohkulisse von Auslandsverlagerungen nach der Devise „Fresst oder sterbt“ laufen und Tariferhöhungen recht bedeutungslos sind, wenn viele Arbeitgeber überhaupt nicht daran gebunden sind und 75% aller neuen Jobs Leiharbeit ist, für die nur Hungerlöhne gelten.

Die Neoliberalen – allen voran Milton Friedman und seine sogenannten „Chicago Boys“ waren die geistigen und realen Brandstifter, die mit ihrer inzwischen gescheiterten Irrlehre eine Art Krieg gegen alles Soziale und nicht „Marktkonforme“ führten. Ausnahmsweise ein Link aus dem „Spiegel“ von 2003, der sich dieser Sache überraschend kritisch annahm, überraschend deswegen, weil auch der „Spiegel“ viel mehr als (viel) früher ein Teil des linientreuen Mainstreams ist, siehe “30 Jahre Pinochet: Das Märchen von den Chicago Boys“.

Diese über viele Jahre fortgesetzte, ideologische Bombardierung hat bewirkt, daß auch einstmals kritische Parteien zunehmend in den Sumpf des neoliberal-rechtskonservativen Mainstreams eingesunken sind. Bei den Linken beherrschen derzeit Flügelkämpfe das Bild – und es sieht aus, daß sich der Flügel der Linken durchsetzt, der sich von den etablierten Parteien am wenigsten unterscheidet. Die Grünen von heute haben mit den Grünen von 1980 nichts mehr gemein, sie sind saturiert (satt) – eher so etwas wie eine grünlich gefärbte FDP.

Die SPD – sie leidet noch heute unter der Basta-Politik von Schröder und seiner von ihm zu verantwortenden Hartz-IV-Politik, die ein Putsch gegen alle abhängig Beschäftigten war und ist. Solange diese Partei sich nicht öffentlich von ihrer Politik lossagt und bei den Bürgern für diesen Fehler entschuldigt, wird sie weiter an Stimmen verlieren, das Vertrauen als echte Volkspartei hat die SPD längst schon verloren. Die CDU und die FDP: Dinosaurier. Man kann nur sagen, wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Dies alles sind mehr oder weniger kleine Mosaiksteine, sie haben ein Bild geschaffen, das nicht gefallen kann. Sofern man die Augen nicht verschließt und nicht verdrängt. Natürlich – es ist leicht, die Verhältnisse zu kritisieren, einfach „dagegen“ zu sein – das könnte man jenen vorwerfen, die sich auf die reine Kritik beschränken und nicht weitergehen. Aber es gibt Ideen, Menschen und Konzepte, die nicht nur der Erwähnung wert sind, sondern vielmehr der Verwirklichung. Denn die gegenwärtige Situation ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist Menschenwerk. Genauso ist es Menschenwerk, diese Situation zu ändern. Dies ist möglich, und dies ist machbar. Mit konkreten Konzepten. Mit einer Besteuerung von Umsätzen und nicht von Einkommen und Gewinnen. Mit der Verknüpfung von Geschäft und Beschäftigung – einem Pakt zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft, einem Pakt zwischen Unternehmen und Regionen und deren Menschen, der aktiven Beschäftigungsförderung, einer Prämie für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Einem Wirtschaftsmodell, das die Möglichkeiten einer sozialen Verbesserung aller in voller Bandbreite nutzt:

Das Bandbreitenmodell.

Wer nicht verdrängt und “alternatives Wirtschaftssystem” googelt, wird früher oder später darauf stoßen und sich damit auseinandersetzen. Wer nicht verdrängt, wird der Plausibilität des Konzepts Rechnung tragen und selbst bei kritischer Sichtweise die Fakten nicht leugnen können. Nur für jene, die standhaft verdrängen, gilt weiterhin: „Behelligen Sie meine Meinung nicht mit Ihren Fakten! Für mich bleibt die Erde eine Scheibe.“

Dieses Thema läßt sich eigentlich nur zum Teil in einem Artikel ansprechen, ist es doch so umfangreich, vielschichtig und komplex, daß es für ein dickes Buch reichen würde. Aber: Es ist ein offenes Thema, es gibt jedem offenen Geist Raum, die vielen leeren Stellen mit eigenen Gedanken zu füllen.

Herzlichst

Ihr Roland Kahl