Schuldenbremse: Schildbürger im Bundestag
von Jörg Gastmann, aktualisierte Version, erstmalig veröffentlicht am 19.02.09 bei mobbing-gegner.de
Im Sommer 2009 traf ich zusammen mit unserem Mitstreiter Frank Ley die Erfurter Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann (CDU), um ihr eine Lösung des Schuldenproblems vorzustellen. Zu unserem Erstaunen meinte sie, das sei nicht nötig. Mit großem Stolz erklärte sie, sie habe persönlich an der “Schuldenbremse” mitgewirkt.
Mit Mühe konnten wir ein lautes Loslachen unterdrücken. Betrachten wir einmal, was die “Schuldenbremse” bedeutet:
Die Große Koalition beschloß, daß Bund und Länder ab 2020 keine neuen Schulden verursachen dürfen. Toll. Warum ist (außer der FDP, die eine noch rigidere Schuldenbremse forderte) nicht schon früher jemand auf diesen Geniestreich gekommen? Können die Regierungsparteien nicht einfach sämtliche Probleme verbieten?
Armut? Arbeitslosigkeit? Demographischer Wandel? Kriminalität? Ozonloch? Terrorismus? Kriege? Einfach verbieten – Problem gelöst!
Mit freundlichen Grüßen: Die Regierungsparteien von Schilda.
Waldsterben verboten!
Das Satiremagazin “Titanic” spottete Mitte der 80er-Jahre mit ihrem Poster “Unglaublich! Bonn rettet den Wald! Waldsterben verboten – Die Bundesregierung” über künftige Schildbürgerstreiche unserer Regierungsparteien. (Das nachfolgende abfotografierte Bild hängt in meiner Küche).
Und siehe da: Die Große Koalition greift die Titanic-Persiflage auf und verarbeitet sie zur Realsatire. Und das nach nur 2 Jahren “Föderalismuskommission 2”. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die “Schuldenbremse” als “Sternstunde des Bundesstaats”.
Man beachte auch die Details. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: “Verpflichtend soll es zudem einen Tilgungsplan geben, nach dem die höheren Kredite zurückgezahlt werden. Für diesen Tilgungsplan gibt es zunächst keine feste Regel. Es ist auch möglich, in guten Jahren Überschüsse auf ein sogenanntes Kontrollkonto zurückzulegen. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten können diese Überschüsse dann verwendet werden.”
Kontrollkonto. Ein schönes Wort. Hört sich nach Kontrolle und Guthaben an. Wäre da nicht ein kleiner Haken: Wie diese Tabelle des Statistischen Bundesamts zeigt, lagen die Gesamteinnahmen der öffentlicher Haushalte seit Gründung der Bundesrepublik jedes Jahr unter den Ausgaben.
59 Jahre hintereinander mit zusätzlichen Schulden. Für die nächsten 3 Jahre rechnet das Bundesfinanzministerium mit mindestens 140 Mrd. € neuen Schulden. Wie kommen die Regierungsparteien bloß auf die Idee, daß künftig Überschüsse zu erwarten seien?
Die Hintertüren
Dunkel ahnend, daß ein Verbot das Problem nicht lösen kann, halten sich die Regierungsparteien eine Hintertür auf:
“Ausnahmen von den strengen Schuldenregeln soll es nur geben, wenn das Land von einer Naturkatastrophe heimgesucht wird oder die Wirtschaft einen Einbruch erleidet. Als Beispiel dafür nannten Struck und Oettinger die gegenwärtige Finanzkrise.” (siehe Guido Bohsem, SZ 06.02.2009).
Das wird interessant, wenn man bedenkt, daß den Regierungsparteien selbst in wirtschaftlichen Boomjahren nie ein einziges Jahr ohne neue Schulden gelungen ist. Wie werden sie sich herauswinden, wenn der nächste Aufschwung kommt (der wieder mal an Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern, Familien vorbeigehen wird), und die öffentlichen Haushalte trotzdem neue Schulden machen müssen? Wahrscheinlich haben sie als Ziel bewußt das Jahr 2020 gewählt, weil sich dann die nächste Generation der Regierungs-Schildbürger darüber den Kopf zerbrechen muß.
Das “Seht-zu-wie-ihr-alleine-klar-kommt-Konzept”
Bemerkenswert ist auch das “Seht-zu-wie-ihr-alleine-klar-kommt-Konzept”:
“Scheitert ein Bundesland, werden ihm alle Hilfszahlungen gestrichen, und es muss den Weg zum ausgeglichenen Etat alleine bewältigen.” In Berlin, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland werden dann die Lichter zuerst ausgehen – buchstäblich.
Verschleierung des tatsächlichen Defizits
Bei den amtlichen Zahlen muß man zudem berücksichtigen, daß das offizielle Defizit weit unter dem “strukturellen” Defizit liegt. Das strukturelle Defizit wird verschleiert durch:
- Unterlassene Pflichtausgaben
- Verlagerung von Kosten auf die Bürger
- Zweckentfremdung von Einnahmen
- Unterlassene Rückstellungen (4,2 Billionen € Beamtenpensionen)
- Verkauf von öffentlichem Eigentum / Tafelsilber
- Leasing/Miete von verkauftem öffentlichen Eigentum (Beispiel)
- Heimliche Steuererhöhungen (kalte Progression)
“Dafür ist kein Geld da” – Unterlassene Pflichtausgaben
“Unterlassene Pflichtausgaben” beinhalten alle wichtigen bzw. unerläßlichen Dinge, für die es heute heißt: “Dafür ist kein Geld da.” Beispiele:
- Menschenwürdige Hartz IV-Sätze
- Lehrer
- Studienplätze
- Gebäudesanierungen
- Anständige Gehälter im öffentlichen Dienst
- Anständige Renten (Bundeszuschuß)
- Kinderbetreuung
- Seniorenpflege
- Krankenhäuser
- Investitionen in regenerative Energien
- Medizinische Forschung
- Justizsystem
- Entwicklungshilfe
- Umweltschutz
- Öffentlicher Wohnungsbau
- Jugendzentren
- Spielplätze, Sportplätze
- Kultur
- Sozialleistungen
- Integrationsprojekte
- Straßensanierungen
- Busse und Bahnen
- Bibliotheken
- Bundeswehr
- Schwimmbäder
- Grünflächen
- u.v.m.
Bilanzfälscher Schäuble
Wolfgang Schäubles “Überschüsse” seit 2015 sind aufgrund unterlassener Pflichtausgaben nichts anderes als eine Bilanzfälschung. Würden die Regierungsparteien die oben genannten Pflichten erfüllen, lägen die Defizite der Öffentlichen Haushalte jenseits von 100 Mrd. € jährlich.
Strukturelles Defizit im 3-stelligen Milliardenbereich – pro Jahr
Das strukturelle Defizit – also die Summe dessen, was eigentlich ausgegeben werden müßte – liegt jährlich im hohen 3-stelligen Milliardenbereich. Preisfrage:
Wie wollen die Regierungsparteien die Schulden begrenzen, wenn sie nicht einmal im entferntesten die nötigen Ausgaben finanzieren können?
Ursache und Lösung
Offensichtlich liegt die Ursache des Problems in viel zu geringen Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
Wie man mit einem reinen Umsatzsteuersystem das Problem löst, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten, sehen Sie anhand dieser Tabelle:
Die Schuldenbremse lösen? Wir bieten eine Antwort.
