Steuern haben 2 Aufgaben: Erstens müssen sie die öffentliche Haushalte finanzieren. Zweitens können sie politisch erwünschtes Verhalten steuern: Bürger und Unternehmen sollen durch Steuern motiviert werden, Dinge zu tun oder zu unterlassen.

Die erste Aufgabe ist durch das System der Umsatzprovisionen mehr als erfüllt. Fiskalisch bräuchte es keine weitere Steuer.

Bleiben also rein steuernde politische Steuern. Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, dass diese Website lediglich Vorschläge für politische Programme anbietet. Wenn eine Partei diese Ideen aufgreift, spricht grundsätzlich nichts dagegen, sie durch eigene (steuer)politische Ziele zu ergänzen. Über deren Sinn ist natürlich zu diskutieren:

  • Wer Einkommen besteuern will, kann das tun. Einkommen sind allerdings gar nicht das Problem. Zu hohe Vermögen sind ein Riesenproblem. Und deshalb schlagen wir Vermögensbeschraenkungen vor. Wenn eine Partei meint, hohe Einkommen ab Betrag X besteuern zu müssen: Bitte sehr.
  • Wer über die Kfz-Steuer besonders große und durstige Autos höher besteuern will, kann auch das tun. Oder umgekehrt Elektrofahrzeuge begünstigen.
  • Wer die Mineralölsteuer beibehalten will, kann das tun. Fiskalisch notwendig ist auch sie nicht.
  • Die Tabaksteuer sollte unseres Erachtens weitaus höher sein als heute. Fiskalisch wäre sie überflüssig.
  • Wer über die Hundesteuer die Haltung von Hunden steuern will, kann das tun.
  • Rd. 55 weitere Abgabenarten von Zweitwohnungssteuern über Bettensteuern oder Vergnügungssteuern könnte man beibehalten. Muss man nicht.