Trump und US-Republikaner als „lame ducks“: Am 06.11.2018 ist der Spuk vorbei

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Unter den korruptesten und lächerlichsten Parteien der Welt stehen die US-Republikaner sehr weit oben. Die Partei besteht aus 2 Lagern: Diejenigen, die das Leben der unteren 98% erheblich verschlechtern wollen – und diejenigen, denen das noch nicht schlecht genug ist. Wie boshafte Kinder regieren sie das mächtigste Land der Welt – und haben sich mit dem Scheitern von „Trumpcare“ vollkommen blamiert. Lesen Sie, warum am 6. November 2018 der Spuk wahrscheinlich vorbei sein wird.

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Im Würgegriff von 30 Radikalen

Wir finden es sehr amüsant, dass sich die kleine Gruppe der radikalsten Irren (ca. 30 der Gruppe “Freedom Caucus”) verzockt hat. Beim „Alles oder Nichts“ haben sie das „Nichts“ bekommen. Man könnte es so vergleichen: Die Demokraten wollen nach Süden, die „Freedom-Caucus“-Fundamentalisten wollen nach Norden, und Trump wollte nach Nordnordwest. Ergebnis: Es geht weiter Richtung Süden. Die Süddeutsche Zeitung liegt völlig daneben, wenn sie behauptet: „Sie haben Trump herausgefordert und gewonnen.“

Damit haben die „Freedom-Caucus“-Fundamentalisten nicht nur aus Trump eine „lame duck“ gemacht (lahme Ente ist die Bezeichnung für US Präsidentenen ohne Mehrheit in Kongress und Senat). Sie haben aus der gesamten eigenen Partei und sich selbst eine „lame durck“ gemacht. Und warum? Weil sie sich bei allen gesellschaftlichen Themen nicht einigen können zwischen „übel“ und „noch übler“. Eine Regierungspartei mit Mehrheit in Kongress und Senat, die sich bei den wichtigsten Themen selbst lähmt – das gab es noch nie.

Am 06.11.2018 sind Trump und die Republikaner erledigt – wahrscheinlich

Im 6. November 2018 ist der Spuk (wahrscheinlich) vorbei. Dann finden die „midterm elections“ statt, bei dem der gesamte Kongress und ein Drittel des Senats neu gewählt werden (neben Wahlmännern, „winner-takes-all“- Modi und Wählerzulassungen eine der vielen absurden Konstruktionen des US Wahlrechts). Es spricht alles dafür, dass die Republikaner die vernichtendste Niederlage aller Zeiten erleben werden. Damit sind Partei und Trump am Ende.

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Nach wie vor stehen wir zu #bernieorbust. Das heißt: Hauptsache, Hillary Clinton und ähnliche Vertreter des „weiter so“ werden nicht Präsident. Je übler Trump und die Republikaner die Amerikaner misshandeln, desto besser. Denn dann ist der Weg frei für den nächsten Anlauf von Bernie Sanders (nein, er ist dann nicht zu alt) bzw. für gute Politiker wie Elizabeth Warren oder Tulsi Gabbard (siehe unten).

Es kann aber auch sein, dass die meisten Amerikaner weiterhin zu dumm sind, um darüber nachzudenken, wer sie regieren soll. Nirgends sonst auf der Welt entscheiden TV-Spots, TV-Politshows und Hurra-Veranstaltungen so sehr Wahlen wie in den USA. Man muss es so drastisch aussprechen: Wähler, die sich von Plakaten, TV-Spots, manipulativen Medien, Jubelparteitagen und Politikern der Marke „Gebrauchtwagenhändler“ beeindrucken lassen, sind unmündige Idioten. Siehe Begeisterung für Martin Schulz.

Wer 2016 bei den Vorwahlen nicht Bernie Sanders gewählt hat, hat alles verdient, was Trump und die Republikaner anrichten.

Das einzige gute Projekt steht vor dem Scheitern

In unserem Artikel „Trump: Das Gute im Schlechten“ schrieben wir über die „Border Adjustment Tax“ (BAT). Sie beendet das parasitäre Geschäftsmodell:

  • Im billigen Ausland zu produzieren
  • Gewinne in Steueroasen zu verschieben
  • Das Inland lediglich als Absatzmarkt zu benutzen

„Mit der BAT werden Produkte nicht mehr dort besteuert, wo Gewinne verbucht werden, sondern dort, wo sie verkauft werden.“ Ein ähnliches, aber konsequenteres Konzept ist die Grundlage von economy4mankind: Die Kombination aus Umsatzprovisionen (zur Finanzierung öffentlicher Haushalte) und der Unterbeschäftigungssteuer (zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen).

Die BAT ist das Projekt des Republikanischen Kongressabgeordneten Kevin Brady und des Republikanischen Kongress-Fraktionschefs Paul Ryan. Einerseits lehnte Trump in einem Interview mit dem Wall Street Journal die BAT ab, weil sie zu kompliziert sei. Wir gehen davon aus, dass er gar nicht genau weiß, worum es geht. Andererseits kann er ohne die BAT sein wichtigstes Projekt begraben: US-Arbeitsplätze zu schaffen, indem steuerlich Exporte begünstigt und Importe belastet werden.

Logischerweise ist der Handel, der möglichst billige Importprodukte verkaufen will und dem Arbeitsplätze komplett egal sind, dagegen. Industrieunternehmen, die sich gegen Billigimporte schützen und möglichst günstig exportieren  wollen, sind dafür. Beide Unternehmenslager setzen ihre Lobbyisten auf die Kongress-Abgeordneten und Senatoren der Republikaner an.

Nächste Crashgelegenheit: US-Schuldenbremse / debt ceiling

Laut US Schuldenuhr usdebtclock.org stehen die US-Staatsschulden per 26.03.2017 bei 19,85 Billionen Dollar.

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Die vom Kongress bisher genehmigte Schuldendeckelung („debt ceiling“) liegt bei 20 Billionen Dollar. Das heißt: Die Republikaner, die 2011, 2013 und 2015 gegen die Erhöhung der Schuldengrenze gestimmt haben, um die Obama-Regierung und alle öffentlichen Haushalte in den USA lahmzulegen, müssen 2017 das genaue Gegenteil tun: Gegen ihre „religiöse“ Überzeugung stimmen, der Staat dürfe keine Schulden machen.

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Das Einzige, was immer geht: Noch mehr Geld rauswerfen für das Militär. Weil es nicht reicht, mehr Geld dafür zu verbrennen als die nächsten 12 Länder zusammen.

Zeit für Popcorn

Wir holen das Popcorn raus und sind gespannt auf die Auseinandersetzung der Republikaner-Lager. Scheitern Trump und die Republikaner auch hier, hinterlassen sie nichts als einen Trümmerhaufen. An künftige Wahlsiege ist dann mittelfristig nicht zu denken. Da würde selbst ein Zombie zum US-Präsidenten gewählt, wenn er Kandidat der Demokraten wäre. Hoffen wir nur, dass die Demokraten endlich gute Kandidaten aufstellen wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren oder Tulsi Gabbard.