Wechselmehrheits – Regierung

demokratie alternativen

Spannende Zeiten – und eine Chance für mehr Demokratie im Bundestag: Die Minderheitsregierung kommt nicht – sie ist schon da. Wobei der Name irreführend ist. Denn es ist eine „Wechselmehrheits“ – Regierung. Das heißt: Es gibt immer eine Mehrheit für oder gegen ein Gesetz. Die Mehrheiten sind bloß nicht mehr deckungsgleich mit den Parteien.

Wechselmehrheits – Bundestag ist bereits aktiv

Der Bundestag mit „Wechselmehrheits“–Regierung hat in seiner 2. Sitzung am 21.11.2017 keine Probleme gehabt, durchaus kontroverse Beschlüsse zu fassen. So wurden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr mehrheitlich abgenickt. Ebenso (nachträglich) die Euro-Rettung, die Militarisierung der EU und der Kohleausstieg. Es ist überhaupt kein Unterschied zur GroKo erkennbar.

Die „Wechselmehrheits“–Regierung wird bleiben, sofern die SPD nicht umkippt. Momentan sieht es allerdings danach aus, das Martin Schulz die SPD in einer weiteren, vollkommen unnötigen GroKo in den Abgrund führt und damit die AfD zur Oppositionsführerin macht.

Wie Ende Oktober prognostiziert, ist die Jamaika Koalition nicht zustande gekommen. Neuwahlen wird es nicht geben, da sich dadurch nichts ändert – außer dass laut aktuellsten Umfragen die AfD hinzugewinnt und Union und SPD leicht verlieren.

Interessanterweise fällt nun das Tabu, über eine „Wechselmehrheits“- bzw. Minderheitsregierung überhaupt nachzudenken.

Lesen Sie weiter in unserem Gastartikel bei unseren Freunden von den Neulandrebellen!