Die wichtigsten Erkenntnisse nach G20 in Hamburg

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Ein kompletter Reinfall für Angela Merkel, gewalttätige Vollidioten, eine selbstmörderische Linke und die generelle Sinnfrage von Gipfeltreffen. Der G20-Gipfel war politisch und gesellschaftlich aufschlussreich. In Zukunft muss der Protest bessere Wege gehen. Wir nennen Beispiele für kreativen, wirkungsvollen Protest.

(Fast) kompletter Reinfall für Angela Merkel

Angela Merkel ist vor allem eine “Medienkanzlerin”. Mehr noch als bei ihrem Vorgänger Schröder ist ihr nichts wichtiger als die Produktion medialer Bilder, um dumme Wähler zu beeindrucken (funktioniert leider hervorragend) und ihren Job zu behalten, mit dem sie nichts Sinnvolles anzufangen weiß. Auch der G20-Gipfel war für sie lediglich ein erweitertes Fotoshooting. Die für sie wichtigste Botschaft lautet kurz vor der Bundestagswahl: “Seht alle her, wie ich unter den 20 mächtigsten Politikern der Welt glänze.”

Ihr schwebte dabei eine Art Neuauflage des “Sommermärchens” der Fussball-WM 2006 vor: Die Welt zu Gast bei Freunden in einer der schönsten Städte der Welt. Friede, Freude, Eierkuchen, idealerweise mit ein paar Fähnchen-Winkern. Und ein paar vorzeigbare Gipfelergebnisse wären schön gewesen – auch ohne die USA.

Pustekuchen. Der einzige tatsächliche Erfolg war, dass sich die mächtigsten Politiker der Welt persönlich kennenlernten. Wer sich persönlich kennt, agiert freundlicher miteinander. Wer aus tausenden Kilometern Entfernung über andere Regierungschefs herzieht, verändert sich meist zum Positiven, wenn man sich persönlich unterhält. Das ist durchaus wertvoll und nicht durch Videokonferenzen zu ersetzen, auch wenn – wie Jean Ziegler treffend analysiert – die UNO noch weiter geschwächt wird, wenn sich 20 Regierungschefs als “Weltregierung” betrachten und den Rest ausschließen. Das sehe ich drastischer als Jean Ziegler: Die UNO ist leider eine Farce, und zwar vor allem durch die bloße Existenz des “Sicherheitsrats” (welch absurder Name) mit Vetorechten für die 5 Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Was gegen die Interessen auch nur eines dieser 5 Länder beschlossen werden soll, hat keine Chance. In Anbetracht der Handlungsunfähigkeit der UNO sind G7, G8, G20 etc. durchaus Versuche wert.

Abgesehen vom persönlichen Kennenlernen war der Gipfel die übliche erwartbare Farce und Enttäuschung.

Nicht nur, dass es wie bei jedem Gipfel niemand das mörderische Wirtschaftssystem infrage stellt und über Alternativen (wie das “Economic Balance System“) auch nur nachdenken möchte: Es gab wie immer lediglich eine unverbindliche und recht unambitionierte Absichtserklärung, um die sich danach ohnehin niemand schert. Besonders absurd ist der Beschluss, Privatinvestoren sollen Afrika aus der Armut befreien. Privatinvestoren sind ein Hauptgrund für Afrikas Armut.

Die Gewaltorgien des “Schwarzen Blocks” haben Merkels erhoffte Inszenierung eines freundlichen, ruhigen Deutschlands jedenfalls zerstört.

Die Bundesregierung hat mit ihrem “Schildbürgerstreich Schuldenbremse” und ihrer schwarzen Null nicht nur Infrastruktur, Bildung etc. kapputgespart, sondern auch die Polizei – und das Ergebnis war bei G20 in Hamburg zu besichtigen:

Weil es für die politischen und finanziellen Eliten Topt-Priorität hatte, sich selbst von den Spezialkräften der Polizei abschirmen zu lassen, um Konzerte und Luxusdinner zu genießen, blieb niemand übrig, um die Mittelschicht vor den Angriffen des Mobs zu schützen. Erst nachdem das Unterhaltungsprogramm der “Eliten” beendet war, wurden Kapazitäten der Polizei frei, um gegen die Gewalttäter vorzugehen. Zweitrangige Bürger sind ein verheerendes Signal für die Bundestagswahl.

Deshalb ergibt auch die These überhaupt keinen Sinn, Merkel habe ihre eigene Inszenierung absichtlich von Gewaltorgien zerstören lassen:

Keine “Agents Provocateurs” bei Brandstiftungen und Plünderungen

Wenn man nicht beweisen kann, warum etwas passiert, das keinen Sinn ergibt (z.B. Gesetze, die nur der Oberschicht dienen), wendet man “Cui bono?” an – eine Weisheit aus der römischen Antike. “Cui bono?” heißt: “Wer profitiert davon?” Verschwörungsfans und schlichte Geister vermuten hinter allem einen Plan der Regierung.

Beispielsweise die lobenswert engagierte, aber tote Pferde reitende Radikal-Kommunistin Susan B. von KenFM betrachtet die Krawalle als von der Polizei provozierte “Großangelegte Bürgerkriegsübung“. Mal abgesehen davon, daß eine Niederschlagung eines Aufstands etwas ganz anderes ist als ein Bürgerkrieg: Der deutsche Michel ist der Letzte, der sich gegen die Obrigkeit auflehnt.

“Agents Provocateuers” sind Undercover-Mitarbeiter der Regierung, die sich in Gruppen von Regierungsgegnern einschleichen und diese zu (strafbaren) Aktionen verleiten, die negativ auf die gesamte Gruppe zurückfallen. Die gibt es gelegentlich und unbestreitbar – aber mit einem ganz klaren Ziel, wie ein anonymer Polizist anlässlich der Demos 2008 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erklärte:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Es geht also nur um Konfrontationssituationen zwischen Polizei und Demonstranten. “Agents Provocateuers” könnte es in der “Welcome to Hell”-Demo (schon der Name deutet den unfriedlichen Charakter an) gegeben haben. Es ist jedoch in Deutschland kein einziger Fall bekannt, in dem ein Undercover-Agent der Regierung Gewalttäter anstiftete, Kleinwagen von Pflegediensten abzufackeln und kleine Läden zu verwüsten. Solche Szenen wie aus diesem Anwohnervideo (Screenshot-Bild, kein Video) dokumentieren die pure Lust an der Zerstörung. Solche Leute benötigen keinerlei Provokation:

Vollidioten schwarzer block

Wie Bürger der betroffenen Viertel das sehen, zeigt u.a. dieses Video:

“Schwarzer Block”: Weder Demonstranten noch Linke noch Antikapitalisten noch Anarchisten

Danke für nichts: Wieder einmal haben “Schwarzer Block”-Vollidioten fast alle Schlagzeilen auf sich gezogen und die friedlichen Proteste untergehen lassen. Neben Dummheit und kranker Lust an der Gewalt zeigt sich: Die Vollidioten sind weder willens noch intellektuell in der Lage, etwas zu bewegen. Das kann nur kreativer, friedlicher Protest (siehe unten).

Der Vollidioten vom “Schwarzen Block” erhalten in diesen Tagen viele Etiketten, vor allem von den Medien. Die wenigsten sind zutreffend.

Sie sind keine Demonstranten. Demonstranten ist daran gelegen, gegen oder für etwas zu sein und das auch durch Transparente, Flyer, Rufe etc. zu kommunizieren. Der “Schwarze Block” hat keine Message. Es geht nur um Gewalt. Es ist bekannt, daß sie in ganz Europa als Gewalttouristen zu Demos fahren, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen und vor allem bei 1.Mai-Randalen ihre destruktive Gewalttätigkeit auszuleben.

Sie sind keine Linken. Linke setzen sich für die kleinen Leute an und vergreifen sich nicht an ihren Autos, Läden, Fahrrädern, Mülltonnen etc. Linke verbreiten nicht Angst und Schrecken in der Bevölkerung, sondern suchen deren Unterstützung und Verbrüderung.

Sie sind keine Antikapitalisten. Die kapitalistischen Eliten werden von ihnen gestärkt. Wenn die Bürger die Wahl zwischen gewalttätigem Chaos und Kapitalismus haben, wählen sie Letzteres.

Sie sind keine Anarchisten. Ein echter Anarchist will, dass der Anarchismus (die völlige Abwesenheit von Herrschaftsstrukturen) funktioniert. Das setzt voraus, dass jeder die Rechte und das Eigentum aller Mitmenschen respektiert.

Manche meinen, sie hätten halt nur Porsches, Mercedes S-Klasse etc. abfackeln sollen. Das zeigt, dass auch hier nichts durchdacht wird: Solche Autos sind Vollkasko-versichert, und höchstwahrscheinlich auch gegen Vandalismus-Schäden. Wenn ein Porsche verbrennt, freut sich die Porsche AG, dass der Besitzer einen neuen Porsche nachbestellt – auf Kosten der Gesamtheit aller Beitragszahler von Kfz-Versicherungen. Überhaupt trägt die Allgemeinheit die meisten Kosten des Vandalismus: Über Steuern, Gebühren, Versicherungsbeiträge etc.

Und nun? Es ist gerade für diejenigen, die gegen Globalisierung und Kapitalismus etwas bewegen wollen, nicht hinnehmbar, dass die Gewalt-Vollidioten ständig ihre Demos kapern und für ihre eigenen sinnlosen Zwecke missbrauchen. Es ist daher im Sinne der gesamten Gesellschaft und ganz besonders im Sinne der echten Linken, die Teilnehmer des “Schwarzen Blocks” zu identifizieren, gesellschaftlich auszugrenzen und von Demos fernzuhalten (bzw. räumlich weit vom Rest zu trennen). Wer den “Schwarzen Block” nicht als Gegner des Protests behandelt, ist Teil des Problems.

Gewalttäter-Duldung: U.a. die Linke und attac sind Teil des Problems

schwarzer block ulla jelpke linkeWer schweigt, stimmt zu. Wenn Gewalttäter friedlichen und effektiven Protest zunichte machen und in dummer Zerstörungswut über das Eigentum unbeteiligter Bürger herfallen, muss sich jede Partei positionieren. Ulla Jelpke, seit 12 Jahren Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Schwerpunkten u.a. bei der “Verteidigung von Grundrechten, Antifaschismus und Menschenrechtsfragen”, ist zu keiner Kritik an den Straftätern des schwarzen Blocks bereit.

Dass die Gewalttäter Autos von kleinen Angestellten oder Inhabergeführte kleine Läden zerstören, interessiert die “Verteidigerin der Grundrechte” nicht. Von ihr kommt keine Kritk daran, dass die Terroristen Bürger angreifen, die deren Brände löschen wollen. Das Grundrecht auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit ist ihr recht egal. Sie differenziert überhaupt nicht zwischen legitimem friedlichen Protest und illegitimer nackter Gewalt.

Linken-MdB Jan van Aken rechtfertigte die Krawalle durch eine angebliche “Provokation” der Polizei. Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping meinte: “Die Polizeiführung hat alles getan, um jene Bilder zu erzeugen, mit denen sie im Vorhinein ihren martialischen Einsatz und die maßlose Einschränkung des Demonstrationsrechtes gerechtfertigt hat.” Lediglich Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, erklärte im ARD-Sommerinterview: “Wahnsinn”, “inakzeptabel”, “Idioten”. Demonstrationen gegen das Treffen der Mächtigen in Hamburg seien zwar angemessen gewesen, “aber alles was Gewalt betrifft, was Militanz betrifft, das verurteilen wir als Linke”. Dafür steht Bartsch bei der Linken in der Kritik.

schwarzer block verteidiger attac

Völlig daneben ist auch Linken-Partner attac (Screenshot: Spiegel online):

Die Linke braucht sich bei dieser Haltung nicht zu wundern, wenn sie bei der Bundestagswahl an der 5%-Hürde scheitert.

Elke Schmitter hat es treffend formuliert: “Die Linke muss sich entscheiden.”

Ein weiterer Riss durch die Gesellschaft

schwarzer block verteidigerSogar beim Thema Gewalt gegen Unbeteilgte geht ein weiterer Riss durch die Gesellschaft.

Je nach Umfrage haben 25-35% der Befragten Verständnis für die Gewalt gegen Unbeteiligte – sofern es sie nicht sebst betrifft.

Auf Facebook sehe ich in zahlreichen Diskussionen erschreckend viele Kommentare tumber Zeitgenossen, die Krawalle auch gegen Unbeteiligte Geringverdiener rechtfertigen. Es ist zum K…, dass solche Leute Wahlrecht haben.

Warum demonstrieren so wenige?

1 Mio friedliche Demonstranten (oder auch 5, bekommt man in Norddeutschland durchaus zusammen) hätten ein Zeichen gesetzt, das Medien und Mächtige beeindruckt hätte. Ca. 70.000 Teilnehmer sind erschreckend wenig für eine Millionenstadt. Die einen waren wohl lieber grillen, die anderen hatten Angst vor den Irren vom schwarzen Block. Kann ich gut verstehen. Ich würde aus 3 Gründen auf keine Demo gehen, bei denen der “Schwarze Block” zu erwarten ist:

  1. Gefahr von Verletzungen als Unbeteiligter bei Straßenschlachten
  2. Sinnlosigkeit der Demo, wenn der “Schwarze Block” so gut wie alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht
  3. Weigerung, einer Demo, die der “Schwarze Block” kapert, durch meine Anwesenheit mehr Gewicht zu verleihen

Die Polizei: Licht und Schatten

Polizist wird man nicht, um auf Demos friedliche Menschen niederzuknüppeln. Polizist wird man aus anderen Gründen. Mal aus Idealismus, mal wegen der beruflichen Sicherheit. Aber auf einmal steckt man in Uniform in einer Situation, in der man viel falsch und wenig richtig machen kann, und in der man Befehle befolgen muss.

Für Radikal-Kommunistin und DDR-Nostalgikerin (!) Susan B. von KenFM ist klar: “Angesichts der Eskalation durch die Staatsgewalt mit Dutzenden Verletzten im Vorfeld und die massenhaft aufkeimende Hilfslosigkeit gegenüber einer übermächtigen Staatsgewalt ist es zunächst menschlich nachvollziehbar, wenn einigen der Kragen platzt.” Sorry, aber wie kann man bei den Gewalttätern Verständnis für Brandstiftung und Terror gegen unbeteiligte Bürger am Abend haben, wenn die Gewalttäter am Nachmittag in der Demo selbst Gewalt erlebten?

Für Susan B. ist die Sache klar: “Wer zur Polizei geht, dient dem Repressionsapparat, der die Masse gängelt, niederhält, erpresst, zwingt. Niemand aber wird gezwungen, zur Polizei zu gehen. Jeder Beamte tut es freiwillig für ein paar Silberlinge. Eine Polizei, die mit Waffengewalt die Macht der Herrschenden schützt und gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, ist keine »Polizei des Volkes«. Sie ist die Exekutive im Unterdrückungsapparat der Eliten, nicht mehr, nicht weniger.”

Vielleicht sollte Ken Jebsen von KenFM ihr einmal sein Statement zum G20-Gipfel zeigen, in dem er erklärt, dass er sehr dankbar dafür ist, dass ihn Polizisten auf Demos vor linken Gewalttätern geschützt haben, weil sie ihn für rechts halten (was er nicht ist).

Auch wenn die Polizei wieder einmal viele Fehler begangen hat (gerichtlich genehmigtes Camp geräumt, Sachbeschädigung gegen Privateigentum, Brutalität gegen Unschuldige): Es gibt gute und schlechte Polizisten. Polizisten steht es frei, zu entscheiden, ob sie einen rechtswidrigen Befehl zur Räumung eines gerichtlich genehmigten Camps umsetzen und sich damit selbst strafbar machen. Es ist auch völlig unverhältnismäßig, eine junge Frau, die auf einen Panzerwagen geklettert ist, mit Pfefferspray zu traktieren.

Äußerst vorbildlich und ein Anlass zur Hoffnung sind die italienischen Polizisten, die sich einem gerechtfertigten Protest der Forconi (“Mistgabeln”) anschlossen, ihre Helme abnahmen und sich solidarisch zeigten. Vor nichts haben die Mächtigen mehr Angst:


Auch in Hamburg zeigten Polizisten, wie friedlich sie sind, wenn sie als Menschen anderen friedlichen Menschen gegenüber stehen:

Insgesamt also Licht und Schatten – wie überall.

Gipfel in Wohngebieten – eine Schnapsidee

Ob London, Brisbane, Antalya oder Hamburg: Es ist ein Zeichen der Missachtung der Einwohner durch Regierungen, wenn diese ganze Städte für ihr touristisches Rahmenprogramm in Geiselhaft nehmen.

Angela Merkel hatte die Schnapsidee, Hamburg als Veranstaltungs-Geisel zu nehmen und trägt daher die Hauptverantwortung für das Fiasko und alle Beeinträchtigungen der Bürger. Bürgermeister Scholz vom GroKo-Partner SPD hätte da schon ablehnen müssen.

Der beste Ort für einen solchen Gipfel wäre ein Kreuzfahrtschiff. Da gibt es keine Krawalle, die Bürger werden nicht beeinträchtigt, und die Regierungschefs können ungestört miteinander reden und sich abends betrinken.

Dazu nennen manche Menschen 2 Gegenargumente:

Erstens wäre es unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich darf mal lachen. Jeder Gipfel findet bei den wesentlichen Gesprächen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Journalisten sind lediglich Hofberichterstatter. Das wäre auf einem Kreuzfahrtschiff nicht anders.

Zweitens haben die 20 Regierungschefs einen Hofstaat von sage und schreibe 10.000 Personen, und die würden nicht auf ein Schiff passen. Ich darf noch mal lachen. Wer in aller Welt braucht 10.000 Personen, damit 20 Leute miteinander reden, dinieren und bespaßt werden? Wie abgehoben muss man sein, um 500 Personen Hofstaat pro Person zu benötigen? Das zeigt nur, dass wir auch in dieser Hinsicht in feudale Zeiten zurückgekehrt sind.

Lernen von Gandhi, Mandela, King, Banksy & Co

Gerade eine militärisch überlegene, durch Gewalt nicht besiegbare Macht kann man dadurch besiegen, dass man die Opferrolle annimmt und öffentlich auswalzt.

Nichts fürchten die Mächtigen mehr als die öffentliche Meinung, und die lässt sich durch Bilder und Videos, in denen Täter und Opfer dargestellt werden, sehr effizient beeinflussen.

Bei Demos geht es daher nicht darum, Schilder in die Luft zu halten, die die Mächtigen nicht lesen. Es geht um die Produktion von Bildern und Videos. U.a. Greenpeace und Robin Wood haben das begriffen und ihren Erfolg damit begründet. Also: Denkt Euch wirksame Aktionen aus!

Nachfolgend ein wenig Inspiration:

Ideen für kreativen Protest

Politische Flashmobs

Ideal für politischen Protest und ein dankbares Feld für kreative Ideen sind Flashmobs. Hier ein Beispiel aus Ancona gegen Atomkraftwerke / Atombomben:

… oder in Hamburg vor einer Filiale des Atomkraftwerkbetreibers Vattenfall:

In Spanien finden politische Flashmobs u.a. in Form von Flamencos mit politischen Texten in Bankfilialen durch die Flashmob-Gruppe “Flo6x8″statt. Effektiv war auch die Aktion, als Besucher im spanischen Parlament aufzustehen und ein Protestlied zu singen und sich vor den Kameras abführen zu lassen. Gleich danach fängt der nächste an zu singen, lässt sich abführen, usw. Die spanische Regierung schuf daraufhin die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ab und belegt Demonstrationsteilnahmen mit Bußgeldern von bis zu 600.000 € pro Person.

Spanien und der Salzmarsch

Hier wäre Gandhis Salzmarsch (siehe oben) die passende Antwort: Millionen oder zumindest hunderttausende Demonstranten verstoßen absichtlich gegen die Gesetze der Diktatur. Angesichts der Masse der Bürger kann man sie nicht in Gefängnisse stecken, die Öffentlichkeit solidarisiert sich, die Medien fürchten den Shitstorm der Bürger und massenhafte Abo-Kündigungen / Boykotts. Und für die diktatorische Regierung ist es der Anfang vom Ende, weil jeder sieht, dass sie ihre unterdrückenden Gesetze nicht durchsetzen kann und Widerstand stärker ist als sie.

Videos, Videos, Videos

Auch durchdachte Video-Aktionen bewegen mehr als fast alle Demos. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Aktion ist “Kony 2012” von “Invisible Children” aus San Diego, die damit einen Plan zur Verhaftung von Kindersoldaten-Massenentführer Joseph Kony initiiert haben. Vorbildlich!

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