Wirtschaft im Dienst der Menschen

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von Peter Wittfeld, erstmalig veröffentlicht am 01.07.2012 in der Printausgabe des „Inside Magazin“

„Der Verband deutscher Zahnärzte stellt fest, dass Mundgeruch am häufigsten bei Politikern auftritt. Grund sind die vielen faulen Versprechungen! “ (Ingolf Lück)

Das ist ganz schön böse Herr Lück!

Das kann doch nicht stimmen, schließlich bewahren uns die Politiker vor der Krise. Unter den vielen Rettungsschirmen erleben wir nahezu Vollbeschäftigung, eine brummende Wirtschaft und als große Stütze der Konjunktur; eine steigende Binnennachfrage.

Dazu passt dann das die realen Einzelhandelsumsätze in Deutschland von 2000 bis April 2012  um -0,94%  sanken (Quelle Eurostat).

Caritas vom Ansturm auf Tafeln überfordert

Dann lese ich in der WAZ folgendes: ….Der Warenkorb der Caritas Hagen stellt keine Hilfsbedürftigen-Ausweise mehr aus. Grund: Die Hilfsorganisation wird der steigenden Nachfrage nach billigen Lebensmitteln nicht mehr gerecht. „Wir versorgen inzwischen 3650 Menschen in Hagen, und pro Monat kommen 100 hinzu“ und weiter:“….unter den Menschen, die zum Warenkorb kommen, werden die klassischen Hartz-IV-Empfänger immer stärker von Familien verdrängt, in denen die Eltern arbeiten, aber mit Minijobs und Zeitarbeit nicht genug verdienen, um den Alltag zu bewältigen. 44 Prozent der Bedürftigen sind denn auch Kinder.“

Das wir in Deutschland mittlerweile über 900 Tafeln haben, weist zusätzlich auf ein enormes Problem hin, welches leider in der Öffentlichkeit noch nicht wirklich angekommen ist.

Was tun?

Was kann die Politik dagegen tun? Bisher nichts wirklich Wirksames. Sie verwaltet die Situation im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Die Möglichkeiten, die in der Vergangenheit einigermaßen Wirkung zeigten, verpuffen bzw. genügen bei weitem nicht, um die Probleme von Gegenwart und Zukunft zu lösen.

In der aktuellen Wirtschaftskrise setzt die Politik auf Wachstum und Sparen. Darauf setzen alle Regierungsparteien seit Jahrzehnten. Da Wachstum (mehr Umsatz) und Sparen (weniger Umsatz) entgegengesetzte Konzepte sind, fragen Kritiker, ob man damit überhaupt einen Effekt erreichen kann. Unionsvertreter erklären, man wolle „intelligenter“ sparen und das Geld effizienter in Bildung und Forschung investieren. Auch dies erklären alle Regierungsparteien seit Jahrzehnten. Einmal abgesehen davon, dass bisher nichts Unternehmen daran hindert, vom deutschen Staat subventionierte Forschungsergebnisse zu nutzen und die Arbeitsplätze im kostengünstigeren Ausland zu schaffen, wirft diese Strategie die Frage auf, ob das eigene Regierungshandeln bisher unintelligent und ineffizient war. Da diese Frage sicherlich verneint wird, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass Dr. Angela Merkel vollkommen Recht hatte, als sie bekannte, dass „wir auf die eigentliche bedrängenden Fragen keine Antworten haben.“

Folglich müssen neue, grundsätzlichere Lösungen her. Die Politik muss den Handlungsspielraum, den sie heute nicht hat, erweitern. Das ist nur möglich, wenn sie neue Wege wagt und grundsätzlicher denkt.

Was ist Wachstum? Im Wesentlichen ein höherer Umsatz der Wirtschaft. Das ideale Wachstum ist nicht die schuldenfinanzierte Investition in immer neue Infrastrukturprojekte, sondern höhere Umsätze durch eine kaufkräftigere Gesamtbevölkerung. Kaufkräftige Menschen sind glücklichere Menschen und dankbarere Wähler. Genau das erreicht das BBM: Schuldenfreies Wachstum durch Kaufkraft.

Die bisher einzige Lösung des Problems: Das Bandbreitenmodell

Probleme kann man u.a. dadurch lösen, dass man wirksame Anreize setzt. Wer z.B. das Problem schlecht bezahlter und fehlender Arbeitsplätze lösen will, kann dies erreichen, indem er den Anreiz zu mehr und besser bezahlter Beschäftigung setzt. Sinnvollerweise bei den Anbietern von Arbeitsplätzen, den Unternehmen.

Grundvoraussetzung für jede Problemlösung ist dessen Umsetzbarkeit und Mehrheitsfähigkeit.

Die Umsetzung ist technisch problemlos und nur eine Frage des politischen Willens. Man müsste die Höhe eines Steuersatzes an eine Bedingung zu knüpfen. Das ist auch heute schon üblich. Die Körperschaftssteuer bzw. die Besteuerung von Gewinnen, die Einkommensteuer und fast alle anderen Steuerarten hängen vom Land ab, in dem die Gewinne verbucht werden. Die Gewerbesteuer hängt davon ab, in welcher deutschen Kommune ein Unternehmen seinen Sitz hat. Die Höhe der Mehrwertsteuer einer Bratwurst hängt davon ab, ob man sie im Stehen oder im Sitzen ist. Die Besteuerung von Blumen hängt davon ab, ob man sie mit oder ohne Wurzeln verkauft, usw.

Und wir verknüpfen jetzt die Umsatzsteuersatz jedes Unternehmens mit 1 Bedingung: Mit Arbeitsplätzen. Genauer gesagt: Mit der inländischen Beschäftigungsintensität.

Darf der Bundestag in einem Akt nationaler Souveränität eine nationale Steuer mit einer Bedingung verknüpfen? Sie tut es nicht nur längst (siehe oben), sie ist sogar dazu verpflichtet. „Laut Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 11.07.2006, Aktenzeichen 1 BvL 4/00) ist „die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss. Dieser Gemeinwohlbelang … besitzt eine überragende Bedeutung.“

Diesen vom BVerfG bestätigten Handlungsspielraum kann die Politik nutzen – wenn sie nur will. Den reflexhaft zu erwartenden Einwand der EU-Harmonie von Steuern ist erstens entgegenzuhalten, dass es diese Steuerharmonie überhaupt nicht gibt, weder bei der Mehrwertsteuer, noch bei Körperschaftssteuer, Einkommensteuer oder anderen Steuerarten. Im Gegenteil geschieht sogar ein Unterbietungswettlauf um die niedrigsten Abgaben. Zweitens ist die EU für die Menschen da. Es gelten also keine Dogmen und EU-Ausreden.

Kein Bereich ist für die Menschen – und damit auch für die Politik – wichtiger als der Arbeitsmarkt. Gleich danach kommt die Finanzierung der öffentlichen Haushalte.

Arbeitsmarkt und Steuersystem sind Fehlkonstruktionen, deren Probleme man nur grundsätzlich durch echte Reformen lösen kann: Wichtigstes Ziel jedes privaten Unternehmen ist die Maximierung seiner Profite. In Bezug auf Arbeitsmarkt und Staatshaushalt heißt das:

a)    Steuern werden minimiert, indem man Profite in Länder mit möglichst niedrigen Steuern verschiebt. Von den in Deutschland erzielten Milliardenprofiten von Google, Apple, Microsoft, Oracle & Co. erhalten die deutschen Finanzämter nur eine schwarze Null.

b)    Personalkosten immer weiter minimiert, durch Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, globale Verlagerungen an billigere Standorte und möglichst niedrige Löhne.

Unternehmen zerstören damit die Kaufkraft der Konsumenten (und damit ihre eigene Existenzgrundlage) sowie die finanzielle Basis des Landes, in dem sie ihre Geschäfte tätigen. Sie handeln systembedingt gegen die Interessen der Gesellschaft und des Staates, die möglichst hohe Einkommen und ausreichende Steuern erzielen wollen. Aus diesem Interessenkonflikt ist eine win-win-win-Situation für Bürger, Unternehmen und Staat zu machen!

Vertiefendes zum Thema ist hier zu finden: www.bandbreitenmodell.de/faq

Sie sehen, unsere Politiker könnten wirksam etwas gegen ihren Mundgeruch unternehmen, sie müssten es nur wollen.