Bundestagswahl 2021: Bald keine Grünen mehr im Bundestag?

Verfassungswidrige Satzung / Kandidaturen:
Bald keine Grünen mehr in Parlamenten?

CDU- und SPD-Richter am Bundesverfassungsgericht schützen die Grünen vor dem Grundgesetz. Blamiert sich auch der Bundestag?

Alle Infos:

Schritt 1

30.08.21: Verfassungsbeschwerde gegen Landeslisten der Grünen vom 30.08.2021 (pdf, 87kb, ohne Adressen)

30.08.21: Beschwerde beim Bundeswahlleiter gemäß Bundeswahlordnung (pdf 126 kb)

30.08.21: Beschwerde bei 15 der 16 Landeswahlleiter, Beispiel Baden-Württemberg (pdf, 129 kb)

Dazu Blogartikel vom 10.09.21: Verfassungsbeschwerde – alle Zweitstimmen der Grünen bei der Bundestagswahl ungültig? Bundesverfassungsgericht in der Zwickmühle

Schritt 2

03.09.21: Antwort des Bundesverfassungsgerichts mit einer Begründung, die nichts mit dieser Verfassungsbeschwerde zu tun hat (pdf 383kb, eingegangen 11.09.21)

Antworten des Bundeswahlleiters und mehrerer Landeswahlleiter: Erklären sich für nicht zuständig und empfehlen Einspruch beim Bundestag, siehe Schritt 4.

Schritt 3

13.09.2021: Unsere Antwort auf das erste Schreiben des Bundesverfassungsgerichts (pdf, 87 kb)

22.09.2021: Richter Müller (CDU), König (SPD) und Maidowski (SPD) beschließen, dass sie § 93a Bundesverfassungsgerichtsgesetz ignorieren, der besagt:

“Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. (2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen, a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt.”

BVerfG AZ 2 BvR 1699_21-1

BVerfG AZ 2 BvR 1699_21-2

Welche verfassungsmäßigen Rechte verletzt wurden, haben wir entgegen diesem Urteil ausführlich erläutert (siehe oben, Schritt 1, erstes Schreiben). Welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe bei paritätischen Wahllisten gelten? Offenbar haben die 3 Richter den Sachverhalt nicht begriffen: Es geht um die Reservierung von Platz 1 für Frauen sowie die Möglichkeit 100%iger Frauenlisten, während Männer maximal 50% ausmachen dürfen. Was ist an diesem Verstoß gegen Art. 3 GG nicht zu verstehen?

Unanfechtbar? Verfassungsgericht im typischen Gott-Modus, völlig losgelöst von Volk und Verfassung.

Schritt 4

27.09.2021: Einspruch beim Bundestag gegen Gültigkeit der Zweitstimmen der Grünen bei der Bundestagswahl 2021, gemäß § 2 Wahlprüfungsgesetz