Die Wertschöpfungsabgabe der SPÖ – pro und contra

Bereits in den 1970er-Jahren erkannten aufmerksame Beobachter, dass durch Rationalisierungen der Anteil der Arbeitslöhne am Volkseinkommen immer weiter sinkt, während Kapitaleinkünfte / Unternehmergewinne steigen). Da alle bisherigen Sozialsysteme durch Abgaben auf Löhne und Gehälter finanziert werden, muss das System schleichend kollabieren. Aus dieser Erkenntnis entstand die Idee einer Abgabe auf die Netto-Wertschöpfung – die so genannte Wertschöpfungsabgabe. Der politisch hochrangigste Befürworte dieser Abgabe war der SPD Bundesarbeitsminister Ehrenberg Ande der 1970er-Jahre, der sich jedoch nicht gegen den schon damals neoliberalen Koalitionspartner FDP durchsetzen konnte.

Grundidee: Die Unternehmen zahlen Sozialabgaben nicht mehr (nur) auf die Lohnsumme, sondern auf die Netto-Wertschöpfung. Wie genau diese Netto-Wertschöpfung gemessen werden soll, variiert unter den Vertretern der Idee. Eine Variante sind Gewinne, Löhne/Gehälter, Zinsen, Miete und Pachten. Das erzeugt das altbekannte Problem, Gewinne in internationalen Konstrukten zu verlagern, um Abgaben zu vermeiden.

Eine weitere Variante ist, das Produktionsergebnis abzüglich Kosten heranzuziehen. Probleme dabei: Es müssten Abgaben auch auf produzierte, aber unverkaufte Produkte (Lagerbestand) gezahlt werden, was produzierende Unternehmen gegenüber Dienstleistern benachteiligt.

Eine sinnigere Variante ist eine Abgabe auf „Umsatz minus Kosten“.

Die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreich) griff 2016 die Idee auf. In einem ersten Schritt soll dieses Modell auf den „Familienlastenausgleichsfonds“ (FLAF, wird z.B. als Familienbeihilfe ausbezahlt) angewandt werden. Derzeit zahlen die Arbeitgeber 4,5 Prozent der Lohnsumme. Künftig sollen sie 3 Prozent der Nettowertschöpfung in den FLAF einzahlen. Damit bliebe die Gesamtsumme der Zahlungen gleich. Allerdings würden rund 2,5 Mrd. Euro der Beiträge von der Lohnsumme zu Gewinnen, Fremdkapitalzinsen und Mieten verlagert. Das würde personalintensive Branchen wie z.B. das Bauwesen entlasten, dafür aber Branchen mit hohen Gewinnen wie z.B. Banken oder den Großhandel stärker in die Pflicht nehmen.

Ihrer Meinung nach entstehen immer neue Jobs, die Ersatz für die alten bieten. Das ist in mehrerer Hinsicht falsch. Zunächst einmal ist die Zahl der neuen Jobs geringer als die der wegrationalisierten. Es liegt ja auch in der Natur der Sache, dass die Unternehmen rationalisieren, um vor allem Lohnkosten zu senken. Desweiteren bewirken die ständig steigenden Anforderungen der Arbeitgeber ein „Mismatch“, d.h. Stellen sind nicht besetzbar, weil dort „Arbeitsmarkt-Olympiasieger“ gefragt sind (mehr). Und schließlich unterschätzen sie, daß Automationstechnik, Software, Künstliche Intelligenz (KI) etc. noch am Anfang ihrer Möglichkeiten stecken.

Eine Folge von Rationalisierungen / Automation ist erstens eine Konkurrenzsituation Mensch/Maschine, der Beschäftigung und Einkommen senkt. Zweitens sinkt die Nachfrage, von der auch Arbeitnehmer und Unternehmen leben, die sich heute noch sicher fühlen. Siehe auch „Automatisch arbeitslos“ und das nachfolgende Video „Humans need not apply“ (Menschen brauchen sich gar nicht erst zu bewerben):

Arbeit „billig wie Dreck“

Betriebswirte in aller Welt haben als oberstes Ziel, die Profite der Unternehmenseigentümer zu maximieren. Der technische Fortschritt gibt ihnen immer mehr Möglichkeiten, den Kostenfaktor „Arbeit“ zu minimieren. Dadurch sinkt die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden. Durch Rationalisierungen und Automation geht der Menschheit global nachweislich schleichend die Arbeit aus. Sogar in China verdrängen Roboter die Billiglöhner.

Daß die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland nicht entsprechend sinkt, liegt erstens an der Aufteilung von Vollzeit- in Minijobs, zweitens in dem Effekt, dass Deutschland durch Produktivitätsmaximierung die Arbeitslosigkeit ins Ausland exportiert, und drittens in der Tatsache, daß Arbeit weltweit „billig wie Dreck“ ist, siehe Video von Professor Bontrup:

Von Arbeitslosen zu „arbeitenden Armen“

Aus einem quantitativen machten Regierungsparteien und ihre „Experten“ das qualitative Problem der „arbeitenden Armen“. Folge: 50% aller Erwerbstätigen in Deutschland haben monatlich (nach Abzug von Miete, Nebenkosten, Energie) pro Person maximal 330 € zur Verfügung.

Über 14 Mio. Bundesbürger haben mindestens 1 x die Erfahrung mit Hartz IV machen müssen, jedes 4. Kind wächst in Armut auf. Die Wut und Ohnmacht zerstört die Reste der noch vornhandenen Demokratie.

Almosen in Form niedriger Sozialleistungen werden den Zerfall des Staates nicht aufhalten. Alte BGE-Modelle mit einem Grundeinkommen auf Hartz IV-Niveau verschärfen sogar das Problem, weil sie als Kombilohn zum Missbrauch durch Arbeitgeber einladen. Folge: Noch mehr Leiharbeit und Niedriglohn.

Die Lösung ist das Steuerspar-BGE. Infos dazu finden Sie auf unserer Hauptseite BGE / Grundeinkommen.