BGE: Vergleich und Probleme alter Modelle

BGE: Vergleich, Gegenargumente, Probleme alter Modelle

Ob das BGE jemals realisiert wird, ist eine Frage des Modells. Die Realisierung hängt davon ab, ob es die 3 Killkriterien für Ideen erfüllt:

  1. Die adressierten Probleme müssen gelöst werden.
  2. Es muss umsetzbar sein.
  3. Es muss mehrheitsfähig sein.

Analysen zum Thema BGE / bedingungsloses Grundeinkommen

Auf diese Einwände muss jedes Grundeinkommens-Modell überzeugende Antworten bieten:

Keine Problemlösung, nicht umsetzbar, nicht mehrheitsfähig

“Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.”
(Johann Heinrich Pestalozzi)
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Wie wir auf unserer Hauptseite BGE / Grundeinkommen ansprechen, lassen alte Modelle (Götz Werner, emanzipaztorisches Grundeinkommen der Linkspartei, Straubhaar-Modell, Althaus-Modell, Bürgergeld, etc.) adressierte Probleme ungelöst, schaffen neue, sind nicht umsetzbar und nicht mehrheitsfähig:

  • Gegenüber dem Kapitalismus, der Globalisierung, der Automation, Mismatch, Profitmaximierung etc. versuchen die alten Modelle nicht einmal, etwas entgegenzusetzen. Sie beschränken sich auf die Symptomlinderung und kleben ein Pflaster auf ein Krebsgeschwür. Die Hauptursachen von Arbeitslosigkeit und Niedriglohn bleiben unberührt. Es ist lediglich ein bedingungsloses Almosen.
  • Sie sind entweder finanzierbar. Dann sind sie viel zu niedrig. Oder sie sind halbwegs hoch. Dann sind sie unfinanzierbar.
  • Hohe Steuersätze bei Einkommen und Mehrwertsteuer sind nicht mehrheitsfähig.
  • So wie auf der Abbildung sähe ein typischer Einkaufszettel nach Einführung eines BGE-Modells aus, das durch die Mehrwertsteuer finanziert wird. Hohe Steuersätze reduzieren die reale Kaufkraft so weit, dass die Modelle sinnlos sind.
  • Sie laden nicht nur zum Missbrauch als Kombilohn ein. Es ist bei vielen Modellen sogar ausdrücklich das Ziel, dass der Arbeitgeber die Löhne senken kann. Götz Werner schrieb dazu unter Frage 2 in den FAQ seiner aufgegebenen Website “unternimm die Zukunft” (Die Seite http://www.unternimm-die-zukunft.de/zum-grundeinkommen/fragen-und-antworten/ hat er löschen lassen): “Das Einkommen kann um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden.” (Link aus dem Web Archive)
  • Alle Bürger müssen sehr hohe Mehrwert- oder Einkommensteuern zahlen, um das BGE zu finanzieren, das vor allem bei den Arbeitgebern landet. Unterm Strich steht ein drastischer Kaufkraft-Verlust.
  • Mindestens 100% Mehrwertsteuer können nicht, wie Götz Werner es behauptet, durch “Abzug einer Staatsquote von 50%” kompensiert werden, da die Staatsquote nur zu einem viel geringeren Teil in Preiskalkulationen steckt. Zudem würde dies für die Öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen / Krankenversicherungen den kompletten Ausfall aller Einnahmen bedeuten.
  • U.a. Götz Werner möchte das BIP umverteilen. Das BIP ist jedoch kein Geld auf einem Bankkonto, sondern eine fiktive Zahl aus dem akademischen Elfenbeinturm. In seinem FAZ-Interview vom 15.08.2010 meinte Werner: “Das Finanzierungsproblem stellt sich nicht. Wir alle leben nicht vom Geld, sondern von Gütern. Die richtige Frage lautet daher: Ist die Gesellschaft in der Lage, so viele Güter und Dienstleistungen zustande zu bringen, dass 82 Millionen Menschen in der Größenordnung von mindestens 1000 Euro davon leben können. Da ist die Antwort – bei einem Bruttosozialprodukt von 2500 Milliarden und Konsumausgaben von 1800 Milliarden Euro – eindeutig ja. … Der Begriff Verteilung ist unpassend und zudem sozialistisch kontaminiert. Ich rede davon, dass den Menschen Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gewährt wird.” Freier Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist Kommunismus pur und vollkommen utopisch.
  • Durch die vom Staat subventionierten Kombilöhne umgehen die Arbeitgeber die vollen Sozialabgaben (bzw. was davon übrig bleibt) für das Grundeinkommen.
  • Bei Öl, Gas und allen anderen Importprodukten entfallen keine “Staatsquoten-Anteile”. Die Preise für Importprodukte würden sich ungefähr verdoppeln.
  • Durch Kombilöhne werden Vollzeitjobs in Minijobs zerlegt. Es gäbe noch weniger Arbeitsplätze, von denen man leben kann.
  • Durch Kombilöhne boomt die Leiharbeit.
  • Je höher die Mehrwertsteuer ist, desto stärker steigen Schwarzarbeit, Schwarzhandel und Einkäufe im Ausland. Bei über 100% Mehrwertsteuersatz würde all dies explodieren (siehe Abbildung oben).
  • Der Staat verliert Einnahmen aus der Einkommensteuer, die er durch weitere Steuererhöhungen kompensieren muss, was zu südeuropäischen Verhältnissen führt: Bürger betrügen den Staat, wo sie nur können und betrachten das zu Recht als finanzielle Notwehr. Der Staat versinkt in Schulden und wird handlungsunfähig.

Beispiel: Das “emanzipatorische Grundeinkommen” der Linken

Die meisten Grundeinkommensmodelle zahlen gerade einmal 1.000 € brutto oder sogar noch weniger aus. Davon muss meist noch Miete, Krankenversicherung und alles andere bezahlt werden. Das ist bestenfalls Hartz IV ohne Sanktionen und reine Zeitverschwendung. Betrachten wir als Referenzmodell das einzige BGE außer dem Steuerspar-BGE (2.000 €), das über 1.000 € liegt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen (BAG) der Partei “Die Linke” hat unter Federführung von Katja Kipping das Modell “emanzipatorisches Grundeinkommen” entworfen. Dort sollen 1.080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder ausbezahlt werden. Hinzu kommen Wohngeld und Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen wie z. B. chronisch Kranke oder Blinde (mit Prüfung und Aussortierung, wer in welchem Umfang chronisch krank oder eingeschränkt sehfähig ist). Kinderbetreuung ist kostenlos.

Das sind die Knackpunkte, an denen dieses Modell scheitert:

  • Durch den Kombilohn-Charakter boomt (wie bei den anderen Modellen außer dem Steuerspar-BGE) die Leiharbeit. Die subventionierte Leiharbeit drückt die Löhne der Festangestellten.
  • Die Ursachen der Arbeitslosigkeit (siehe oben) werden ignoriert.
  • Schwarzarbeit boomt durch hohe Abgaben auf Arbeit.
  • Finanziert wird es u.a. durch eine zusätzliche Grundeinkommensabgabe auf alle Primäreinkommen (das heißt: Gewinne, Mieteinnahmen, Erwerbseinkommen, etc) in Höhe von 35 %.
  • (Zusätzliche) 35% Abzug vom Gehalt sind nicht mehrheitsfähig. Schon allein damit ist das Modell tot.
  • Zusätzliche 35% Steuern auf Gewinne sowie eine jährliche Steuer von 1,4% auf betriebskapital vertreiben auch mittelgroße Unternehmen ins Ausland.
  • Eine Abgabe von 0,7% auf Immobilien bedeutet: Ein Haushalt, der z.B. ein Haus im Wert von 400.000 € besitzt, muss 280 € im Monat zahlen. Ein Mieter einer Wohnung im Wert von 100.000 € muss eine um 70 € höhere Miete zahlen. All das ist nicht mehrheitsfähig.
  • Bei den Stromkunden will die Linke 100 Milliarden € kassieren. Auch das ist nicht mehrheitsfähig.
  • Auf Aktienemissionen will die Linke 1% Steuer kassieren. Jeder Wertpapierverkauf wird mit einer Transaktionssteuer belegt. Das ist nicht umsetzbar, da dies global umgesetzt werden müsste. Andernfalls wandern alle Unternehmen einfach an ausländische Börsen ab.

Insgesamt ist dieses Modell also überhaupt kein bisschen durchdacht. Die Linke geht von völlig illusorischen Annahmen aus. Das Modell ist folglich unfinanzierbar, nicht umsetzbar und nicht mehrheitsfähig.

Beispiel: Das Straubhaar-Modell (828,50 €)

Auch das Modell von Ökonom Thomas Straubhaar, ex-Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI, beschränkt sich auf 1.000 € monatlich, abzüglich Krankenversicherung (Arbeitnehmer müssen dabei sogar die Arbeitgeberbeiträge zahlen). Auch das ist lediglich Hartz IV ohne Sanktionen.

Finanziert wird es durch eine Einheits-“Wertschöpfungssteuer” von 50% – sowohl auf Kapitalerträge (was ein Fortschritt wäre) als auch als 50%-ige Einkommensteuer für Geringverdiener und die Mittelschicht. Bisherige Werbungskosten (Fahrten zur Arbeit, Arbeitszimmer, Berufskleidung, Büromaterial etc) kann man nicht mehr von der Steuer absetzen.

Dabei macht Straubhaar folgende Beispielrechungen:

  • Jahreseinkommen 24.000 €, davon 12.000 € Steuerabzug, dann 12.000 € BGE = einmal von der linken in die rechte Tasche. Abzüglich 171,50 Krankenversicherung sind das netto 828,50 € im Monat. Abzüglich Miete, Heizung und Strom ist das lediglich Armutsniveau.
  • Monatseinkommen 5.000 €, davon 2.500 € Steuerabzug, dann 1.000 € BGE = netto 1.500 € Steuern = 30% effektiver Steuersatz. Abzüglich 600 € Krankenversicherung, also netto rd. 2.900 € im Monat = 42% Abgaben.
  • Da es keine Rentenversicherung mehr gibt, gibt es auch nur noch Einheitsrenten von rd. 830 €.

Den obszönen Superreichtum will Straubhaar unangetastet lassen. Erbschaftssteuer und Vermögensteuer gibt es bei ihm nicht. Dass Arbeitslose mit netto rd. 830 € ruhig gestellt würden, nennt er einen “Systemwechsel zu einer gerechteren Gesellschaft“.

Fazit zu Straubhaars System:

  • Bloßes Almosen, erfüllt damit die Definition eines BGE nicht
  • Straubhaar selbst nennt es lediglich “im Prinzip eine radikale Steuerreform“
  • Kapituliert vor der Automation und Rationalisierungen
  • Lässt den Kapitalismus unangetastet
  • Lässt sich bei Besteuerungen von Kapital leicht im Ausland umgehen
  • Lässt durch den Kombilohn-Charkter den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit boomen
  • Bedeutet Armut für Arbeitslose
  • Bedeutet Altersarmut für die große Mehrheit
  • Ist nicht mehrheitsfähig

Beispiel: “Helikoptergeld-BGE”

Beim “Helikoptergeld-BGE” ist ein Gedankenspiel von economy4mankind. Zentralbanken würden einfach etwas mehr Geld “drucken” (am Computer schöpfen) und an die (ärmsten) Haushalte überweisen. Dieses Tabu wird immer häufiger durchdacht, seit die Billionensummen, die die FED und die EZB drucken, kaum bei Konsumenten und Unternehmen ankommen, sondern lediglich Spekulationen befeuern.

Das “Helikoptergeld-BGE” sichert nicht nur die Existenz von Menschen, die niemand als Arbeitnehmer benötigt. Es sichert auch die Kaufkraft der Menschen, die die Ökonomie dringend benötigt: Konsumenten.

“Womöglich wäre es besser gewesen, einen Teil des Geldes, das die FED unter die Banken gebracht hat, direkt unter die Leute zu bringen”, schrieb Ökonom und Spiegel Online Kolumnist Thomas Fricke am 14.04.2017.

Noch drastischer formulierte es Simon Jenkins am 05.08.2016 im Guardian: “Want to avoid recession? Then shower UK households with cash.”

Anne Seith schrieb bei Spiegel Online unter “Could Free Money Help the Euro Zone” am 06.01.2015 über Forderungen etablierter Ökonomen nach Helikoptergeld von einmalig bis zu 10.000 €.

Selbst z.B. 1.000 Pfund im Jahr, die die Ärmsten zusätzlich erhalten, wären jährlich netto nicht weniger als die üblichen BGE-Modelle auf Hartz IV Niveau (die durch Preissteigerungen real sogar unter Hartz IV Niveau liegen).

Wäre ein “Helikoptergeld-BGE” nennenswert hoch, müsste die Inflation im Griff behalten werden. dazu gäbe es 2 Möglichkeiten:

Das “Helikoptergeld-BGE” wäre bei ausreichender Höhe (z.B. ab 1.500 € monatlich) den bisherigen Modellen überlegen. Zudem wäre es im Vergleich dazu mehrheitsfähiger, weil niemand durch seine Steuern BGE-Empfänger finanzieren muss. Mehrheitsfähigkeit scheitert hier eher an Missgunst. Ebenso wie alle alten Modelle löst es im Vergleich zum “Steuerspar-BGE” nicht das Problem, dass es lediglich ein Almosen ist, und dass Zeitarbeit und Niedriglohn boomen.

Lösung: Das Steuerspar-BGE, von der Wirtschaft gezahlt

Das Steuerspar-BGE von economy4mankind hat keines dieser Probleme: