Bundesregierung will Wohneigentum für Mittelschicht begrenzen

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Gut gemeint, schlecht gemacht. In einem Akt der Hilflosigkeit will die Bundesregierung eine Immobilienpreisblase bekämpfen. Nur lässt sie die Ursachen völlig unberührt. Stattdessen wird es für die Mittelschicht zunehmend unmöglich, Wohneigentum aufzubauen.

Ratloser Ausschuss, ratlose Bundesregierung

Der „Ausschuss für Finanzstabilität„, bestehend aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank und dem Papiertiger „BaFin“, verfehlt wieder mal seinen Zweck:

  • In der Euro-, Banken- und Staatsschuldenkrise empfahlen der Ausschuss, die Banken auf Kosten der Steuerzahler zu retten und ansonsten die Banken weiter zocken zu lassen wie bisher.
  • Der Ausschuss ignoriert die Ineffizienz des Steuersystems, ist an Alternativen zur Finanzierung öffentlicher Haushalte nicht interessiert und empfahl stattdessen Ausgabenkürzungen. Ergebnis ist eine „schwarze Null“, die gut aussieht, aber durch unterlassene Pflichten (Infrastruktur, Bildungssystem, etc) nur Kosten in die Zukunft verschiebt.
  • Im letzten Jahr empfuhlen die „Experten“, der Mittelschicht den Erwerb von Wohneigentum zu erschweren, um eine Preisblase zu verhindern.

Die Bundesregierung – wie immer überfordert – will nun auch dieser Empfehlung folgen und ein Gesetz zur Erschwerung von Immibilienkrediten beschließen.

Im ersten Moment hört es sich überzeugend an: Wer nicht finanzkräftig genug für einen Immobilienkredit ist, soll auch keinen bekommen.

Hier ist die erste Neuigkeit für die Bundesregierung und ihre „Experten“: Wer nicht finanzkräftig genug ist, bekam in Deutschland noch nie einen großen Kredit. Die untere Hälfte der deutschen Haushalte liegt unter oder knapp über der Armutsgrenze. Eine 3-köpfige Familie der unteren 50% hat maximal 330 € monatlich zum Leben. Da ist ein Wohnungs- oder gar Hauskauf schon heute völlig unmöglich.

Nun soll eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert festgelegt werden. Zudem soll der Zeitraum der Tilgung begrenzt werden.

Das heißt: Wer nicht erbt, hat keine Chance mehr auf eine eigene Immobilie.

Problem weiter ignoriert: Spekulanten und Mangel

Neuigkeit Nr. 2 für die Bundesregierung: Die unteren beiden Drittel der Gesellschaft verfügen weder über Einkommen noch Kreditwürdigkeit, um an einer Blasenbildung überhaupt teilzunehmen – geschweigedenn, soe zu verursachen. Das Problem liegt – wenn man die Daten über finanzielle Mittel weiter differenzieren würde – bei denen, die jeden noch so überzogenen Preis zahlen können und jeden Kreditwunsch erfüllt bekommen.

Dabei ist der Überfluss und die Spekulationsbereitschaft so extrem, dass es sie nicht einmal stört, wenn man den Kaufpreis durch Mieten überhaupt nicht mehr amortisieren kann. Früher galt einmal die Formel: 18 Jahresmieten = Kaufpreis. Heute liegen die Kaufpreise in der Regel bei 25-30-fachen Jahresmieten. Reiche Privatleute und Wohnungsspekulations-Gesellschaften (Reals Estate Investment Trusts) kaufen überteuerte Immobilien in der spekulativen Hoffnung, sie später noch teurer verkaufen zu können.

Sogar die Kirchen melken Mieter

Verstärkt wird die Blase durch „Mieter-Melker“, also Vermieter wie z.B. das Bistum Köln, das 24.000 Mietern die Miete ihres längst amortisierten Altwohnungsbestands mit der Begründung erhöht, dass der Markt es her gibt. Das Bistum Köln setzt sogat noch einen drauf: Wer zwar die erhöhten Mieten bezahlt, aber nicht erklärt, dass er damit einverstanden ist (wer ist denn bitteschön mit einer Mieterhöhung einverstanden?), wird verklagt – und bekommt beim Amtsgericht Köln auch noch Recht.

Die lächerliche „Mietpreisbremse“

Schon bei der „Mietpreisbremse“ hat die Bundesregierung kläglich versagt. Im Gesetz stehen überhaupt keine Sanktionen für Wuchermieten und hemmungslose Spekulation. Ein Gesetz ohne Sanktionen: Auf die Idee muss man erst einmal kommen. Folge: Vermieter ignorieren das Gesetz. Die Vermietervereinigung „Haus und Grund“ erklärt gleich ganz dreist: Da das Gesetz gescheitert ist, soll man es doch am besten ganz abschaffen, um hemmungslos jede Miete fordern zu können.

Lösungen

casa batllo barcelona

So könnte sozialer Wohnungsbau aussehen: Casa Batllo, Barcelona (Bild: Wikipedia)

Die Lösung liegt darin, sowohl beim Angebot als auch bei der Nachfrage anzusetzen. Das heißt:

  1. Massiver öffentlicher Wohnungsbau mit hochklassigem, billigem Wohnraum in mittlerer bis guter Lage, maximal zum Selbstkostenpreis. Finanzielle Mittel dafür gibt es hier.
  2. Beschränkung des Eigentums auf maximal 2 selbst genutzte oder 10 vermietete Wohneinheiten – gerade für private Wohnungsgesellschaften. Das wäre das Ende privater Wohnungsbaugesellschaften? Eben!

Ergebnis:  Günstige, gute Wohnungen im Überfluss. Siehe z.B. „Mieterparadies Wien“ und „Wien, Du hast es besser„.

Das Geld ist da. Was fehlt, ist der politische Wille. Und nur da liegt das Problem.

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