Österreich: Der neoliberale Bundespräsident Van der Bellen

Wenn man als Wähler nur die Wahl des geringsten Übels hat, ist das Ergebnis immer ein Übel. Nach den USA hat nun auch Österreich mit dem neoliberalen Alexander Van der Bellen einen Bundespräsidenten, den wirklich niemand braucht. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir sind keine Fans der FPÖ. Mit unseren Artikeln „Partei der irren Professoren“ und „Neoliberale Sozialnazis“ haben wir unsere tiefe Abneigung gegen die AfD dokumentiert.

Ideale Kandidaten?

Nicht zu fassen. Unter 6.399.572 Österreichern mit aktivem und passivem Wahlrecht soll kein(e) bessere(r) Kandidat(in) als ausgerechnet der neoliberale Alexander Van der Bellen zu finden sein?

Wie wäre es mit „Gouvernator“ Arnold Schwarzenegger? Christiane Hörbiger? Dagmar Koller? Hansi Hinterseer? Niki Lauda? Alfred Dorfer? Hermann Maier? Arabella Kiesbauer?

Ich bin sicher: Jedem Österreicher fallen eine Menge Namen ein, die man lieber auf dem Wahlzetter gehabt hätte.

Josef Hader for President

Unser Favorit ist Kabarettist Josef Hader. Ebenso wie Georg Schramm in Deutschland wäre er unser Wunschkandidat, um der Regierung die Leviten zu lesen.

Keine Lust auf dieses Amt

Warum finden sich keine besseren Kandidaten? Vielleicht hat Andreas Unterberger den Grund identifiziert: „Der Stil fast aller politischen Debatten ist schlicht unerträglich geworden. Das gilt sowohl für die letzte ORF-Konfrontation wie auch den politischen Diskurs insgesamt. Zwar sind beide an dieser Entwicklung mitschuldig – hauptschuld ist aber das österreichische Verständnis von Journalismus, vor allem jenes im ORF. Es wird nur noch ständig das thematisiert, was einer vor einem, was er vor zwanzig Jahren gesagt hat. Und was er inzwischen vielleicht nicht mehr genauso sagt. Ständig hält man sich gegenseitig dabei Taferln, Zitaten, alte Videoauftritte und Inserts mit früheren Aussagen vor.

Welche guten Kandidaten haben da noch Lust auf ein Amt, wenn ORF & Co. politisch unliebsame Gegner niedermachen?

Josef Hader Österreich Bundespräsident

Josef Hader. Bild: Siebbiipernity.com, CC BY 3.0, Link

Warum der neoliberale Van der Bellen ein indiskutabler Bundespräsident ist

Alexander Van der Bellen wird von Massenmedien und Interessengruppen als Wirtschaftsfachmann verkauft. Das macht Sinn, weil er als Neoliberaler deren Interessen vertritt.

Die Grüne Jugend schrieb über ihn:

Die zustimmende Haltung zu neoliberalen Projekten wie TTIP, Bankenrettungen, Studiengebühren und mehr Einfluss der Wirtschaft auf Hochschulen sind Zeugen dieser wirtschaftsliberalen Geisteshaltung. Van der Bellen versteckt seine neoliberalen Standpunkte hinter Pseudo-Expertentum. Er gilt als moralische linke Instanz, steht aber in wirtschaftlichen Fragen rechts. In Krisenzeiten würde Van der Bellen unsoziale Maßnahmen wie Bankenrettungen und Kürzungen legitimieren und Greenwashing für neoliberale Politik betreiben.

Mosaik-Blog, der zweitwichtigste Blog in Österreich, schreibt unter „Der Repräsentant eines kaputten Parteiensystems„:

Er ist ein Repräsentant des selbstgefälligen und autoritären Parteiensystems Österreichs und hat die Eingliederung der Grünen in dieses System vollendet. … Van der Bellens Mainstreamliberalismus, der mit der Übernahme einiger neoliberaler Positionen einhergeht, ist seit Jahren bekannt. Er fordert Studiengebühren, ist für eine stärkere Einbindung von Kapitalinteressen im Hochschulwesen, unterzeichnet auch schon mal einen Aufruf zur neoliberalen Pensionsreform, spricht sich für TTIP und für Privatisierungen aus und ist den Banken durchaus freundlich gesinnt. …

Spätestens seit der rot-grünen Agenda 2010 in Deutschland wissen wir, dass vermeintlich Linke neoliberale Krisenpolitik dem linken bis linksliberalen Milieu viel besser verkaufen können als es Konservative je könnten.

Van der Bellen kann „als Ökonom“ zum neoliberalen Krisenerklärer der Nation werden. Das Risiko ist, dass er eine massive Stütze für unsoziale Krisen- und Kürzungspolitik im Namen des ökonomisch vermeintlich Notwendigen werden kann.

Lügen wie EU-Kommissionschef Juncker

van der Bellen wie Jean-Claude Juncker, Zitat, wenn es ernst wird muss man lügen

Die Zeitung „Der Standard“ interviewte Van der Bellen unter dem Titel „Notfalls darf man die Unwahrheit sagen„. Seine Worte:

Es ging dabei um eine Parlamentsdebatte zu einem Zeitpunkt, zu dem ich meine, dass Finanzministerin Maria Fekter ebenso wie ich der Meinung war, dass Griechenland insolvent ist und nicht nur illiquid. Dennoch hat sie auf eine Anfrage des BZÖ geantwortet, dass Griechenland nicht insolvent wäre. Das ist eine zu rechtfertigende Unwahrheit.

Wenn sie dem Ausdruck gegeben hätte, was ich für ihre wirkliche Meinung … gehalten habe, dann hätte das sofort zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen können… Um große Risiken wie das Beschriebene zu vermeiden, darf man notfalls die Unwahrheit sagen.

Wenn ein Unternehmer insolvent ist und diesbezüglich lügt, ist das eine Insolvenzverschleppung. Aus gutem Grund wertet das der Gesetzgeber als strafbare Handlung. Dass dies bei Staaten nicht gelten soll, sieht kein Bürger ein. Van der Bellen findet es völlig normal, eine Insolvenzverschleppung zu vollziehen und zu verheimlichen. Ebenso normal findet er, dass die Steuerzahler dafür haften. Hauptsache, die Finanzmärkte, von denen er das Land abhängig halten will, werden nicht nervös.

Weiter sagt Van der Bellen:

Wenn alles jederzeit im Licht der Öffentlichkeit passiert, dann sind Verhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Frage ist: Wann gebe ich was weiter? Das ist eine Gratwanderung. Aber das ist kein TTIP-Phänomen, das ist in jeder Verhandlung so.“

Im Gegenteil, Herr Van der Bellen. Geheimhaltung darf es in keiner politischen Verhandlung geben. Schon gar nicht bei TTIP oder anderen Handelsverträgen.. Dann käme heraus, wie die Beteiligten ticken und welche für die Bürger schädlichen Ziele sie verfolgen.

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