Schulz und das Versagen der SPD Basis

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schulz obama

„Jetzt ist der Martin unser Kandidat, also unterstützen wir ihn auch“ antwortete ein Mitglied eines SPD Ortsverbands auf meine Frage, warum er für den bisher neoliberalen Martin Schulz Wahlkampf betreiben will. Mit dieser Begründung könnte man auch für ein Suppenhuhn Wahlkampf machen. Oder für Gerhard Schröder. Oder für Donald Trump. Der größte Teil der SPD Basis meckert über die Agenda 2010, lernt aber nichts dazu.

Zunächst einmal vielen Dank an die Neulandrebellen für die Veröffentlichung meines Artikels „Statt Schulz: Deutschlands Bernie Sanders / Jeremy Corbyn?“ Daraufhin fragten uns viele Leser, warum wir denn Martin Schulz niederschreiben würden. Wir schreiben ihn nicht nieder. Die Massenmedien schreiben ihn hoch. Wir sind lediglich skeptisch, und zwar aus Gründen, die Sie bei den Neulandrebellen ausführlich nachlesen können, und die hier nur in Kurzform aufgelistet werden:

Das politische Profil von Martin Schulz

  • Schulz lobte stets die Agenda 2010 und Hartz IV. Bis auf „kleinere Korrekturen“ will er daran festhalten. Bezeichnend: Schulz ließ sein Lob für Schröder und die Agenda 2010 von der SPD-Homepage löschen, nachdem die Blogger-Szene das ausgiebig kommentierte. Ehemalige, wegzensierte URL: https://www3.spd.de/aktuelles/115820/20140214_schulz_schroeder.html
  • Er verspricht einen Kampf gegen die Steueroasen, hat aber seinen Freund, den EU-Kommissionchef Juncker, bei der Beibehaltung der Steueroase Luxemburg unterstützt und diesbezüglich im EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss verhindert.
  • Schulz hat stets TTIP und CETA unterstützt und für die Zukunft nichts anders Lautendes verkündet.
  • Er hat eine knallharte neoliberale Austeritätspolitik gegen die Bevölkerung Südeuropas gefordert und erheblich zur langfristigen Zerstörung der EU beigetragen.
  • Er hat den unbegrenzten Banken- Bailout und Privatisierungen zugunsten von Großkonzernen unterstützt.
  • Er war stets dafür, dass alle Bürger Europas gemeinsam für alle Schulden aller Länder Europas haften.
  • Er war nie für eine nennenswerte Vermögens-, Erbschafts- oder Kapitalertragssteuer.
  • Im EU-Parlament hat er sich an so gut wie keiner Abstimmung beteiligt, auch nicht, als es um Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer, die Deckelung von Banker-Boni, Netzneutralität, Waffenhandel, NSA-Überwachung oder TTIP ging.

„Das Abziehbild von Sigmar Gabriel“

Zitieren wir zu Schulz politischem Profil einen Telepolis Artikel vom Juli 2015 – als noch niemand absehen konnte, dass er einmal Kanzlerkandidat wird:

„Dabei zeigte sich, dass der Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten (SPD), Liberalen (FDP) und Konservativen (CDU/CSU) … auch im EU-Parlament funktioniert. Während Schulz die Korruption in Griechenland kritisiert, singt er ein Loblied auf EU-Kommissionspräsident Juncker, dem selbst die konservative Welt bescheinigt, dass er sich aus dem Luxemburger Korruptionssumpf nach Brüssel gerettet hat. Mit der gleichen Chuzpe lobt sich Schulz in dem Interview selber dafür, dass er angeblich der Versuchung widerstanden habe, in Griechenland Wahlkampf zu machen. Dass er mehrmals erklärte, dass er sich einen schnellen Abgang von Tsipras wünsche, scheint für ihn kein Wahlkampf zu sein. Wenn Schulz nun erklärt: „Ich glaube, eine Reihe von Leuten in seiner Partei, die um jeden Preis einen anderen Weg gehen wollen. Sie setzen alle Dinge außer Kraft, die sie mit den europäischen Partnern vereinbart haben“, zeigt sich in wenigen Sätzen das Elend einer Sozialdemokratie, die nichts mehr hasst, als andere Wege. Damit ist Schulz nur das Abziehbild von Sigmar Gabriel, der in den letzten Wochen die Konservativen im politischen Kampf rechts überholen will.“

Dass er die Schule abgebrochen hat, kein Akademiker ist und dazu noch ein trockener Alkoholiker, ist hingegen kein Angriffspunkt, sondern sympathisch und tatsächlich ein wohltuender Kontrast zur abgehobenen selbsternannten Elite in der Politik. Vermutlich ist er auch persönlich sympathisch. Aber so, wie er tickt (siehe oben), bedeutet eine Kanzlerkandidatur und eine Kanzlerschaft von Martin Schulz 4 verlorene Jahre für die meisten Bürger.

martin schulz groko

Hypothetisch ist alles möglich – aber unwahrscheinlich

Natürlich besteht rein hypothetisch die Möglichkeit, dass Schulz eine 180-Grad-Wende vollzieht, und aus der SPD wieder eine sozialdemokratische Partei macht. Aber wie realistisch ist es, dass er denen in den Rücken fällt, die ihn zu Kanzlerkandidaten gemacht haben, und dass er seine eigene Einstellung um 180 Grad dreht?

Die Alternative: Neustart mit anständigen Außenseitern

spd basis martin schulzLesen Sie weiter bei den Neulandrebellen:

  • Neustart der „britischen SPD“ (Labour) mit Außenseiter Jeremy Corbyn
  • Neustart der „amerikanischen SPD“ (Democrats) mit Bernie sanders
  • Neustart der „französischen SPD“ (Parti Sicialiste) mit Benoît Hamon

Und in Deutschland? Bei uns wäre ein Neustart möglich mit SPD MdB Marco Bülow, dem Außenseiter der SPD. Aber dazu muss die SPD Basis endlich den Aufstand wagen und aufhören, wie eine Schafherde alles hinzunehmen, was die obersten Funktionäre der Partei ihnen vorsetzen.

Ich schließe mit dem berühmten und äußerst passenden Zitat von Willy Brandt: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Mehr dazu unten im Artikel „Statt Schulz: Deutschlands Bernie Sanders / Jeremy Corbyn?

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  1. […] Schuld ist nun wirklcih der Letzte, der die Agenda 2010 rückabwickeln will, wie wir hier und hier nachwiesen. Ganz im Gegenteil hat Schulz die Agenda 2010 ausdrücklich gelobt und will nichts daran […]

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